Mit über 47 Millionen Euro - Land Berlin finanziert kommerzielle Nutzung der "Alten Münze"

Mo 11.03.24 | 06:08 Uhr
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Ansicht Prägehalle in der "Alten Münze Berlin" (Bild: Florian Kroll)
Audio: rbb24 Inforadio | 10.03.2024 | Agnes Sundermeyer | Bild: Florian Kroll

Aufgrund gestiegener Baukosten lässt der schwarz-rote Senat die Pläne für ein "House of Jazz" im Veranstaltungsort "Alte Münze" fallen. Ein kommerzieller Betreiber soll künftig das Haus leiten. Die Grünen kritisieren die Entscheidung.

Obwohl der Senat den Kulturstandort "Alte Münze" künftig von einem privaten Nutzer betreiben lassen will, sind weiter Landesinvestitionen von gut 47 Millionen Euro geplant. Das geht aus einer Anfrage des Grünen-Abgeordneten Daniel Wesener an die Senatsverwaltung für Finanzen hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt.

Für die Sanierung des Standortes "Alte Münze" sind weiterhin 46 Millionen Euro aus dem "Sondervermögen wachsende Stadt" vorgesehen. Dazu kommen 1,5 Millionen Euro, die bereits in die Planung, den Erhalt und die Verkehrssicherheit investiert wurden. Nachdem sich der schwarz-rote Senat von den Plänen verabschiedet hat, in der Alten Münze ein "House of Jazz" einzurichten, drohen nun auch 13 Millionen Euro Fördergelder des Bundes dafür verloren zu gehen. Denn die Mittel sind an die Einrichtung des "House of Jazz" in der "Alten Münze" gebunden.

Pläne für "House of Jazz" in der "Alten Münze" liegen auf Eis

Im Februar war bekannt geworden, dass der Senat seine Pläne zur Entwicklung der "Alten Münze" in ein "House of Jazz" auf Eis legt. Die Alte Münze soll in Zukunft ausschließlich von dem kommerziellen Betreiber Spreewerkstätten GmbH betrieben werden, der bislang Zwischenmieter eines Teils der Flächen ist Als Grund für die Absage gab der Senat Baukostensteigerungen an. Laut Berechnung der CDU-geführten Finanzverwaltung liegt die Kostenprognose für das Projekt "Alte Münze" bei 247 Millionen Euro.

Grüne sprechen von "kulturpolitischem Desaster"

Zur geplanten Laufzeit des Mietvertrages und der Höhe der Kosten für Instandhaltung und Investitionen, die der kommerzielle Nutzer künftig selbst tragen muss, macht die Senatsverwaltung für Finanzen keine Angaben. Die Grünen sprechen von einem "kulturpolitischen Desaster".

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener kritisiert, dass das Land völlig umsonst 1,5 Millionen Euro investiert habe. Außerdem bleibe der Kultursenator damit deutlich hinter seinen selbstgesteckten Zielen zurück, die unabhängigen Orte für Kunst und Kultur von 2.000 auf 5.000 mehr als zu verdoppeln. Mit dem "Abschied" von der "Alten Münze" sei dieses Vorhaben "zum Scheitern verurteilt.", so Wesener.

Sendung: Radioeins, 07.03.2024, 15:22 Uhr

20 Kommentare

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  1. 20.
    Antwort auf [Der Elch] vom 11.03.2024 um 21:36

    „Berlin gibt am meisten für Kultur aus“

    https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/publikationen/news/2022/kulturindikatoren-gemeinschaftsveroeffentlichung

    Auf der anderen Seite wird Wichtiges dafür kaputt gespart, z. B.

    „Berlin
    Bildungsranking: Berlin und Brandenburg weit unter Mittelmaß“

    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/insm-bildungsmonitoring-2022-bildungsranking-berlin-und-brandenburg-weit-unter-mittelmass-li.257506

    „Hauptstadtvergleich: Berlin bremst die deutsche Wirtschaft“

    https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/matthias-diermeier-henry-goecke-berlin-bremst-die-deutsche-wirtschaft.html

    Dazu kommt die höchste Arbeitslosigkeit unter allen Bundesländern nach Bremen.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36651/umfrage/arbeitslosenquote-in-deutschland-nach-bundeslaendern/

    Und höchste Kriminalitätsrate.

  2. 19.
    Antwort auf [Olaf] vom 11.03.2024 um 14:49

    gilt ihr Gedanke auch amderen Bereich:

    Sport sollte nicht subventioniert werden.
    Forschung sollte nicht subventioniert werden.
    Nahverkehr sollte nicht subventioniert werden.
    Gesundheit sollte nicht subventioniert werden.
    Bildung sollte nicht subventioniert werden.
    Straßenbau sollte nicht subventioniert werden.
    Wohnungsbau sollte nicht subventioniert werden.
    etc

    und das ist ja auch erst der Anfang. Die LIste dürfen Sie zahlreich erweitern!
    Was sie dann bekommen, gerne auch!

  3. 18.

    47 Millionen! Wahnsinn! Für was? Damit könnte man nicht nur eine neue Schule bauen,,Sporthallen sanieren;:etc.

  4. 17.

    Dann sollen die grünen Protestierer ihre Geldbörsen öffnen und das gewünschte Projekt selber bezahlen.

  5. 16.

    "Es reich jetzt langsam mit dieser Regierung! "

    Sie haben vollkommen recht schwarz-rot scheint der inkompetenteste Senat seit mindestens zwei Dekaden zu sein den diese Stadt je gesehen hat.
    Besonders auffällig: Alle SenatorInnen von Wegners Gnaden Schreiner, Chialo und Gspusi Günther-Wünsch agieren vollkommen desolat in ihren Ämtern.

  6. 15.

