Sondierungsgespräche in Berlin - Giffey schließt Mitgliederentscheid zu Koalitionsvertrag nicht aus

So 03.10.21 | 13:47 Uhr
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Franziska Giffey (SPD) (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Bild: dpa/Christophe Gateau

Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schließt bei der Bildung der künftigen Koalition einen Mitgliederentscheid nicht aus. "Ich bin dafür, dass wir einen Beschluss über den Koalitionsvertrag fassen, der auch eine gute Legitimation in der Partei hat", sagte sie der "Berliner Morgenpost". Ob es dazu einen Mitgliederentscheid geben könne, hänge von den weiteren Gesprächen ab. "Ich schließe das nicht aus."

Die Spitzen des Wahlsiegers SPD um Giffey hatten am Freitag zunächst mit ihren bisherigen Koalitionspartnern gesprochen, den Grünen und den Linken. Am Montag will die SPD zuerst mit der CDU und dann mit der FDP ausloten, welche Schnittmengen es für Koalitionsverhandlungen gibt.

Giffey kann sich Koalitionspartner aussuchen

Zum Zeitplan sagte Giffey: "Ich möchte zügig sondieren, Mitte Oktober könnten dann die Koalitionsverhandlungen beginnen." Noch im Dezember sollte eine neue Regierung gebildet werden. Die letzte Abgeordnetenhaussitzung ist für den 22. Dezember geplant. "Der neue Senat könnte dann seine Arbeit aufnehmen und sehr zügig zum Jahresbeginn in die Haushaltsverhandlungen eintreten."

Die SPD hatte die Wahl trotz ihres schlechtesten Nachkriegsergebnisses von 21,4 Prozent gewonnen. Giffey kann sich rein rechnerisch die Koalitionspartner aussuchen. Möglich sind unter Führung der Sozialdemokraten verschiedene Dreierbündnisse: So könnte die SPD wie bisher mit Grünen und Linken koalieren, aber auch mit CDU und FDP oder mit Grünen und FDP.

8 Kommentare

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  1. 8.

    Das bedeutet praktisch RRG geht weiter. Die Mitglieder sind ja dafür. Solche Abstimmungen sind Mist.

  2. 7.

    Es wäre eine Meldung wert, wenn sie es ausgeschlossen (oder eben auch zugesagt) hätte.
    Dass jemand etwas NICHT ausschließt, muss man eigentlich niemandem mitteilen.
    Damit ist nichts entschieden, also nichts passiert, ergo muss es auch keine Meldung dazu geben... :-)

  3. 6.

    Ich hoffe nur, daß Frau Giffey sich an den Wunsch der Wähler hält nicht wieder eine rot-rot-grüne Koalition einzugehen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, daß das nur zu Chaos, Problemen und Stillstand führt. - Die Grünen versuchen Ihre Klientel-Politik durchzusetzen, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse + Notwendigkeiten der breiten, arbeitenden Berliner Bevölkerung, die Linken bleiben nach wie vor die Nachfolger der SED und lehnen den NATO-Vertrag ab, die AFD gehört nicht ins Parlament, die CDU+CSU blockieren auch nur, die FDP will auch nur für ihre Linie für die Industrie-Lobby durchsetzen ... - Was bleibt also? Ich hoffe, daß Frau Giffey dies alles im Kopf behält und keine Koalition mit dem 'kleinsten gemeinsamen Nenner' eingeht und sich an den Wunsch der Berliner orientiert !

  4. 5.

    Guter Trick! So hofft Frau Giffey aus der Misere um ihre Aussage zur roten Linie, in Sachen Enteignungspolitik der LINKEN, zu kommen.

  5. 4.
    Antwort auf [Sven] vom 03.10.2021 um 17:44

    "Halluzinationen" ... oder sind es vll. Visionen, Wünsche, Träume? Ok, auch imaginär, liest sich aber positiver .
    Dreams can come true - Gabrielle (1993) ;-).

  6. 3.

    Frau Giffey, ich habe sie NUR gewählt weil sie VERSPROCHEN haben das es RRG unter ihnen NICHT geben wird, ich hoffe sie halten sich dran !!!

    Oder sollte es etwa so sein das sie dabei genauso gelogen haben wie bei ihrer Doktorarbeit, nur um Wählerstimmen zu ergaunern ???

  7. 2.

    Warum kommt mir an der Stelle "... trotz ihres schlechtesten Nachkriegsergebnisses gewonnen ..." immer wieder der Vergleich mit dem Einäugigen unter den Blinden in den Sinn??

    Wann fangen die (und zwar alle) Parteien an, sich zu fragen, warum es ihnen immer seltener gelingt, Menschen für ihre Ideen und Überzeugungen zu begeistern und zu einer Wahlentscheidung zugunsten ihrer Partei zu bringen?

    Könnte es daran eventuell daran liegen, dass die Parteiprogramme und Wahlkampfthemen seit Jahren so austauschbar und ALLE Bürger einbeziehend geworden sind, dass die Wähler das Gefühl haben: "Egal, was ich wähle, es kommt ja eh (fast) dasselbe dabei heraus!"
    Wenn ich keine echten Alternativen habe, es es auch egal, was oder OB ich wähle ...
    Und dies soll KEINE Werbung für die AfD sein!!

  8. 1.

    Als ob irgendjemand in der Berliner SPD mit der CDU will. Oder FDP. Giffey muss Halluzinationen haben.

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