Nach Partei-Klausur - Berliner AfD will "Strafzonen mit doppeltem Strafmaß"

Mi 10.07.24 | 16:47 Uhr
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Symbolbild: AfD-Delegierte heben ihre Stimmkarten für eine Abstimmung. (Quelle: dpa/dts)
Audio: rbb24 Inforadio | 10.07.2024 | Angela Ulrich | Bild: dpa/dts

Die Berliner AfD-Fraktion will in sogenannten Problemvierteln härter durchgreifen. Dort sollen Straftaten schärfer sanktioniert werden als anderswo, außerdem soll es für ausländische Täter Gefängnisse in Drittstaaten geben. Diese und andere Forderungen stehen in einem Positionspapier, das die Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Kopenhagen beschlossen hat. In der dänischen Hauptstadt hatte sich die AfD über die dortige Politik informiert.

Schaffung von "Strafzonen mit doppeltem Strafmaß" in Berlin

Insgesamt sind im Papier vierzehn Punkte aufgelistet. Um "auch in Berlin Problemviertel und Parallelgesellschaften aufzulösen", fordert die Fraktion "Strafzonen mit doppeltem Strafmaß". In Problemvierteln sollten "Delikte wie Drogenhandel, illegaler Waffenbesitz, Körperverletzung und Sozialbetrug mit doppeltem Strafmaß sanktioniert werden". Die Polizeipräsenz soll erhöht und Straftäter schneller verurteilt werden. Die AfD will zudem Gefängnisse im Ausland einrichten. "Berlin wird einen Strafvollzug für ausländische Täter in einem Drittland eröffnen, um Kosten zu reduzieren", schreibt die AfD im Positionspapier. Außerdem solle so "eine höhere Abschreckung" erzielt und "eine Abschiebung nach Beendigung der Haftstrafe" erleichtert werden.

Maßnahmen in Dänemark sind für die AfD Vorbild

An Schulen in "Problemvierteln" sollte nach Ansicht der AfD-Fraktion eine "Obergrenze für Schüler mit nichtdeutscher Herkunftssprache" eingeführt werden. Kinder aus Familien ohne deutsche Herkunftssprache müssten demnach verpflichtend eine Kita besuchen.

Als Vorbild für ihren Fraktionsbeschluss nennt die AfD die Politik in Dänemark. Dort ist seit 2018 festgeschrieben, welche Kriterien ein Wohnviertel zum Problemviertel machen und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Unter anderem gelten dort ein doppeltes Strafmaß, höhere Polizeipräsenz und die Pflicht, ab einem Jahr einen Kindergarten zu besuchen. Das Gesetz wurde unter einer konservativen Regierung beschlossen, doch auch die jetzt regierenden Sozialdemokraten hielten daran fest.

Ankündigung: Forderungen sollen nach der Pause im Parlament eingebracht werden

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker sprach nach der Klausur davon, durch den Blick auf Dänemark "den negativen Entwicklungen in Berlin rechtzeitig entgegenwirken" zu wollen. Die einzelnen Forderungen ihres Positionspapiers will die AfD-Fraktion nach der Sommerpause sukzessive als Anträge ins Abgeordnetenhaus einbringen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 10.07.2024, 14 Uhr

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56 Kommentare

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  1. 56.

    Hört sich vernünftig an, wird aber im Kuschelstaat Deutschland nie passieren.
    Deswegen gibt's nur noch eins, Beine in die Hand nehmen und weit weg von hier.

  2. 55.
    Antwort auf [Klimawandel in der Gesellschaft ] vom 10.07.2024 um 21:58

    Es gibt Täter, die sich gern als Opfer stilisieren. Ansonsten müssten sie sich selbstkritisch auseinandersetzen mit dem, was sie tun oder getan haben.
    Und die AfD sollte mal dringend darüber nachdenken, wieso die Lage in der Kommunalpolitik so ist, wie sie ist. Nicht: die anderen sind schuld usw.

  3. 54.

    "Um "auch in Berlin Problemviertel und Parallelgesellschaften aufzulösen".... also, wenn ich Kreuzberg jemanden umhaue, werde ich härter bestraft, als wenn ich das in Wilmersdorf mache? Na, dann warte ich doch, bis der Kumpel den "Problemkiez" mal verlässt. Der Drogenhandel in manchen Kiezen wird schlagartig aufhören, weil sich die Dealer in ein Nicht-Problemviertel begeben.... Da braucht es dann zusätzliches Personal, das sich ausschließlich mit der Umwidmung der Kieze beschäftigen muss. Dieser Vorschlag schafft neue Probleme, er löst kein einziges.