    Das ist doch mal wieder Schnulli! Diese bescheuerten Video-Ausstellungen sind doch nur billiger Ersatz für echte Kunst. Sag nur Bauernfänger. Ne, also weeste!!

  7. 14.
    Antwort auf [TJ] vom 11.03.2024 um 11:18

    Nüchtern betrachtet sollte Kultur nicht hoch subventioniert werden.

    Entweder die Angebote tragen sich selbst und belasten nicht den Steuerzahler oder das Angebot verschwindet.

  8. 13.
    Antwort auf [Michi] vom 11.03.2024 um 09:19

    Vielleicht hilft etwas Nüchternheit bei dieser Debatte, aus meiner Sicht folgende Überlegungen bzw. Fragen:
    1. Die Alte Münze sollte genutzt werden. Auch ohne Nutzung würden Kosten entstehen (Verkehrssicherungspflichten, die der Eigentümer einzuhalten hat; und das verursacht lfd. Kosten). Da ist es wohl besser, Einnahmen zu erzielen.
    2. Der weitere Punkt ist doch: Die Spreewerkstätten oder wer auch immer wird mit der Bespielung der Immobilie Gewinn machen (wollen). Wieso macht das Land Berlin dies nicht selbst? Oder können/ dürfen die landeseigenen Kulturträger dies per se nicht? Und falls nur Private das dürfen: Wie stellt das Land sicher, am Ende der (mietbegünstigten?) Mietzeit keine heruntergewirtschaftete Immobilie zurück zu bekommen(was nicht heißt, es wäre jetzt so, also mehr aus Gründen der Vorsicht)?

  9. 12.

    Ich finde er nicht verkehrt wenn der Senat ein Gebäude saniert um es dann an einen kommerziellen Pächter zu verpachten.

    Es kommt auf die Pachthöhe an.

    50 Mio / 20 Jahre / 12 Monate = 21000€ Pacht pro Monat (Zins und Inflationsfrei vorausgesetzt ) zudem fehlen noch Rücklagen für Instandsetzungen
    Ich denke 30000€ wären hier grob berechnet eine realistische Größe

    Ob sich das für den Betreiber lohnt, bleibt abzuwarten.

  10. 11.

    Kultur liebt Subventionen.

  11. 10.
    Antwort auf [Michi] vom 11.03.2024 um 09:19

    Dem kann ich mich nur anschließen.
    So siehts aus !!
    Aber wahrscheinlich ist das ein Prestigeobjekt auch für unsere Elite oder man kennt sich .

  13. 8.

    Die Grünen sollten sich zunächst mal um ihre eigenen Desaster kümmern, welche übrigens nicht nur Kulturpolitischer Natur sind.
    Allerdings ist auch der CDU/SPD-Senat zu kritisieren.
    Ich würde dieses Vorhaben komplett beenden.
    Berlin hat das Geld nicht.
    Wir brauchen statt Eventlocations vor allem Wohnungen.
    Nicht nur für Wohlhabende - sondern auch für Menschen mit wenig Lohn.
    Und bevor hier Millionengeschenke verteilt werden, als gäb's kein Morgen, sollten endlich mal die Schulden abgebaut werden.
    Ansonsten schlittern wir in Kürze in eine Finanzkrise, die wieder die Ärmsten enteignet.

  14. 7.

    Man darf natürlich nicht den politischen Anstrich der TAZ vergessen, aber der heutige Artikel "Die CDU rettet einen Club" macht klar, woher der Wind - bzw. Mief - weht.

    Nebenbei bemerkt: nach Schreiner scheint mit Chialo ein weiterer Senatsposten mit einer Person besetzt zu sein, die überfordert ist.

  15. 6.

    Schade, dass 13 Mio. Euro Fördergelder des Bundes verloren gehen und Berlin keinen großen Jazzstandort erhält. Ich finde die Kulturpolitik des Schwarz-Roten Senats ziemlich dürftig, sowohl für die Menschen in dieser Stadt wir auch für Besucher:innen aus aller Welt ist ein breites Kulturangebot wichtig und zieht Folgeeinnahmen nach sich.

  16. 5.
    Antwort auf [Toscana] vom 11.03.2024 um 07:42

    Hier geht es um den Berliner Senat CDU/SPD, nicht um die Bundesregierung, die Grünen sind hier in der Opposition

  17. 4.
    Antwort auf [Toscana] vom 11.03.2024 um 07:42

    Ihnen ist schon klar dass die Grünen im Senat in der Opposition sind? Warum sollten die sich für Geldverschwendung von CDU-SPD einsetzen? Oder wünschen Sie sich vielleicht einen Ein-Parteien-Staat oder Diktatur, wo es keinerlei Widerspruch gibt, egal wieviel Mist gebaut wird? Da gäbe es im Ausland viele Optionen.

  18. 3.

    Es reich jetzt langsam mit dieser Regierung! Was die einen befürworten wollen die Grünen nicht, was die Grünen wollen wollen die anderen nicht. Zahlen wir Steuer für einen großen Kindergarten?

  19. 2.

    Der Senat will 47 Millionen Euro in die Alte Münze investieren, die von einem Unternehmen kommerziell genutzt wird??

    Dieses viele Geld wäre besser in einen bezahlbaren Wohnungsneubau investiert, denn viele Menschen in Berlin suchen eine Bleibe und haben nicht das Einkommen, die heute auf dem Markt angebotenen sehr teuren Wohnungen zu bezahlen.

    DA SOLLTE DER SENAT INVESTIEREN

  20. 1.

    Wahrscheinlich liegt Jazz auch wohl nicht so in seinem Interesse.
    Da sollten sich mal die Künstler zusammen setzen und was dagegen machen. Denn es wäre ja eine Einnahmequelle für diese Künstler und Musiker.

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