Nach Partei-Klausur - Berliner AfD will "Strafzonen mit doppeltem Strafmaß"

Mi 10.07.24 | 16:47 Uhr
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Symbolbild: AfD-Delegierte heben ihre Stimmkarten für eine Abstimmung. (Quelle: dpa/dts)
Audio: rbb24 Inforadio | 10.07.2024 | Angela Ulrich | Bild: dpa/dts

Die Berliner AfD-Fraktion will in sogenannten Problemvierteln härter durchgreifen. Dort sollen Straftaten schärfer sanktioniert werden als anderswo, außerdem soll es für ausländische Täter Gefängnisse in Drittstaaten geben. Diese und andere Forderungen stehen in einem Positionspapier, das die Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Kopenhagen beschlossen hat. In der dänischen Hauptstadt hatte sich die AfD über die dortige Politik informiert.

Schaffung von "Strafzonen mit doppeltem Strafmaß" in Berlin

Insgesamt sind im Papier vierzehn Punkte aufgelistet. Um "auch in Berlin Problemviertel und Parallelgesellschaften aufzulösen", fordert die Fraktion "Strafzonen mit doppeltem Strafmaß". In Problemvierteln sollten "Delikte wie Drogenhandel, illegaler Waffenbesitz, Körperverletzung und Sozialbetrug mit doppeltem Strafmaß sanktioniert werden". Die Polizeipräsenz soll erhöht und Straftäter schneller verurteilt werden. Die AfD will zudem Gefängnisse im Ausland einrichten. "Berlin wird einen Strafvollzug für ausländische Täter in einem Drittland eröffnen, um Kosten zu reduzieren", schreibt die AfD im Positionspapier. Außerdem solle so "eine höhere Abschreckung" erzielt und "eine Abschiebung nach Beendigung der Haftstrafe" erleichtert werden.

Maßnahmen in Dänemark sind für die AfD Vorbild

An Schulen in "Problemvierteln" sollte nach Ansicht der AfD-Fraktion eine "Obergrenze für Schüler mit nichtdeutscher Herkunftssprache" eingeführt werden. Kinder aus Familien ohne deutsche Herkunftssprache müssten demnach verpflichtend eine Kita besuchen.

Als Vorbild für ihren Fraktionsbeschluss nennt die AfD die Politik in Dänemark. Dort ist seit 2018 festgeschrieben, welche Kriterien ein Wohnviertel zum Problemviertel machen und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Unter anderem gelten dort ein doppeltes Strafmaß, höhere Polizeipräsenz und die Pflicht, ab einem Jahr einen Kindergarten zu besuchen. Das Gesetz wurde unter einer konservativen Regierung beschlossen, doch auch die jetzt regierenden Sozialdemokraten hielten daran fest.

Ankündigung: Forderungen sollen nach der Pause im Parlament eingebracht werden

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker sprach nach der Klausur davon, durch den Blick auf Dänemark "den negativen Entwicklungen in Berlin rechtzeitig entgegenwirken" zu wollen. Die einzelnen Forderungen ihres Positionspapiers will die AfD-Fraktion nach der Sommerpause sukzessive als Anträge ins Abgeordnetenhaus einbringen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 10.07.2024, 14 Uhr

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56 Kommentare

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  1. 56.

    Hört sich vernünftig an, wird aber im Kuschelstaat Deutschland nie passieren.
    Deswegen gibt's nur noch eins, Beine in die Hand nehmen und weit weg von hier.

  2. 55.
    Antwort auf [Klimawandel in der Gesellschaft ] vom 10.07.2024 um 21:58

    Es gibt Täter, die sich gern als Opfer stilisieren. Ansonsten müssten sie sich selbstkritisch auseinandersetzen mit dem, was sie tun oder getan haben.
    Und die AfD sollte mal dringend darüber nachdenken, wieso die Lage in der Kommunalpolitik so ist, wie sie ist. Nicht: die anderen sind schuld usw.

  3. 54.

    "Um "auch in Berlin Problemviertel und Parallelgesellschaften aufzulösen".... also, wenn ich Kreuzberg jemanden umhaue, werde ich härter bestraft, als wenn ich das in Wilmersdorf mache? Na, dann warte ich doch, bis der Kumpel den "Problemkiez" mal verlässt. Der Drogenhandel in manchen Kiezen wird schlagartig aufhören, weil sich die Dealer in ein Nicht-Problemviertel begeben.... Da braucht es dann zusätzliches Personal, das sich ausschließlich mit der Umwidmung der Kieze beschäftigen muss. Dieser Vorschlag schafft neue Probleme, er löst kein einziges.

  4. 53.

    Die größte Strafzone ist doch die AfD selbst! Und sie gehört zu den Ursachen der strukturellen Fremdenfeindlichkeit und nicht zu deren Lösung.

  5. 52.

    Ergänzend zu meinem vorigen Kommentar : es heisst ja Dänemark "Ghettogesetz" " Ghettoliste" . Ist nicht immer alles so gut, nur weil es aus Skandinavien kommt.

  6. 51.

    @25 : völlig unlogisch und was für eine Sprache. Was sind "betroffene Gebiete" ? Demnächst "Zonen" und dann "Ghettos"...wo dann andere Gesetze gelten? Das möchten die AfD - Wähler.