  4. 53.

    Die größte Strafzone ist doch die AfD selbst! Und sie gehört zu den Ursachen der strukturellen Fremdenfeindlichkeit und nicht zu deren Lösung.

  5. 52.

    Ergänzend zu meinem vorigen Kommentar : es heisst ja Dänemark "Ghettogesetz" " Ghettoliste" . Ist nicht immer alles so gut, nur weil es aus Skandinavien kommt.

  6. 51.

    @25 : völlig unlogisch und was für eine Sprache. Was sind "betroffene Gebiete" ? Demnächst "Zonen" und dann "Ghettos"...wo dann andere Gesetze gelten? Das möchten die AfD - Wähler.

  7. 50.
    Antwort auf [Ach] vom 10.07.2024 um 19:09

    Wo das Problem ist?
    Es ist jedenfalls nicht der Punkt, dass sie nach Dänemark gucken, sondern was sie sich da angucken und nach Deutschland importieren wollen.
    Meiner Ansicht nach, kann die Empörung nicht manisch genug sein.
    Und offensichtlich hat die AfD keine Ahnung was in D. gilt.

  8. 49.
    Antwort auf [Wechselwähler] vom 10.07.2024 um 20:19

    Gegen den Gleichheitsgrundsatz würde nur verstoßen, wenn die Täter unterschiedlich bestraft würden (z. B. nach Alter oder Herkunft).
    Aber in den betroffenen Gebieten"

    Das Sie sich hier wirklich selbst widersprechen ist Ihnen aber schon klar?
    In betroffenen Gebieten bedeutet, das, wenn die Straftat nur einen Häuserblock aus dem betroffenen Gebiet erfolgt, die Normalstrafe angewendet wird. Auf der anderen Straßenseite, weil ja "betroffenes Gebiet" gibts dann die doppelte Strafe.
    Um darin keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu erkennen, muß man schon ganz fest im Gauben sein.

  9. 48.

    Oh, dann bitte auch gleich die Fahrrad-Infrastruktur in Kopenhagen anschauen und in Forderungen für Berlin übersetzen.

  10. 47.

    Ich denke, dass diese Zonen das Problem verschärfen würden. In der Regel sind die Mieten in diesen Bezirken niedriger und ärmere würden unter Generalverdacht gestellt. Das würde dann französische Verhältnisse ergeben und die Ghettos würden für Unruhe sorgen.
    Man sollte Buschkowskys, ich glaube es war die niederländische Variante, überdenken und diese Gebiete entzerren, in dem man Straftäter mit ausländischem Hintergrund in andere Bezirke, weg von ihren Familienclans umsiedelt und diese Ghetto-Bildung unterwandert.
    Gefängnisse ins Ausland auszugliedern ist falsch. Es bestünde zu stark die Gefah, dass die Einhaltung von Menschenrechten nicht überwacht werden könnten. Wir wollten lernen unsere Probleme selbst zu lösen und nicht immer nur auszugliedern. Kein Mensch ist generell Böse, dass es so etwas rechtfertigen würde.

  11. 46.
    Antwort auf [Klar Formuliert ] vom 10.07.2024 um 21:53


    Seit bestehen der AfD suhlt sich deren Anhängerschaft in der Opferrolle, besonders nachdem man rechtsextrem geworden ist.

    Ihr Programm, welches sie abspulen, ist bekannt und langweilt.

  12. 45.

    Sozialbetrug im Villenviertel ist ja in der Tat auch cumexig-lässlich, im falschen Wohngebiet gibts dafür den Doppelwumms.

  13. 44.
    Antwort auf [Klar Formuliert ] vom 10.07.2024 um 20:53

    Gegenrede und Widerspruch zu menschenfeindlichen Position als Stigmatisierung auszulegen ist eine mir nicht ansatzweise nachvollziehbare Einnahme einer vermeintichen Opferrolle. Was führt zu derart geringem Standing im Leben?

  14. 43.
    Antwort auf [Wechselwähler] vom 10.07.2024 um 20:19

    Sozialbetrug im Villenviertel ist ja in der Tat auch cumexlich-lässlich, im falschen Wohngebiet gibts dafür den Doppelwumms.

