Wegen Terminengpässen - Senat und Bezirke besprechen Samstagsöffnung von Bürgerämtern

Fr 12.01.24 | 12:22 Uhr
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Symbolibld: Im Ausbildungsbürgeramt in Berlin-Friedrichshain hängen alte Stempel aus Holz. (Quelle: dpa/Gollnow)
Audio: rbb 88.8 | 12.01.2024 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Gollnow

Senat und Bezirke wollen Termine auf den Berliner Bürgerämtern auch am Samstag ermöglichen. So soll dem Terminstau entgegengewirkt werden. Die Beschäftigten sollen freiwillig für zusätzliche Dienste am Wochenende motiviert werden.

Der Senat will mit den Bezirken über Samstagsarbeit in den Bürgerämtern reden. Am nächsten Mittwoch soll das Thema mit den für Bürgerdiensten zuständigen Stadträten besprochen werden.

Dem Vernehmen nach soll es dabei darum gehen, Beschäftigte der Bürgerämter freiwillig für zusätzliche Dienste am Wochenende zu motivieren. Dafür müsse es entsprechende finanzielle Anreize geben. Ähnlich wurde auch schon in früheren Jahren verfahren, um Bearbeitungsrückstaus in Bürgerämtern und bei der Kfz-Zulassungsstelle zu reduzieren.

Das Thema steht auf der Tagesordnung des "Lenkungskreises Bürgerdienste", in dem sich die für Bürgerdienste zuständigen Stadträte der Bezirke mit dem Senat austauschen. Zuerst hatte der Tagesspiegel [tagesspiegel.de/Paywall] darüber berichtet.

Der Vorschlag zur Samstagsarbeit kommt von der Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement (CSU), aus der Senatskanzlei.

In den Bürgerämtern gibt es nach wie vor Terminengpässe. Das erklärte Ziel des Senats ist es aber weiterhin, Bürgerinnen und Bürgern Termine auf den Ämtern binnen 14 Tagen anzubieten.

Technische Fehlfunktion seit Ende Dezember

Massive IT-Probleme verschärften zuletzt die Situation. Nach Angaben der Senatskanzlei hatte das ITDZ, der zentrale IT-Dienstleister des Landes Berlin, am 28. Dezember eine technische Fehlfunktion in einer Datenbank festgestellt, die zu Problemen bei den Bürgerämtern insbesondere im Bereich des Meldewesens führt. Schwierigkeiten gab es insbesondere bei der Ausstellung von Ausweisdokumenten wie Personalausweisen und Reisepässen.

Die Vorbereitungen für die Wiederholung der Bundestagswahl am 11. Februar in manchen Wahlkreisen seien von den Problemen laut Senatskanzlei nicht betroffen. Die Vorbereitung laufe wie ursprünglich geplant, hieß es.

Sendung: rbb 88.8, 12.01.2024, 12:30 Uhr

60 Kommentare

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  1. 60.

    Es gibt auf der Ebene der Sachbearbeiter Tarifbeschäftigte und Beamte und ebenso bei den Führungskräften. Und natürlich sind bei einem Samstagsdienst auch Führungskräfte dann im Dienst. Das wäre nicht anders, wie in Krankenhäusern, Polizei oder Feuerwehr. Klar, ein Stadtrat oder eine Stadträtin ist vielleicht nicht im Dienst, aber die unmittelbaren Führungskräfte.

  2. 59.

    Wenn jeder seinen Termin auch wahrnehmen würde wäre das schon super, an jedem Tag werden ca 20-30 nicht in Anspruch genommen. Ohne vorher abzusagen. Das sei nur mal nebenbei erwähnt.

  3. 58.

    Nochmal für alle, es geht um Mehrarbeit, also Überstunden und nicht um Arbeitszeitverschiebung und dafür einen anderen Tag in der Woche frei.

  4. 57.

    Wenn in ihrem Tätigkeitsbereich auch Samstagarbeit nötig ist und dies im Wechsel stattfindet ist doch gut. Im Bürgeramt gibt es aber keine Samstagarbeit und die Chefs sind dort nicht am Kunden tätig.

  5. 56.

    Nochmal für alle. Es geht um Mehrarbeit, nicht um Samstag arbeiten und dafür einen anderen Tag frei, also um Überstunden.

  6. 55.

    Na, ob es der Tarifvertrag überhaupt hergibt, ist noch ne andere Frage.

