Abkommen für 2023 bis 2027 - Bund und Länder stecken weitere 1,44 Milliarden in Bergbausanierung
1,44 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in die Sanierung von Bergbau-Gebieten in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fließen. Das haben Bund und die drei Länder am Donnerstag vereinbart.
In die Sanierung ehemaliger Bergbaugebiete in Ostdeutschland sollen weitere 1,44 Milliarden Euro fließen. Der Bund und die drei Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben am Donnerstag das neue Verwaltungsabkommen für die fünf Jahre 2023 bis 2027 unterzeichnet.
Damit wird geregelt, wie die Kosten für die Beseitigung von Bergbau-Schäden aufgeteilt werden. Den Großteil trägt demnach der Bund mit knapp 979 Millionen Euro, der Rest entfalle auf die betroffenen Länder, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. In Summe sind es 214 Millionen Euro mehr als in der vorherigen Periode von 2018 bis Ende 2022.
Der Eigenanteil von Brandenburg liegt laut Staatskanzlei in den kommenden fünf Jahren bei fast 239 Millionen Euro. "50 Millionen Euro stellen wir davon erneut als reine Landesförderung zur Aufwertung der Bergbaulandschaft für Folgenutzungen bereit", wird Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der Mitteilung zitiert. "In bewährter Weise werden wir damit unter anderem die Entwicklung des länderübergreifenden Lausitzer Seenlands unterstützen."
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem wichtigen Signal für die Regionen
und den Naturschutz. Finanziert würden unter anderem Schutzmaßnahmen für Böden und Gewässer. Frühere Braunkohleflächen sollen so rekultiviert werden. Seit 1991 haben
Bund und Länder bereits fast zwölf Milliarden Euro in die Sanierung investiert, davon gut fünf Milliarden Euro in Brandenburg.
Veränderte Bedingungen durch Kohleausstieg
Seit 1992 läuft die Braunkohlesanierung auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen. Der Bergbausanierer LMBV setzt das Abkommen um und hat seit Anfang der 90er Jahre insgesamt rund 100.000 Hektar ehemaliger Braunkohleabbaugebiete saniert.
Es sei noch viel zu tun, sagte Bernd Sablotny, Sprecher der LMBW-Geschäftsführung. Der Rückzug aus der Bergbau-Fläche sei kleinteilig und aufwändig geworden. Vor allem aber seien die Erkenntnisse zum Wasserhaushalt mit Unsicherheiten durch den Klimawandel verbunden. Auch der erhöhte Wasserbedarf für Flutungen und die Stützung der Wasserspiegel der Bergbaufolgeseen erfordere mehr Aufwand.
Als jüngster Meilenstein der Bergbausanierung gilt die Abwasserbehandlungsanlage in Plessa (Elbe-Elster), die Ende 2022 in den Probebetrieb gehen soll. Die 80 Millionen Euro teure Anlage wird Grundwasser von Eisenhydroxid-Schlamm befreien, einer Altlast des Tagebaus.
Sendung: Antenne Brandenburg, 08.12.2022, 16:30 Uhr
