Berliner Verwaltung - Mehr Personal, aber keine Bürgeramtstermine an Samstagen

Sa 15.06.24 | 09:30 Uhr
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Symbolbild: Im Bürgeramt hängen alte Stempel aus Holz. (Quelle: dpa/Gollnow)
Audio: radioeins vom rbb | 15.06.2024 | Patrick Buchmüller | Bild: dpa/Gollnow

Regelmäßige Öffnungszeiten in Berliner Bürgerämtern an Samstagen sind nicht absehbar. In der Überlegung ist aber, Bürgeramtsbesuche ohne Terminbuchung zu ermöglichen. "Wir halten weiterhin an der Idee fest, terminfreie Angebote auf den Bürgerämtern anzubieten - wahrscheinlich während der regulären Öffnungszeiten", teilte die Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung Martina Klement (CSU) der dpa auf Anfrage mit. "An Lösungen in dieser Frage arbeiten wir gerade."

Anfang des Jahres hatte Klement mit den Bezirken über mögliche Öffnungszeiten am Samstag diskutiert. Zuletzt hieß es dazu im Februar, es habe eine Verständigung gegeben, das Thema vor der Europawahl nicht weiterzuverfolgen. Die Schwierigkeit, in Berliner Bürgerämtern zeitnah einen Termin zu bekommen, gilt als chronisches Problem der Verwaltung.

Senat setzt auf mehr Personal

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte im Juli vergangenen Jahres versichert, das Ziel, Termine innerhalb von 14 Tagen anbieten zu können, werde noch 2023 erreicht. Aber das hat nicht geklappt. Der schwarz-rote Senat will die Situation mit zusätzlichem Personal in den Bürgerämtern verbessern.

"Bei der Stellenbesetzung in den Bürgerämtern haben wir große Fortschritte erzielen können. Seit dem 30. April sind alle Einstellungsverfahren für die von der Koalition zugesagten 100 zusätzlichen Stellen abgeschlossen", erläuterte Klement, die gleichzeitig Chief Digital Officer des Senats ist. "Nach ihrer sorgfältigen Einarbeitung werden die neuen Mitarbeiter die terminlichen Kapazitäten auf den Bürgerämtern deutlich erhöhen."

Europawahl hat Digitalisierung gebremst

Außerdem werde an einem Springerpool beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten gearbeitet. "Mit diesem Springerpool können wir vakante Stellen - etwa durch Krankheit oder Elternzeit - kurzfristig zwischenbesetzen und so Engpässe in den Bürgerämtern vermeiden", sagte Klement. "Außerdem unterstützen wir die Bezirksämter mit einem Rekrutierungsservice im Landesverwaltungsamt aktiv bei der Gewinnung von neuem Personal."

Klement hatte angekündigt, Kapazitäten in den Bürgerämtern auch durch mehr Digitalisierung schaffen zu wollen. "Die digitale Meldebescheinigung haben wir bereits im November vergangenen Jahres umgesetzt. Für die An- und Ummeldung von Wohnsitzen übernehmen wir eine Lösung, die derzeit in Hamburg schrittweise eingeführt wird", sagte sie. "Aufgrund der Europawahl, bei der wesentliche Kräfte aus den Bezirksämtern gebunden waren, haben wir die Übernahme der Lösung - auch mit Hinblick auf einen reibungslosen Ablauf der Wahl - bisher noch nicht umsetzen können." Das sei aber zeitnah geplant.

Sendung: radioeins vom rbb, 15.06.2024, 10:00 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.

    Sie wollen nicht ernsthaft private Firmen Reisepässe und Personalausweise ausstellen lassen? Dann können wir den Rechtsstaat und den Datenschutz auch gleich abschaffen. Solche sensiblen Daten gehören in amtliche Hände!

  2. 28.

    Na wenn Sie selbst einen Ausweis beantragt haben, dann wissen Sie doch, was alles nötig ist. Schon allein die Fingerabdrücke dauern. Und so mancher ist auch mit der im ersten Versuch geleisteten Unterschrift nicht happy. Also Kaffeetrinken und plaudern iss nich :-)

  3. 27.

    Früher waren Meldeangelegenheiten Sache der Polizei. Diese unterhielt seinerzeit zahlreiche Reviere, die eine Wohnortnahe Betreuung der Bevölkerung ermöglichten. Damals musste man nicht lange warten, da ja jedes Revier einerseits nur für einen kleinen Bereich zuständig, andererseits aber personell auch gut aufgestellt war.

  4. 26.

    Wenn sie denken als Transferleistungsempfänger fliegen ihnen gebratene Tauben in den Mund warum kündigen sie dann nicht?

    Wenn ich mir ansehe wie auf manchen Ämtern gearbeitet wird möchte sich so mal Urlaub machen.

  5. 25.

    Und ich finde es unseriös, wenn jede Reform zwischen Senat & Bezirksverwaltungen in Staub zerfällt.

    Ich wohne in Pankow. Wo damals die meisten wahlpannen waren. Ich verstehe nicht, wie es sein kann, dass bei der inspruchnahme wichtig sein kann, in welchem Bezirk man gewählt hat und dann später nachgewählt werden konnte.

    Die Bezirke können gern darüber entscheiden, welcher Baum gefällt wird, aber wichtige Dienstleistungen sollten überall im selben Standard geleitet und durchgeführt werden



  6. 24.

    Wenn sie denken als Transferleistungsempfänger fliegen ihnen gebratene Tauben in den Mund warum kündigen sie dann nicht?