  7. 54.

    Sie vergleichen Birnen mit Äpfel und kennen offensichtlich den Tarifvertrag nicht

  8. 53.

    Na logisch. Es sind ja keine Kunden sondern Bürger. Deshalb auch Bürgeramt. Man muss nicht alles schön reden.

  9. 52.

    Ja, echt peinlich. Die Stimmung war bei uns heute im im Smt natürlich so Semi gut, wenn man 30min vor Dienstende sowas aus den Medien erfährt. Und sich dann wundern, dass keiner mehr in öffentlich Dienst arbeiten will. Zum Glück muss ich nur 1 Jahr bis zur Rente.

  10. 51.

    Es wird zu Vieles als selbstverständlich hingenommen. Der Samstag ist noch immer ein Werktag. Wenn alle, die wegen Ihrer Samstagarbeit so ein Gejammere veranstalten würden, na Hilfe - keine Mitarbeiter in Gesundheitswesen, Feuerwehr, ÖPNV, Polizei und und und...... da würde einiges zusammenbrechen.B enutzen Sie doch mal Ihr Gehirn, wenn Sie Samstags so schön am Chillen sind.

  11. 50.

    Leider ist das nicht korrekt. Weder in z. B. Bremen noch in Duisburg (persönliche Erfahrungen) ist es besser. Das soll nicht heißen, dass es demzufolge in Berlin alles ganz normal ist. Aber besser ist es woanders auch schon lange nicht mehr - so grundsätzlich :)

  12. 49.

    Da bleibt nur Automatisierung und Digitalisierung der meisten Verwaltungsakte. Je weniger hier der Berliner persönlich vorsprechen muss, umso einfach für alle. Diese Terminsuche in Berlin ist schlimmer als Wohnungssuche. Bitte schnell verändern.

  13. 48.

    Wieso braucht es in Berlin für etwas "Anreize" für etwas, dass bei anderen Verwaltungen in anderen Bundesländern Standard ist. Hier läuft etwas schief, aber nicht umsonst heisst es in Berlin Bürger-Amt und nicht wie anderswo Kunden-Zentrum!

  14. 46.

    Kompromiss
    für alle die in den ÖD der nicht Polizei Feuerwehr etc isst gegangen ist weil der Samstag, und da ändern wir us nicht, kein Werktag ist, egal wo sonst. Ändert Euch doch - Arbeitet am Samstag und dafür mo-fr nicht - ganz freiwillig - zum Ausgleich auch noch 4 Wochen mehr Urlaub jeweils am Samstag abbummelbar

    Wär das ok? ;-)

  15. 45.

    24/7-Jobs sind wegen "Gewohnheit oder falscher Berufswahl" entspannt, Bürgeramtsmitarbeiter können dies nicht?
    Bürgerämter müssen hier jetzt erst nicht nachziehen. Denn häufig wird vor allem der jüngeren Generation nachgesagt, dass sie mehr Freizeit und weniger arbeiten wollten.

  16. 44.

    Nochmal:
    1. Setzt man auf Freiwilligkeit, also keiner wird gezwungen
    2. Findet erstmal ein Austausch statt. Nicht jedes Bürgeramt wird mitmachen.
    3. Nicht für die Ewigkeit, da zum einen zu teuer (evtl. Zuschläge/Anreize) zum anderen nicht effektiv, wenn dadurch anderer Tag frei bzw. Überstunden abgebummelt werden müssen
    4. Vielleicht kommt in Berlin doch noch die Digitalisierung voran (träumen darf man ;-)

    Etwas zynisch:
    24/7-Jobs sind wegen "Gewohnheit oder falscher Berufswahl" entspannt, Bürgeramtsmitarbeiter können dies nicht?

  17. 43.

    Bisher war mir aber nicht bekannt das Samstags ein Bürgeramt aufhat. Wie schon geschrieben. Wer hat da noch Bock dort später mal zu Arbeiten. ? In meinen Beruf ist der Samstag kein Werktag.

  18. 42.

    Für alle die es nicht wissen, die Beschäftigten im Land Berlin unterliegen einem Tarifvertrag in welchen der Samstag für die Verwaltung frei ist.

  19. 41.

    Für alle die es vergessen haben oder nicht wissen, der Samstag ist ein Werktag, außer er ist gerade ein Feiertag.

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