Mehr als acht Millionen Euro - Falschparker kosten Berlin fast doppelt so viel wie geplant
Falschparker werden mehr und mehr zur Belastung für Berlin - auch finanziell. Abschleppen kostet die Hauptstadt sehr viel mehr, als dafür eingeplant ist. Selbst die Einnahmen durch Bußgelder reichen offenbar nicht aus, um die Kosten zu decken. Von Sebastian Schöbel
Das Abschleppen von Falschparkern und die polizeiliche Sicherstellung von Fahrzeugen kosten Berlin erheblich mehr als ursprünglich geplant. So beliefen sich allein in diesem Jahr die Kosten für beide Maßnahmen auf insgesamt etwas mehr als acht Millionen Euro. Im Haushalt eingeplant waren aber nur 4,5 Millionen Euro. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten parlamentarischen Anfrage der Linken vor, die dem rbb exklusiv vorliegt.
Bußgelder decken die Kosten nicht
Obwohl teils hohe Bußgelder verhängt werden, decken diese Einnahmen nicht die Kosten. So wurden laut Innenverwaltung in diesem Jahr bisher knapp 61.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Falschparkens eingeleitet - die verhängten Bußgelder belaufen sich auf insgesamt rund 2,6 Millionen Euro. Die erwarteten und die tatsächlichen Kosten liegen allerdings deutlich darüber. Als Kosten für das Abschleppen der Falschparker waren zunächst 3,6 Millionen Euro angesetzt worden. Tatsächlich an Kosten angefallen sind bisher sogar fast 6,8 Millionen Euro.
Dazu kommen knapp 900.000 Euro, die das Land Berlin für die Sicherstellung von Fahrzeugen einkalkuliert hat. Ob hier die Bußgelder die Kosten decken, ist unklar, weil dem Senat dazu keine Zahlen vorlagen.
Ein Grund für die gestiegenen Kosten könnte sein, dass die Zahl der abgeschleppten Autos kontinuierlich steigt. So wurden 2020 noch rund 56.000 Falschparker "umgesetzt", wie es in der Behördensprache heißt. Ein Jahr später waren es bereits mehr als 73.000. Der Trend setzte sich in diesem Jahr fort.
Auch der Transport von Fahrzeugen, die auf Anweisung der Polizei sichergestellt wurden, zum Beispiel als Beweismittel oder wegen erheblicher technischer Mängel, ist teurer geworden. Hier wirkt sich offenbar aus, dass die externen Abschleppdienste und Transportunternehmen seit 2020 nicht mehr pauschal, sondern nach Zeitaufwand bezahlt werden.
Der aber steige, weil immer mehr Abschleppdienste im Stau stünden, sagt der zuständige Haushaltspolitiker der Linken, Sebastian Schlüsselburg. "Mir liegen Hinweise vor, dass die Mehrausgaben auch auf erhöhte Einzelfallkosten infolge des höheren Zeitaufwandes bei den Transporten durch zunehmend stockenden Verkehr zurückzuführen sind."
Schlüsselburg forderte eine bessere personelle Ausstattung der Bußgeldstelle. Außerdem müssten Falschparker stärker zur Kassen gebeten werden und die tatsächlichen Kosten tragen. "Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler jährlich mit Millionenbeträgen Falschparker subventioniert", so der Linken-Politiker.
"Umsetzgebühren" über mehrere Hundert Euro möglich
In den vergangenen drei Jahren wurden in Berlin mehr als 190.000 Falschparker abgeschleppt, die mit Abstand meisten in den Bezirken Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf (jeweils mehr als 32.000). Die wenigsten Fälle gab es in Marzahn-Hellersdorf, mit knapp 1.000.
Muss ein Fahrzeug umgesetzt werden, muss erwarten den Halter teils hohe Rechnungen. Die Kosten variieren, je nachdem wie groß das Fahrzeug ist und wer es abschleppen lässt. Bei einem normalen Pkw sind es zwischen 144 (BVG) und 225 (Ordnungsamt) Euro. Bei größeren Fahrzeugen können es bis zu 565 Euro werden.
Das Auto im letzten Moment noch selbst umparken, bevor es an den Haken kommt, mindert die Kosten nur geringfügig: Auch die Anfahrt des Abschleppdienstes und das möglicherweise zusätzlich benötigte Personal, sowie Leerfahrten des Abschleppdienstes können dem Fahrzeughalter in Rechnung gestellt werden.
Neben der Polizei und den Ordnungsämtern darf auch die BVG Falschparker umsetzen lassen, etwa wenn sie auf Busspuren stehen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 22.11.2022, 06:00 Uhr