  7. 50.
    Antwort auf [Ach] vom 10.07.2024 um 19:09

    Wo das Problem ist?
    Es ist jedenfalls nicht der Punkt, dass sie nach Dänemark gucken, sondern was sie sich da angucken und nach Deutschland importieren wollen.
    Meiner Ansicht nach, kann die Empörung nicht manisch genug sein.
    Und offensichtlich hat die AfD keine Ahnung was in D. gilt.

  8. 49.
    Antwort auf [Wechselwähler] vom 10.07.2024 um 20:19

    Gegen den Gleichheitsgrundsatz würde nur verstoßen, wenn die Täter unterschiedlich bestraft würden (z. B. nach Alter oder Herkunft).
    Aber in den betroffenen Gebieten"

    Das Sie sich hier wirklich selbst widersprechen ist Ihnen aber schon klar?
    In betroffenen Gebieten bedeutet, das, wenn die Straftat nur einen Häuserblock aus dem betroffenen Gebiet erfolgt, die Normalstrafe angewendet wird. Auf der anderen Straßenseite, weil ja "betroffenes Gebiet" gibts dann die doppelte Strafe.
    Um darin keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu erkennen, muß man schon ganz fest im Gauben sein.

  9. 48.

    Oh, dann bitte auch gleich die Fahrrad-Infrastruktur in Kopenhagen anschauen und in Forderungen für Berlin übersetzen.

  10. 47.

    Ich denke, dass diese Zonen das Problem verschärfen würden. In der Regel sind die Mieten in diesen Bezirken niedriger und ärmere würden unter Generalverdacht gestellt. Das würde dann französische Verhältnisse ergeben und die Ghettos würden für Unruhe sorgen.
    Man sollte Buschkowskys, ich glaube es war die niederländische Variante, überdenken und diese Gebiete entzerren, in dem man Straftäter mit ausländischem Hintergrund in andere Bezirke, weg von ihren Familienclans umsiedelt und diese Ghetto-Bildung unterwandert.
    Gefängnisse ins Ausland auszugliedern ist falsch. Es bestünde zu stark die Gefah, dass die Einhaltung von Menschenrechten nicht überwacht werden könnten. Wir wollten lernen unsere Probleme selbst zu lösen und nicht immer nur auszugliedern. Kein Mensch ist generell Böse, dass es so etwas rechtfertigen würde.

  11. 46.
    Antwort auf [Klar Formuliert ] vom 10.07.2024 um 21:53


    Seit bestehen der AfD suhlt sich deren Anhängerschaft in der Opferrolle, besonders nachdem man rechtsextrem geworden ist.

    Ihr Programm, welches sie abspulen, ist bekannt und langweilt.

  12. 45.

    Sozialbetrug im Villenviertel ist ja in der Tat auch cumexig-lässlich, im falschen Wohngebiet gibts dafür den Doppelwumms.

  13. 44.
    Antwort auf [Klar Formuliert ] vom 10.07.2024 um 20:53

    Gegenrede und Widerspruch zu menschenfeindlichen Position als Stigmatisierung auszulegen ist eine mir nicht ansatzweise nachvollziehbare Einnahme einer vermeintichen Opferrolle. Was führt zu derart geringem Standing im Leben?

  14. 43.
    Antwort auf [Wechselwähler] vom 10.07.2024 um 20:19

    Sozialbetrug im Villenviertel ist ja in der Tat auch cumexlich-lässlich, im falschen Wohngebiet gibts dafür den Doppelwumms.

  15. 42.
    Antwort auf [Kröte] vom 10.07.2024 um 20:53

    Problem ist ein anderes: AfD normalisiert mit solcher Programmatik den Polizeistaat. Den Klassenkampf von oben, bei dem eine angeblich redlich mittelständische Bürgerlichkeit die widerspenstigen, randständigen, oder nicht ausreichend leistungsbereiten und ökonomisierbaren "Gruppen" diszipliniert.
    Sie weiss - was in der Verfassung steht ist wurscht, gelingt es ihr die Erwartung zu mästen, mit Verfassungsbruch, ständiger Bürgerkriegsrethorik sei das Scheitern ihrer eigenen Rezepte und Konzepte zu übertünchen. Gesellschaftspolitisch, Sozialpolitisch, Wirtschaftspolitisch, Geopolitisch nichts als die Radikalisierung der bereits zur Gegenwart gescheiterten Rezepte und Konzepte. Während die völkisch-nationalistische Rethorik emotionales Fanggebiet ist. Ornament für Marketing. Die AfD weiss wie Kirmesquacksalber: Enkeltrick, Hütchenspiel - die Leute bei ihren Emotionen abholen geht immer. Für alles. Muss man nicht klug für sein. Ist keine Leistung. Durch die Jahrhunderte nicht.

  17. 40.

    Die Zonen würden sich von Marzahn beginnend über Hellersdorf bis Lichtenberg erstrecken, Und natürlich Süd-Neukölln. Da wohnen auch jede Menge kriminelle Nazis.

  18. 39.
    Antwort auf [Klar Formuliert ] vom 10.07.2024 um 21:53

    Das müssen Sie schon uns überlassen, wir sind nunmal die Mehrheit Deutschlands. Da können Ihre blauen, besser braunen schreien wie sie wollen.

  20. 37.
    Antwort auf [Volksstimme] vom 10.07.2024 um 21:24

    Nur mal so nebenbei: wo es Opfer gibt sind auch immer Täter involviert……wer Täter sein will - bitte - aber hinterher nicht über die Ergebnisse jammern, da spielt dann plötzlich die andere Seite die Opferrolle.

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