Nach ersten Rücktritten - Berliner FDP-Vize Czaja kritisiert "D-Day-Papier" - und verteidigt Lindner

Sa 30.11.24 | 12:42 Uhr
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Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP Berlin, spricht während einer Pressekonferenz zum Ergebnis der Berliner Wiederholungswahl (Bild: dpa/Sebastian Gollnow)
Audio: rbb24 Inforadio | 30.11.2024 | Kerstin Reinsch | Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Der Berliner FDP-Landesvize Sebastian Czaja hat das umstrittene "D-Day"-Papier zum Ausstieg aus der Ampel als indiskutabel bezeichnet. Das Papier sei in der Wortwahl und in der Frage, wie es geschrieben sei und wie der Prozess gelaufen sei, "schlecht und indiskutabel", sagte Czaja, der auch Mitglied im FDP-Bundesvorstand ist, im rbb24 Inforadio.

Dass man sich mit Szenarien auseinandersetze, wie und in welcher Form man eine Koalition beende, wenn man in relevanten politischen Fragen nicht mehr beieinander stehe, müsse man allerdings allen Koalitionspartnern zugestehen. Als Bundesvorstandsmitglied habe er "zu keiner Zeit" von dem Papier Kenntnis gehabt, sagte Czaja.

Czaja stellt sich hinter Lindner

Berlins FDP-Vize Sebastian Czaja stellte sich in der Debatte dennoch hinter den Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Czaja sagte, er halte weitere personelle Konsequenzen für unnötig. Auch er selbst - als Mitglied des Bundesvorstands - habe nichts von dem Dokument gewusst.

In dem Papier, dass die Partei am Donnerstag nach vorherigen Enthüllungen auch selbst veröffentlicht hat, hat die FDP den Bruch der Ampel-Koalition detailliert vorbereitet. Der Generalsekretär der FDP-Bundestagsfraktion Bijan Djir-Sarai und FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann sind deshalb zurückgetreten. Lindner dagegen lehnt einen Rücktritt ab.

Erste Rücktritte wegen "D-Day-Papier"

Den Rücktritt des Generalsekretärs der FDP-Bundestagsfraktion [tagesschau.de] hatte Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun am Freitag als folgerichtig bezeichnet. "Der Rücktritt von Bijan Djir-Sarai ist konsequent und zeigt die Übernahme der politischen Verantwortung", sagte Braun der Deutschen Presse-Agentur. "Ich war überrascht von der Existenz des Papiers, das mir nicht bekannt war. Ich bin auch überrascht über die Transparenzoffensive, die die Partei gestartet hat."

FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, der laut mehreren Medien federführend an der Ausarbeitung des "D-Day-Papiers" beteiligt gewesen sein soll, war im Zuge der Debatte ebenfalls zurückgetreten. Die FDP teilte am Freitag in Berlin mit, Reymann wolle mit seinem Rücktritt eine personelle Neuaufstellung der Partei vor der Bundestagswahl ermöglichen.

Die FDP hatte das Arbeitspapier zum Ampel-Ausstieg auf ihrer Webseite publik gemacht. Besonders ein Diagramm der "D-Day-Ablaufpyramide" mit mehreren Stufen führte zu öffentlicher Empörung. Mit dem "D-Day" wird üblicherweise die Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht.

Sendung: rbb24 Inforadio, 30.11.2024, 12:00 Uhr

50 Kommentare

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  1. 50.
    Antwort auf [Justuna] vom 01.12.2024 um 19:28

    ......das ist auch das einzige, was mich daran stört, aber die FDP und vor allem Christian Lindner hat sehr daran gearbeitet, dass sie jetzt vielleicht nicht im nächsten Bundestag vertreten ist. Dann ist das eben so. Vielleicht hätten manche eher darüber nachdenken sollen, was ein solches Verhalten eventuell für Konsequenzen nach sich zieht. Oder hofft die FDP noch irgendwie auf Hilfe aus der CDU? Es wird jedenfalls sehr spannend werden.

  2. 49.
    Antwort auf [GoodbyeBlueSky] vom 01.12.2024 um 18:25

    Um so weniger demokratische Parteien es in die Parlamente schaffen um so leichteres "Spiel" für die Demokratiefeinde, gelle?