  15. 42.
    Antwort auf [Kröte] vom 10.07.2024 um 20:53

    Problem ist ein anderes: AfD normalisiert mit solcher Programmatik den Polizeistaat. Den Klassenkampf von oben, bei dem eine angeblich redlich mittelständische Bürgerlichkeit die widerspenstigen, randständigen, oder nicht ausreichend leistungsbereiten und ökonomisierbaren "Gruppen" diszipliniert.
    Sie weiss - was in der Verfassung steht ist wurscht, gelingt es ihr die Erwartung zu mästen, mit Verfassungsbruch, ständiger Bürgerkriegsrethorik sei das Scheitern ihrer eigenen Rezepte und Konzepte zu übertünchen. Gesellschaftspolitisch, Sozialpolitisch, Wirtschaftspolitisch, Geopolitisch nichts als die Radikalisierung der bereits zur Gegenwart gescheiterten Rezepte und Konzepte. Während die völkisch-nationalistische Rethorik emotionales Fanggebiet ist. Ornament für Marketing. Die AfD weiss wie Kirmesquacksalber: Enkeltrick, Hütchenspiel - die Leute bei ihren Emotionen abholen geht immer. Für alles. Muss man nicht klug für sein. Ist keine Leistung. Durch die Jahrhunderte nicht.

  17. 40.

    Die Zonen würden sich von Marzahn beginnend über Hellersdorf bis Lichtenberg erstrecken, Und natürlich Süd-Neukölln. Da wohnen auch jede Menge kriminelle Nazis.

  18. 39.
    Antwort auf [Klar Formuliert ] vom 10.07.2024 um 21:53

    Das müssen Sie schon uns überlassen, wir sind nunmal die Mehrheit Deutschlands. Da können Ihre blauen, besser braunen schreien wie sie wollen.

  20. 37.
    Antwort auf [Volksstimme] vom 10.07.2024 um 21:24

    Nur mal so nebenbei: wo es Opfer gibt sind auch immer Täter involviert……wer Täter sein will - bitte - aber hinterher nicht über die Ergebnisse jammern, da spielt dann plötzlich die andere Seite die Opferrolle.

  21. 36.
    Antwort auf [Volksstimme] vom 10.07.2024 um 21:24

    "Die AfD Fans in ihrer Paraderolle als vermeintliches Opfer."
    Wie kommen Sie darauf? Fan? Opfer? Und was für eine Paraderolle?
    Und "Volksstimme" (aka ...)? Ist das nicht etwas anmaßend?
    Nicht zuletzt: ich habe auf das Geschriebene von @Poster geantwortet

  22. 35.

    Diese skurilen Vorschläge der AfD haben keine Chance in Deutschland, denn die Gleichheit vor dem Gesetz zu beseitigen zu wollen, ist so absurd wie straffällig gewordenen AfD Mitgliedern Straffreiheit zuzusichern oder sie nach Russland abschieben zu wollen.

  23. 34.

    Was ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz, das ist unsere Verfassung.

    In Problemzonen mit doppeltem Strafmaß sanktionieren – so was wie Gettobildung?
    Was ist mit Vierteln, in denen wenige Prozent der Bevölkerung die größten Stücke vom Kuchen schamlos vereinnahmen? Ist das Sanktionsmaß da dann exponentiell?

  24. 33.
    Antwort auf [Klar Formuliert ] vom 10.07.2024 um 20:53

    Wähler der rechtsextremen AfD sind keine "Bevölkerungsgruppen"! Die AfD Fans in ihrer Paraderolle als vermeintliches Opfer.

  25. 32.
    Antwort auf [Poster] vom 10.07.2024 um 20:31

    Meinen Sie die Wähler der AfD.
    Dann gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie schreiben: "Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen als wiedereinmal einzige Antriebsfeder. Abstoßend wie immer."

  26. 31.

    Nur mal so zur Orientierung: Das hier ist Deutschland, bis dato nicht Produzent irgendwelcher Rosinen, wie Kriminalitätsbekämpfung in Dänemark, Schulsystem in Schweden, Renten in Norwegen, Asylpolitik in Ungarn oder gar die Herrschaft einiger durchgeknallter Despoten auf dem Zettel für den Weihnachtsmann.
    Änderungswünsche gibt es immer und manche Verordnungen sorgen dafür, dass man sich selbst ein Bein stellt, daher kann die AfD sich wünschen, was sie will. Ich wollte auch ein schönes Leben mit einem reichen Scheich im Palast und ein weißes Pferd. Bekommen habe ich ein normales Leben in einem Einfamilienhaus mit einem armen Schlucker und einen grauen Kater. Shit happens!

