Der Unmut unter den Mitgliedern der Verbandsversammlung war groß: Ein geplantes Treffen mit Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) wurde kurzfristig von Seiten des Ministeriums abgesagt. Es sollte ursprünglich vor der Verbandsversammlung des Wasserverbands Strausberg-Erker (WSE) am Mittwoch in Altlandsberg (Märkisch-Oderland) stattfinden.

Inhaltlich sollte es um die Strategie des Landes hinsichtlich der Wasserversorgung in Brandenburg und insbesondere der Metropolregion im Berliner Speckgürtel gehen. Und die ist bekanntlich nicht nur im WSE-Gebiet angespannt, wie Versammlungsvorsitzender Henryk Pilz (CDU) dem rbb berichtete. "Unser Wasserverbands-Gebiet ist ja nicht das einzige im gesamten Land Brandenburg, wo es Problemlagen gibt", so Pilz am Mittwochabend. Auch wenn der WSE der erste Verband gewesen sei, der über Beschränkungen der Wassermengen gesprochen habe, glaube Pilz, dass solche Maßnahmen in Zukunft auch andere betreffen werden und möglicherweise bereits betreffen.

Der WSE hatte in der Vergangenheit mehrfach darauf verwiesen, dass seine Fördermengen mit der Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) ausgeschöpft seien. Künftige Bauvorhaben oder Anträge auf Erstellung neuer Bebauungspläne müssten demnach vom WSE negativ bescheinigt werden, wie Verbandsvorsteher André Bähler im Gespräch mit dem rbb noch einmal bestätigte: "Insofern sehen wir da für die Zukunft in der Daseinsvorsorge große Defizite." Für die Versorgung künftiger Anwohner oder Unternehmen würde dem Verband schlicht das nötige Wasser fehlen.

Um jedoch auch im Gebiet des WSE weiteren Zuzug oder Unternehmensansiedlungen ermöglichen zu können, müsse für die Zukunft ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden. Dafür müssten nach Ansicht von Henryk Pilz und André Bähler mittel- und langfristige Lösungen für die Versorgungssicherheit getroffen werden. Kurzfristig gebe es jedoch nur die Möglichkeit, die erteilten Fördermengen zu erhöhen.

Grund dafür sei, dass trotz mehrfachem Appell des WSE die Landesregierung bislang keine Maßnahmen ergriffen habe, damit der Verband über weitere Wassermengen verfügen kann: "Jetzt ist es so, dass sich tatsächlich die Situation eingestellt hat, dass aufgrund der langen Wartezeit, in der im Prinzip die Dinge nicht gemacht worden sind, jetzt nur noch auf die Schnelle die Erhöhung der Erlaubnismengen hilft", so Bähler. Für die Zukunft müssten jedoch andere Lösungen gefunden werden.

Als Beispiel nannten Bähler und Pilz die Möglichkeit der Fernversorgung aus anderen Gebieten, die über höhere und bislang nicht abgerufene Wassermengen verfügen. Eine solche Umsetzung könne der Verband aber nicht allein bewerkstelligen, da dies auch Gebiete außerhalb der Zuständigkeiten des Verbandes betreffen würden. Zudem würde die Realisierung Jahre benötigen, um die dafür benötigte Infrastruktur zu schaffen beziehungsweise herzurichten.

"Ganz wichtig und vorrangig ist für uns daher die Landesstrategie", so Pilz. Das Land müsse beim Thema Sicherstellung der Wasserversorgung koordinieren und mit einem Wasserhaushaltsplan Stärken und Schwächen der einzelnen Regionen erfassen. "Wir müssen wissen, wie können wir weiterplanen, welche Investitionen müssen wir tätigen, wo erhalten wir Unterstützung, wie sieht die strategische Planung des Landes Brandenburgs aus. Ohne das können wir nichts machen", sagte Pilz.

Daher sei es wichtig, den Termin mit Umweltminister Vogel nachzuholen. "Wir haben jetzt erst einmal abgestimmt, dass wir sozusagen eine Bestandsaufnahme unserer individuellen Problemlagen in den Kommunen erheben", sagte Pilz. Auf dieser Grundlage soll dann ein Treffen mit Minister Vogel oder auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angestrebt werden. "Wir müssen wissen, wie wir mit dem Wachstum in Zukunft umgehen können und müssen, damit wir unsere wichtigste Aufgabe - die Erfüllung der Daseinsfürsorge - leisten können", so Henryk Pilz. Laut Verbandsvorsteher Bähler haben die Kommunen für die nähere Zukunft einen Mehrbedarf von rund drei Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr angemeldet.

Das Sehen auch andere ähnlich: "Es ist bereits fünf Minuten nach zwölf. Und den Druck möchte ich jetzt gerne einmal ein Stück weitergeben", sagte auch Sven Siebert, Bürgermeister von Hoppegarten (Märkisch-Oderland). Mittlerweile habe die angespannte Versorgungssituation auch die Kommunalpolitik erreicht, berichtete er und forderte, den Kontakt zur Landesregierung von Seiten des WSE herstellen zu lassen. "Ansonsten muss und werde ich mich selbst darum kümmern", sagte Siebert in der Verbandsversammlung.

Trotz des Unmuts über den geplatzten Termin mit Minister Vogel konnte sich der Wasserverband aber auch mit positiven Neuigkeiten beschäftigen. So konnte sich das Jahresergebnis von 2021 um rund 1 Million Euro im Vergleich zum Vorjahr auf rund 4,4 Millionen Euro verbessern. Einer der Gründe dafür seien nachträglich eingezogene Gebühren für Nichtbeitragszahler aus den Jahren 2017 bis 2020, wie Marcel Hirschnitz von der Domus Wirtschaftsprüfungsgesellschaft berichtet: "Die Erlöse sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, was insbesondere an der Sparte Abwasser liegt", so Hirschnitz.

André Bähler freute sich über das wirtschaftliche Ergebnis für das Jahr 2021. Er gehe jedoch davon aus, dass das Ergebnis für dieses Jahr keinen so deutlichen Überschuss bereithalten wird. Höhere Energiepreise würden auch beim WSE für höhere Kosten sorgen, so der Verbandschef.

Sendung: Antenne Brandenburg, Nachrichten, 17.06.2022, 06:30 Uhr

Mit Material von Martin Krauß