  3. 48.
    Antwort auf [Ach wirklich?] vom 01.12.2024 um 18:34

    Meiner Meinung nach, sollte es natürlich heißen, sorry. Da habe ich wohl ein Wort vergessen ;-)

  4. 47.
    Antwort auf [jannes] vom 01.12.2024 um 18:29

    Ob belogen oder nicht…
    Viel gravierender ist, dass sie über 3 Jahre ein unehrliche Klientelpolitik betrieben haben und den Schlamassel noch vertieft haben.

  5. 46.
    Antwort auf [Liberal] vom 01.12.2024 um 18:17

    Dass die FDP für das Parteienspektrum benötigt wird, habe ich irgendwann auch mal gedacht, aber so, wie sich vor allem Christian Lindner die letzte Zeit verhalten hat, sollte er lieber zurücktreten und einen anderen den Wahlkampf machen lassen. Mit ihm wird das für die FDP Meinung nach sehr schwierig werden und das vollkommen zu Recht, wie ich finde.

  6. 45.
    Antwort auf [Sigurd] vom 01.12.2024 um 18:24

    Jaja, Lindner und die FDP haben uns alle, die Öffentlichkeit über Wochen belogen - das ist der Fakt!

  7. 44.
    Antwort auf [Liberal] vom 01.12.2024 um 18:17

    Keiner braucht die FDP, außer vielleicht diejenigen an die sich doie FDP meistbietend verkauft.

    Porsche, Ryanair, Mövenpick...

    Dieser Lobbyistenverein ist überflüssig wie kein Zweiter.

  8. 43.
    Antwort auf [Liberal(er) geht es (uns) besser] vom 01.12.2024 um 18:00

    „ Die Anreize fehlen im Moment. Es geht abwärts...“

    Da gebe ich Ihnen sogar recht. Und Lindner hat daran einen riesengroßen Anteil. Denn das Setzen von Anreizen hat er blockiert. Die Schuldenbremse war ihm wichtiger. Ich nenne sowas kurzsichtige Politik.

    Interessant, dass Sie als Verfechter neoliberaler Politik die internationale Kritik an der Schuldenbremse ausblenden und vorgeben, diese nicht zu kennen. OECD und IWF, um nur 2 Beispiele zu nennen. Beide Institute gelten doch auch für Sie als wirtschaftsliberal und zum Sparkurs neigend, oder? Jedenfalls rufen genau diese zu kreditfinanzierten öffentlichen Investitionen auf,

  9. 42.
    Antwort auf [Ach wirklich?] vom 01.12.2024 um 14:02

    Glaubwürdig oder nicht, die FDP wird benötigt und deshalb auch wieder in den Bundestag einziehen.

  10. 41.
    Antwort auf [Sigurd ] vom 01.12.2024 um 17:39

    Ihre Sicht, nun ja, Deutschland nimmt inzwischen ca. 1Billion Euro jährlich ein, und soll nicht in der Lage sein die dringendste Ausgaben für die Infrastruktur aufzubringen?
    Fakt hierzulande ist ist: um so mehr Geld eingenommen wurde, um so mehr Geld wurde verplemmpert, und um so weniger Blieb für die Infrastruktur, samt Bildung übrig.
    Ein Kassenstuz tut Not, erst dann kann man schauen!!!
    Wegen eigener Verschwendungssucht den Nachkommen haufen Schulden hinterlassen zu wollen, das ist gelinde gesagt "nicht die feine englische Art"

  11. 40.
    Antwort auf [Stellaris] vom 01.12.2024 um 12:45

    Ach wissen Sie, das wage ich zu bezweifeln. Hans-Dietrich Genscher hat auch eine Koalition mit der SPD beendet und da wird es im Vorfeld ebenfalls Planspiele gegeben haben. Alles andere wäre einem Spitzenpolitiker nicht würdig.