  27. 30.
    Antwort auf [fischersfritz] vom 10.07.2024 um 19:01

    "Ohne Abzug der ausländerspezifischen Straftaten sanken von 2005 bis 2021 die Straftaten insgesamt von 7.748 pro 100.000 Einwohner auf 5.894. Das ist ein Rückgang um 22 %. Werden die ausländerspezifischen Straftaten ausgeblendet, sanken die Zahlen von 7.622 auf 6.349, was einem Rückgang um 24 % entspricht."

    Die Realität entsprich demnach nicht ihrer Wahrnehmung. AfD typisch eben.

  29. 28.
    Antwort auf [John_Berlin ] vom 10.07.2024 um 20:10

    Es geht bei dem Vorschlag um Personen, die aktuell nicht in Deutschland arbeiten und für eine Arbeit in Deutschland angeworben werden, egal welche Staatsbürgerschaft sie haben. Es geht nicht um die Staatsbürgerschaft der Arbeitskräfte.

  30. 27.

    Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen als wiedereinmal einzige Antriebsfeder. Abstoßend wie immer.

  31. 26.
    Antwort auf [John_Berlin ] vom 10.07.2024 um 20:10

    Diese Ampel-Idee wäre tatsächlich eine Ungleichbehandlung von Menschen und somit höchstwahrscheinlich verfassungswidrig.

  32. 25.
    Antwort auf [klausbrause] vom 10.07.2024 um 19:08

    Gegen den Gleichheitsgrundsatz würde nur verstoßen, wenn die Täter unterschiedlich bestraft würden (z. B. nach Alter oder Herkunft).
    Aber in den betroffenen Gebieten würde ja das Strafmaß gleich hoch für jeden Täter ausfallen.
    Somit ist das Gerede von Ungleichbehandlung völliger Quatsch.

  33. 24.

    So, die Berliner AfD will also im Alleingang das Strafrecht ändern, in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen und gleich auch noch die Regelungen des IRG aushebeln. Ein ambitioniertes Vorhaben. Immer wenn man denkt, die AfD hat mittlerweile den Boden der Unfähigkeit zu rechtsstaatlichem Denken und Handeln erreicht, setzt sie noch einen drauf.

  34. 23.
    Antwort auf [klausbrause] vom 10.07.2024 um 19:08

    Da also Gleichbehandlungsgebot entsoäpr. GG,
    bei der Besteuerung von Fachkräften möchte die Ampel ausländische Fachkräfte geringer besteuern.
    Dazu hätte ich bitte ihre Meinung. Danke

  35. 22.

    Konkrete Vorschläge sind immer ok. So kann jeder sehen, wer was will. Besonders mit Blick auf die anstehenden Wahlen is5 zu begrüßen, wenn Parteien mal klar sagen, was ihre Vorstellungen sind.

  36. 21.

    Ich bin unbedingt dafür, dass das Strafrecht für alle unterschiedlich angewendet wird. Eine Verfassung brauchen wir dann auch nicht mehr. Wieder ein bisschen Bürokratie gespart. Ironie off.

  37. 20.
    Antwort auf [Der Icke] vom 10.07.2024 um 19:43

    Kopenhagen wird immer wieder als Beispiel genommen. Aber grundsätzlich schauen wir gerne nach Skandinavien. Wo ist das Dilemma? Man kann immer mal gucken, wie die Nachbarn es machen.

  38. 19.
    Antwort auf [Ach] vom 10.07.2024 um 19:09

    Ich dachte immer beim Thema Fahrrad würde man in die Niederlande schauen.

    Aber da kann man vermutlich rund um Deutschland herum in jedes Nachbarland schauen und findet besseres...

  40. 17.

    Leute, beim Thema Fahrrad schauen wir nach Dänemark. Nun guckt die AfD auch mal nach Dänemark. Wo ist das Problem? Es sind Ideen. Politiker haben ständig Ideen, die sich so oft nicht in die Praxis umsetzen lassen. Selbst die SPD schaut nach Dänemark, weil d8e Sozialdemokraten dort erfolgreich sind. Nicht immer gleich aufregen. Und wenn von Rechtsextremen extreme Ideen kommen, ist das eigentlich doch erwartbar gewesen. Langsam geht es mir auf den Keks. Immer nur gegen Rechts ist auch kein sehr befriedigendes Verhalten. Es wird langsam manisch

  41. 16.

    Wenns noch eines Beweises für die Verfassungsfeindlichkeit des gärigen Haufens bedurft hätte-hier ist ein weiterer:

    Strafzonen mit doppeltem Strafmaß widersprechen eindeutig dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes!

  42. 15.
    Antwort auf [Sheela] vom 10.07.2024 um 17:59

    "Out of the Box denken" wäre hier also den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes abzuschaffen? Würde mich auch nicht wundern bei der blauen Bande!

