Protest gegen Verkehrspolitik der Bundesregierung -
Mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung protestiert. Auf dem Pariser Platz sah es am Mittwoch so aus, als ob ein Geländewagen in den Boden gerammt worden sei. Zudem stieg Rauch auf.
"Mit ihrem bockigen Festhalten am Luftschloss E-Fuels beschädigt die FDP den Klimaschutz und Deutschlands Rolle in der EU", sagte Benjamin Stephan, Mobilitätsexperte von Greenpeace.
Die Umweltschutzorganisation bezog sich mit der Aktion auf die Haltung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Streit über das ab 2035 in der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Die ursprünglich vorgesehene EU-Abstimmung dazu war wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden.
Wissing hatte gesagt, Deutschland könne einem solchen pauschalen Verbrenner-Aus zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.
Auch Italien, Bulgarien und Polen lehnen Verbrennerverbot ab
Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt. Weil auch Italien, Bulgarien und Polen das Verbrennerverbot ablehnen, hätte es ohne die deutsche Zustimmung nicht die nötige Mehrheit für das Gesetz gegeben.
In der Bundesregierung ist es vor allem die FDP, die darauf dringt, dass auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken. Die Partei begründet dies mit einem sogenannten Erwägungsgrund in der Einigung vom Herbst, der bestimmte Ausnahmen für Verbrenner mit E-Fuels vorsieht.
Sendung: rbb24 Abendschau, 22.03.2023, 19:30 Uhr