  12. 39.
    Antwort auf [Sigurd ] vom 01.12.2024 um 17:39

    „International wurde Deutschland wegen der Finanzpolitik gerügt“
    Das werden doch nicht etwa französische, italienische oder griechische Finanzpolitiker gewesen sein? Nein, Spaß beiseite, die wirklichen Finanz- Experten sind?.. Die Banken. Und da wird Deutschland mit den niedrigsten Zinsen belohnt. Und das ist es... was adelt.
    Die Investitionen, nebst Schulden, sind erlaubt. Man kann nur das Geld ausgeben, was auch verbaut werden kann. Siehe Deutsche Bahn.... Und, die private Wirtschaft braucht ein Umfeld, damit investiert werden kann. In viel viel größerem Maße als der Staat das je könnte. Die Anreize fehlen im Moment. Es geht abwärts...

  13. 38.
    Antwort auf [Liberal(er) geht es (uns) besser] vom 01.12.2024 um 17:02

    Ach ja?
    International wurde Deutschland wegen der Finanzpolitik gerügt. Die Aufweichung der Schuldenbremse in Zeiten wie diese ist unumgänglich. Für staatliche Investitionen unabdingbar.
    Die nötigen Investitionen werden nachfolgenden Generationen überlassen, der Investitionsstau wird immer größer, irgendwann unaufholbar. Lindner hat enorm kurzsichtig gehandelt.
    Und was ist mit Gestzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die von FDP blockiert wurden? Mit Vereinbarungen, die gemeinsam getroffen wurden, von denen die FDP tagsdrauf nichts mehr wissen wollte? Ist en masse vorgekommen.

    Nein, die FDP hat sich als unsozial, unzuverlässig und verzichtbar erwiesen.

  14. 37.
    Antwort auf [Sigurd] vom 01.12.2024 um 16:52

    „was sie alles blockiert hat, wie sie Vereinbarungen gebrochen hat“
    Das Gegenteil ist der Fall. Ohne liberales Haushalten wären wir bei überbordenden Schulden und Geldentwertung schon weiter :-(
    Das Verfassungsgericht hätte der staatlichen Gier nach unserem Geld (Zinsen sind auch unser Geld) sowieso ein Ende bereitet. Herr Lindner war da auf der richtigen Seite...übrigens sehr konstruktiv in Bezug der Wichtung der Prioritäten.

  15. 36.
    Antwort auf [Sigurd] vom 01.12.2024 um 16:52

    „was sie alles blockiert hat, wie sie Vereinbarungen gebrochen hat“
    Das Gegenuist der Fall. Phne liberales Haushalten wären wir bei überbordenden Schulden und Geldentwertung schon weiter :-(
    Das Verfassungsgericht hätte der staatlichen Gier nach unserem Geld (Zinsen sind auch unser Geld) sowieso ein Ende bereitet. Herr Lindner war da auf der richtigen Seite...übrigens sehr konstruktiv in Bezug der Wichtung der Prioritäten.

  16. 35.
    Antwort auf [TEICHERT] vom 01.12.2024 um 12:46

    „AfD Sprech“?
    Unsinn, es gibt keinen Hinweis darauf. Aber, Sie bieten Hinweise: Auf eine Meinungs- u. Gesinnungsdiktatur... :-(

  17. 34.

    Ich frage mich, wieso es keine oder kaum Medienberichte gibt über Reaktionen zum d day Papier von Merz, CDU/CSU?
    Was wussten sie vorher? Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine so kleine Partei wie die FDP mit solchen „Regierungssturzabsichten“ nicht vorher das Procedere für danach abgklärt hat.
    Man kann wirklich gespannt sein auf die Wahl.

  18. 33.
    Antwort auf [Liberal(er) geht es (uns) besser] vom 01.12.2024 um 14:33

    Die Aufregung um Scholzens Worte habe ich schon am 6.11. nicht verstanden.
    Nein, er hat nicht nachgetreten. Er hat nur offen benannt, was Sache ist.
    Wer sich darüber echauffiert, hat wohl Lindner nie richtig zugehört. Oder ist so FDP-hörig, dass er dessen Reden undxTun in Ordnung findet.
    Obwohl ich nie FDP gewählt habe, war ich doch immer der Meinung, diese Partei wird benötigt. Aber was sich diese Partei im Rahmen der Ampel erlaubt hat, was sie alles blockiert hat, wie sie Vereinbarungen gebrochen hat, wie sie über ihre Ampelpartner offen gesprochen hat, hat meine Meinung gründlich geändert. Von mir aus kann sie nun inder Versenkung verschwinden.
    Aber der Schwadroneur Lindner peilt ja ein zweistelliges Ergebnis an…

  19. 32.
    Antwort auf [TEICHERT] vom 01.12.2024 um 12:46

    "Das ist AfD-Sprech". Was ist denn das für eine Aussage? Ist die AfD verboten? Leute gibt's...Au weia.