  43. 14.

    Ob das durchgehend gute Ideen sind muss man diskutieren. Aber irgendwie habe ich den Eindruck, die Ausländer-Kriminalität wächst den Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden über den Kopf. Wie lauten denn die Rezepte der Altparteien?

  44. 13.

    Also mit dem GG sehe ich da auch keine Vereinbarkeit aber der Vorschlag die Kinder verpflichtend in die Kita zu geben finde ich persönlich sehr gut. Allerdings beißt sich hier der Wurm mal wieder in den Schwanz (Erzieherstreiks). Aber Integration muss so früh wie möglich stattfinden, so viel steht schonmal fest.

  45. 12.
    Antwort auf [Sheela] vom 10.07.2024 um 17:59

    Sie können Gesetze anpassen. Ja, aber sie müssen dann auch das grundgesetz dafür ändern, wenn sie das strafmass ins Ausland verlegen müssen.
    Für dieses bzw. Die grundgesetzänderung bedarf es einer 2/3 Mehrheit und die sehe ich bei der afd noch lange nicht.

  46. 11.
    Antwort auf [Troll] vom 10.07.2024 um 18:09

    Haben wir doch schon. Doppelbesteuerung kann der Staat sehr gut und der Cum Ex skandal usw.Wobei das wieder eine mehr Klassengesellschaft ist. Wenn der Dieb mir da die Tasche klaut. Du du du und ansonten abbins Gefängnis eines Drittlandes Zeichen setzen sollte man in jedem Fall. Das Staftäter schneller verurteilt wurden scheint ja nicht geholfen zu haben.

  47. 10.

    Eigentlich eine gute Idee.
    Dann brauchen wir Zonen für Steuerbetrug und Korruption. Bei Korruption fällt mir als Gebiet sofort die Bannmeile ein.

  48. 9.

    Bin dafür, anfangen mit Thüringen und Bernd Höcke.

  49. 8.
    Antwort auf [Sheela] vom 10.07.2024 um 17:59

    Viel Spaß der rechtsextremen AfD bei einer GG Änderung.

  50. 7.
    Antwort auf [Sheela] vom 10.07.2024 um 17:59

    >“ Gesetze können angepasst werden.“
    Sicher doch. Aber dann geltend für alle und überall.

  51. 6.
    Antwort auf [Ulle] vom 10.07.2024 um 17:33

    Noch nie oder warum haben AfD Abgeordnete die meisten Straftaten von allen Abgeordneten begangen?

    Schon 2018 titelte der "Stern": So kriminell sind die Abgeordneten der AfD

    "Die Rechtspopulisten stellen bundesweit 252 Abgeordnete, 92 davon sitzen im Bundestag. Dennoch hat die Partei ein schwerwiegendes Imageproblem, unter anderem weil es zahlreiche ihrer Vertreter mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen. Natürlich gibt es auch strafrechtliche oder dienstrechtliche Ermittlungen gegen die Volksvertreter anderer Parteien, aber nirgendwo ist die Quote so hoch wie bei der AfD, wie Recherchen der "Welt am Sonntag" ("WamS") ergaben."

    Das hat sich bis heute nicht geändert.

  53. 4.

    Das Strafmaß nach dem Ort der Tat im Bundesgebiet zu unterscheiden, verstößt offensichtlich gegen den in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz und wäre damit verfassungswidrig. Das wissen selbstverständlich auch AfD-Juristen - aber natürlich kann man auch mit offensichtlich nicht umsetzbaren Plänen, auch bekannt als Lügen, immer noch bestens Wahlkampf machen - Hauptsache man kann seinen rassistischen Menschenhass auf sogenannte "Shitholes" wie Kreuzberg, oder auch ganz Berlin, projizieren. Das ist es, was Berliner von diesen selbsternannten "Patrioten" zu erwarten haben!

  54. 3.

    Gibt es denn irgentwelche Studien ob das was bringt. Weil an sich sind unsere Strafen ja nicht nur punitiv, sondern sollen Kriminalität verringern und trotzdem Resozialisierung ermöglichen. Wenn es aber nur mehr Kosten verursacht (oder Kriminalität verschiebt) ist außer Rache (die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat) nichts erreicht.

  55. 2.
    Antwort auf [Ines] vom 10.07.2024 um 17:00

    Seit wann interessiert sich die rechtsextreme AfD für Recht und Gesetz?

  56. 1.

    Ich glaube nicht, dass Berlin über irgendwelche Strafmaße entscheiden kann. Strafrecht ist Bundessache.

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