Abgelaufenes Ultimatum -
Der "serbski sejm", das selbsternannte Parlament der Sorben und Wenden, will nach eigenen Angaben die Bundesländer Brandenburg und Sachsen sowie die Bundesregierung verklagen. Hintergrund ist die bislang nicht vollzogene Anerkennung der Sorben und Wenden als indigenes Volk. Der "serbski sejm" fordert diese Anerkennung und hatte der Bundesregierung zuvor sogar ein Utimatum gestellt. Das ist nun abgelaufen. Deshalb will der sejm nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Nach Angaben des Parlaments ignoriere die Bundesregierung aktuell geltendes Völkerrecht, weil sie die Sorben und Wenden nicht als Indigene anerkenne. Doch die Frage, ob es sich bei der Bevölkerungsgruppe wirklich um Indigene handelt, ist keinesfalls abschließend geklärt.
Einfordern von Rechten oder Machtkampf?
Das sorbische Parlament beruft sich in seiner Begründung auf die über 1.000-jährige Geschichte der Sorben und Wenden in der Lausitz. Auch Kolonialismus-Erfahrungen werden angeführt, etwa bei der Landnahme für den Abbau von Braunkohle.
Durch die Anerkennung hätten die Sorben und Wenden mehr Rechte auf Selbstbestimmung, heißt es vom "serbski sejm". Dann wäre eine eigene Gestaltung, etwa des Sorbischunterrichts möglich. Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass sich das Parlament durch seine vehement vorgetragene Forderung auch mehr Gewicht verschaffen will. Bislang wird das Parlament von offiziellen Stellen nicht anerkannt. Das könnte sich mit der Anerkennung ändern.
Als "Stimme" der Sorben und Wenden gilt aktuell der Dachverband Domowina. Weil der aber von Brandenburg und Sachsen teils finanziell unterstützt werde, sei der Verband nicht unabhängig, kritisiert das "serbski sejm". Das Parlament sei wiederum 2018 frei und unabhängig gewählt worden. Das Prozedere war damals aber kompliziert, lediglich 828 gültige Stimmen waren abgegeben worden. Die Rolle als "Volksvertretung" der Sorben und Wenden ist damit fraglich.
Der Dachverband Domowina kritisierte das Ultimatum des "Serbski Sejm". Das sei "kontraproduktiv" und "sorbische Interessen müssen gemeinsam gestaltet werden", sagte der Vorsitzende Dawid Statnik. Es sei zudem offen, ob eine Mehrheit der Sorben und Wenden überhaupt als indigen gelten möchte.
Sendung: Antenne Brandenburg, 28.06.2023, 14:40 Uhr