  20. 31.

    Ich wünsche der FDP ein grandioses Scheitern an der 5%-Hürde...

  21. 30.

    Die Koalition hat der Bundeskanzler beendet. Mit markigen persönlichen Nachtret-Worten. Ohne die Chance der Liberalen eines geordneten Ausstiegs zu nutzen? Ein Vorgeschmack auf Persönliches im Wahlkampf? Ohne auf die Sachthemen einzugehen? Mal sehen ob die Medien das weiter so unterstützen.

  22. 29.
    Antwort auf [Liberal] vom 01.12.2024 um 10:47

    "Christian Lindner kann persönlich nichts nachgewiesen werden. Insofern ist es nur logisch, dass er wieder als Spitzenkandidat der FDP antritt."

    Das finde ich überhaupt nicht, sorry, denn sein Verhalten nach der Kündigung war alles andere als glaubwürdig, wenn er Olaf Scholz zum Vorwurf macht, er hätte eine vorbereitete Rede zu seiner Entlassung gehalten, obwohl von ihm selber auch schon eine vorbereitete Rede zum Ampel-Aus vorhanden war. Ich glaube nicht, dass die FDP mit Christian Lindner als Bundesvorsitzenden die 5-Prozent-Hürde schafft. Wichtig ist nicht, was man ihm nachweisen kann, sondern wie glaubwürdig sein Verhalten bei allen Interviews zu seiner Entlassung und jetzt noch zu dem "D-Day Papier" waren und wie das die Wähler einschätzen. Und da sieht es meiner Meinung nach ganz düster aus für eine FDP unter Christian Lindner.

  23. 28.

    Da entwickelt die FDP ein D-Day-Plan und die komplette Parteispitze wusste garnichts davon. Na klar!

  25. 26.
    Antwort auf [Liberal] vom 01.12.2024 um 10:47

    Lindner hat uns wochenlang belogen! Genscher würde ihn eigenhändig aus der FDP rausschmeißen! So siehts aus!

  27. 24.
    Antwort auf [Matzes] vom 30.11.2024 um 13:41

    Nun ja, Ihre offensichtliche Voreingenommenheit steht Ihnen im Wege etwas zu glauben, was Sie nicht glauben wollen.

  28. 23.

    Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren...
    das die öffentlichen Medien nicht über Politik informieren sondern Politik machen....
    und das dürfen sie nicht...mit MEINEM Geld?

  29. 22.

    Christian Lindner kann persönlich nichts nachgewiesen werden. Insofern ist es nur logisch, dass er wieder als Spitzenkandidat der FDP antritt. Es erscheint mir auch höchstwahrscheinlich, dass die FDP bei den vorgezogenen Neuwahlen über 5% der Zweitstimmen erhält. Sie wird benötigt, um eine Bürgerliche Regierung zu ermöglichen.

  30. 21.

    Der letzte, aufrechte FDP Mann ist Gerhart Baum.

  31. 20.

    ... zog alle mit runter in den Abgrund

  32. 19.

    Lindner versucht sich aus der Schlinge zu ziehen. Der müsste einen Rücktritt machen und alle die davon wussten und diesen Plan ausarbeiteten ebenso. Lindner verhielt sich doch so, wie in dem Papier geschrieben und da sagt doch Lindner, daß er davon nichts wusste?? Verarschen kann man sich selber.
    Politiker solcher Art sollten nie mehr ein Amt bekleiden dürfen. Und Scholz hat Recht. So verhält man sich nicht.

  33. 18.

    Einfach unerträglich wie sich Herr Lindner verhalten hat. Er kommt mir jetzt vor wie ei strampelnder Frosch der in die Milch gefallen ist. Aber diese wird nicht fest sondern sauer. Es ist gut für uns Wähler, dass dieses egoistische Machtverhalten in der Politik so deutlich sichtbar bar geworden. Bin gespannt auf die Neuwahlen.

  34. 17.