    Wenn ich mir ansehe wie auf manchen Ämtern gearbeitet wird möchte sich so mal Urlaub machen.

  7. 22.

    Ich arbeite Montag bis Freitag schon täglich ca. 1 Stunde länger, als mein Arbeitsvertrag vorsieht, dann Mitteilung, zuviel Überstunden, jaaaa, aber aber dafür dann mal einen Tag frei nehmen, ist immer gerade schlecht, weil personelle Situation grade schlecht....Wie wäre es denn mal mit der Intention, Bürgergeldempfänger und zugereiste Fachkräfte zum Arbeiten zu bewegen und in ein Arbeitsverhältnis zu bringen? Vielleicht klappt es dann mal mit schnelleren Terminen ? Alle, die nur auf die "faule" Verwaltung meckern, ( immerhin Menschen, die arbeiten,) sollten mal auf die Transferleistungsempfänger meckern , wenn da mal der Eine oder Andere den Allerwertesten hochkriegen würde, könnte da vielleicht auch mal was schneller gehen.

  8. 21.

    "Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte im Juli vergangenen Jahres versichert, das Ziel, Termine innerhalb von 14 Tagen anbieten zu können, werde noch 2023 erreicht."

    Der nächste Offenbarungseid des korruptesten und unfähigsten Senats aller Zeiten. Das einzige was bei denen klappt sind die Schmiergeldzahlungen und die darauf erfolgten "Gefälligkeiten", siehe Rummelsberger Bucht uvm.

  9. 20.

    Ich glaube kaum, dass in der Verwaltung zum Bearbeiten von Ausweispapieren noch Beamte sitzen. Vielleicht das eine oder andere Auslaufmodell, ansonsten Verwaltungsfachangestellte.

  10. 19.

    Kann ich Ihnen bestätigen. Mein Schwiegersohn bekam einen Sonnabend Termin. Kein Passfoto mitgebracht kein Problem, Digitalfoto gegen kleine Gebühr vor Ort direkt in das Antragsformular (Perso) eingefügt.

  11. 18.

    Also du bist ja wirklich ein Nordlicht...:D
    Du wirst doch wohl mal 10 bis 15 Minuten Zeit haben, alle 10 Jahre deine Identität ordentlich prüfen und aufnehmen zu lassen. Es werden deine Daten geprüft, Fingerabdrücke genommen, Bild eingescannt und Unterschrift aufgenommen und eine Beratung zur Online-Funktion vorgenommen. Gerade bei älteren Menschen mit der digitalen Unterschrift und wo die Papillarleisten nicht mehr so gut sind, dauert es eben. Seid ihr immer auf der Flucht?!!!

  12. 17.

    Die Ämter sollten gefälligst am WE arbeiten, wir müssen das auch!

  13. 16.

    Berlin wird komplett runtergewirtschaftet. Wir zahlen alle kräftig für das selbstverständliche und bekommen nichts. Das ist sehr traurig und mehr als dreist. Das beamtentum muss abgeschafft werden. Private Dienstleister bekommen das besser hin sind billiger und zuverlässiger.

  14. 15.

    Es hat auch jeder einen rechtlichen Anspruch auf einen Kitaplatz, trotzdem haben viele Eltern eben keinen. Dieses Gesetz wird nichts (!) daran ändern das Berlin bei der Digitalisierung den Rotstift angesetzt hat, die Behörden immer noch mit Papierakten hantieren und der digitale BaföG Antrag im Amt ausgedruckt werden muss. Berlin (bzw ganz Deutschland) weiß um seinen digitalen Status und ändert sich gut wie nichts. In diesem Sinne: nur die Hoffnung stirbt zuletzt.

  15. 14.

    Nö, in Berlin gibt es dafür erst einmal ein Pilotprojekt ;-(
    Wäre ja sonst zu einfach ...

  16. 13.

    Also vor Corona gab es im Bürgeramt in Kreuzberg in der Yorckstr. (U-Bhf Mehringdamm) eine erste Anlaufstelle, wo man sein Anliegen samt Dringlichkeit vorgetragen hat und dann wurde man entsprechend entweder innerhalb der nächsten Stunde(n) oder mit nem kurzfristigen Termin in den nächsten Tagen wieder bedient.

    Dafür musste man sich auch vorher einreihen, es gab ein, zwei Sicherheitsleute, die aber auch entsprechend Personen mit Kindern, alte und kranke Personen bevorzugt vorne in der Schlange platziert haben. Das fände ich gut.

  17. 12.

    In einer Zeit, wo Apps prima funktionieren, sollte einfach das Terminmanagement verbessert werden. Man macht vorher einen Termin aus, scannt die Terminbestätigung dann 15 min. vor Ankunft und wird verteilt auf die offenen Beratungsplätze. Klappt in anderen Bundesländern im Norden schon sehr smooth. Berlin sollte sich mal bei anderen Bundesländern etwas abgucken.

  18. 11.

    Also in Hamburg gibt es ein zentrales Kundenservicezentrum für Berufstätige, das Sonnabends offen hat. Klappt ganz prima.

  19. 10.

    Es braucht nicht mehr Personal, sondern mehr Digitalisierung auf Landesebene. Von 2028 an sollen Bürger Behörden-Dienstleistungen des Bundes digital in Anspruch nehmen können. Das sieht das Digitalisierungsgesetz vor, das der Bundestag am Vormittag gebilligt hat. Demnach soll ein digitales Bürgerkonto einen einfacheren Zugang zu fast 600 staatlichen Dienstleistungen ermöglichen
    Hier muss Berlin auf Landesebene vorn mit dabei sein.

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