Wahl im Berliner Parlament -
Cornelia Seibeld ist zur neuen Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden. Sie erhielt am Donnerstag 117 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen bei zehn Enthaltungen.
Seibeld tritt die Nachfolge von Dennis Buchner (SPD) an. Die CDU-Politikerin ist die zweite Frau an der Spitze des Berliner Abgeordnetenhauses, nach Hanna-Renate Laurien in den 1990er-Jahren.
Die Juristin aus Steglitz-Zehlendorf ist seit 2006 Mitglied des Landesparlaments. Sie amtierte bereits als dessen Vizepräsidentin. Zuletzt war sie zudem kirchen- und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion sowie deren Sprecherin für den Kampf gegen Antisemitismus.
Auch weitere Präsidiumsposten vergeben
Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar ist die CDU stärkste Fraktion im Berliner Landesparlament. Daher hatte sie das Vorschlagsrecht für das Amt an dessen Spitze. Die neue Abgeordnetenhauspräsidentin wurde vom Parlament in geheimer Wahl bestimmt.
Der SPD-Abgeordnete Dennis Buchner räumt zwar den Präsidialposten, übernimmt dafür aber das Amt des Vizepräsidenten. Ihm zur Seite steht wie bisher Bahar Haghanipour von den Grünen, die erneut zur Vizepräsidenten gewählt wurde. Das Parlament wählte auch 13 Beisitzer für die bis 2026 weiterlaufende Legislaturperiode. Nicht gewählt wurden zwei von der AfD als Beisitzer vorgeschlagene Kandidaten.
Sendung: rbb24, 16.03.2023, 13:00 Uhr