    2.Versuch
    Diese Parteiführer sind nicht nur kalt, die sind auch noch dumm. Ganz einfach dumm. Und diese ganze Heuchelei vom Schmierenschauspieler Lindner, was sind das denn für Politiker!!??

  35. 16.

    Die FDP hat die Öffentlichkeit wochenlang belogen. Und also auch Lindner. Das ist die FDP-Lügner. Lindner muß zurücktreten. Was wußte Merz von dem D-Day-Plan? Es war feige und dumme Aktion.

  36. 15.

    Anstelle das Wording von Lindner wiederzukäuen, täte Czaja besser daran, die Partei auf die ausserparlamentarische Opposition vorzubereiten. Darin hat er ja reichlich Erfahrung.

  37. 14.
    Antwort auf [TEICHERT] vom 30.11.2024 um 14:04

    *5.TEICHERT.
    "Haben Sie denn Belege für diese unerhörte Behauptung?"

    Himmel noch einmal, lesen Sie keine Zeitungen, es werden Bauernopfer produziert, Spitzenpolitiker treten zurück, Herr Lindner hat nicht gewusst, dass es solch ein Papier überhaupt gibt. Hat aber den Zeitpunkt des Bruchs der Koalition auf den Tag genau durchgezogen.
    Er ist sich keiner Schuld bewusst und hat der Partei angeboten, als Chef den Wahlkampf für die FdP wieder "auf Kurs" zu bringen. Und Sie wollen Belege für die "unerhörte Behauptung".

  39. 12.
    Antwort auf [Stephan] vom 30.11.2024 um 15:03

    Ich hoffe Sie haben recht, Ich wünsche mir sehr, dass die FDP an der 5% Hürde scheitert und wir Lindner dann endlich los sind.

  40. 11.

    23.2.2025 Bundestagswahl : FDP 2,5 % , Rücktritt von Herrn Lindner , solange müssen wir ihn leider noch ertragen.

  42. 9.
    Antwort auf [Dieter ] vom 30.11.2024 um 14:20

    „ Herr Lindner hat nichts gewusst"aber genau zum Zeitpunkt die Koalition beendet“

    Da sieht man mal, was der feine Herr Lindner für eine prophetische Gabe hat.
    Was er für eine Lichtgestalt der deutschen Politik ist. Er wird schon nicht ins Bodenlose stürzen.

  43. 8.

    Wer polarisieren möchte, nutzt die Gelegenheit... und hält Belangloses negativ in den öffentlichen Medien. Solange, bis es nur noch zwei Seiten gibt. Die da und wir? Oder „Linksgrün:innen“ und „Recht:innen“? Es läuft darauf hinaus. Mit einer Art Wagenburgmentalität, die nur noch darauf bedacht ist, andere schlecht zu reden und die eigene Politik missionarisch zu erklären. So, als wenn man „erklären“ müsste. Ist es nicht eher umgedreht? Manchen müsste man in „ihrer Blase“ erklären, was draußen und was drinnen ist...

  44. 7.

    Lindner gehörte immer zu denen, die Rücktritte fordern, weil dies politische Verantwortung bedeutet.
    Auch wenn einen keine persönliche Schuld trifft.

    Nun ist es an ihm.
    Er ist der Chef, unter ihm ist dies alles geschehen. Er hat seinen Laden nicht im Griff.
    Und dass solche Papiere durchgestochen werden zeigt nur, dass es bei der Fast Drei Prozent Partei gewaltige innere Machtkämpfe gibt

  45. 6.

    "Herr Lindner hat nichts gewusst"aber genau zum Zeitpunkt die Koalition beendet.

  47. 4.

    Sich nicht erinnern können oder von nichts gewusst haben , scheint wieder Salonfähig zu sein. Verantwortung ist ja auch nur relativ , wenn man sich danach, also auch bei scheitern, Finanziell keine Sorgen machen muss.

  48. 3.

    Jetzt kann er ja endich zu Porsche

  49. 2.

    Die FDP ist auf Bundesebene und mindestens in Berlin nicht wählbar! Unglaubwürdig und unzuverlässig!

  50. 1.

    H. Lindner ist ein Machtmensch und dazu feige und rücksichtslos. Mir kann keiner erzählen dass er vom treiben der Leute nichts gewusst haben soll.

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