Potsdam - Gericht sieht Anfangsverdacht krimineller Vereinigung bei "Letzte Generation"-Aktivisten

Mo 15.05.23 | 18:08 Uhr
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Eine Aktivistin der "Letzten Generation" wird unweit von Breydin (Brandenburg) von Sicherheitskräften am Betreten einer Betriebsanlage der PCK Raffinerie GmbH gehindert. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: Antenne Brandenburg | 15.05.2023 | Mischa Frinke | Bild: dpa/Paul Zinken

Im April 2022 haben Klima-Aktivisten die Raffinerie PCK in Schwedt attackiert, Monate später gab es deshalb Razzien. Eine Beschwerde der "Letzten Generation" dagegen hat das Landgericht Potsdam abgewiesen - und zugleich juristisches Neuland betreten.

Das Landgericht in Potsdam hat eine Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation abgewiesen. Die Staatsschutzkammer des Gerichts habe den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt, sagte Cyrill Klement, Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin, am Montag. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht in Deutschland diese Einschätzung vornimmt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zunächst hatte die "Märkische Oderzeitung" berichtet.

Justizministerin schließt sich Einschätzung an

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am 13. Dezember elf Wohnungen und Räume von Mitgliedern der Letzten Generation in mindestens sechs Bundesländern durchsucht. Eine Durchsuchung habe laut Staatsanwaltschaft in Brandenburg stattgefunden - nach rbb-Informationen in Cottbus. Grund seien mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt gewesen, wie Klement erläuterte. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben.

Der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, sagte Staatsanwalt Cyrill Klement nach den Razzien Ende vergangenen Jahres.

Für Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) ist die Gruppe ebenfalls eine kriminelle Vereinigung. "Eine Gruppierung, die gemeinschaftlich darauf ausgerichtet ist, planmäßig Straftaten zu begehen", erfülle den Tatbestand, "auch wenn die Straftaten einem vermeintlich höherwertigen Ziel dienen sollen", teilte die Politikerin ebenfalls im Dezember mit.

Ab wann von einer "kriminellen Vereinigung" gesprochen werden kann

Bei einer kriminellen Vereinigung muss es sich zunächst einmal um drei Personen handeln, erklärt Klaus Hempel aus der ARD-Rechtsredaktion. "Diese müssen die Vereinigung gegründet haben, um Straftaten zu begehen. Der Zweck dieser Vereinigung muss genau darauf hinauslaufen." Der Zusammenschluss muss demnach auch auf Dauer angelegt sein.

Im vorliegenden Fall sollen sich mehrere Personen gezielt zusammengeschlossen haben, um immer wieder die Öl-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) zu attackieren, um dort den Ölhahn zuzudrehen. Das wäre nach Angaben Hempels das "gezielte Verabreden zu Straftaten". Man könnte aber auch in Frage stellen, ob es sich wirklich um die Bildung einer kriminellen Vereinigung handelt. Denn den Klima-Aktivisten gehe es in erster Linie nicht darum, Straftaten zu begehen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.05.23, 19:00 Uhr

96 Kommentare

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  1. 96.

    Alle Aktionen, Maßnahmen usw. die Menschen durchführen, werden an ihrem Erfolg gemessen. Tsja, wenn ich mir jetzt die "Erfolgsgeschichte" der LG anschaue ist da nicht mehr wie ein paar Kekse, ein Heiß- oder Kaltgetränk bei unserem Verkehrsminister Wissing rübergekommen. Für fast 2 Jahre kleben, alle Achtung.

  2. 95.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 16.05.2023 um 16:44

    Autoritär und willkürlich wendet die Letzte Generation Gewalt an. Auch politische motivierte Straftaten sind sind Straftaten. Durch das Gesetz ist die Letzte Generation wie jede andere Vereinigung von Gealttätern zu behandeln.

    Das Video, wie die eine Blockade auf der Autobahn eingeleitet haben, gibt deren Spruch vom billigenden Inkaufnehmen von Toten eine neue Dimension. In Österreich werden die zudem schon vom Verfassungsschutz beobachtet

  3. 94.

    Zwar ist die Klimakatastrophe da und die Anwendung von 20a zulässig, aber der Kopf der Letzten will und kann dies gar nicht anwenden.Zu verfahren ist die Meinung nur mit neuartiger Technik CO2 einsparen zu müssen,obwohl die Regenwälder und Natur besser geschützt werden müssen.Es wird Zuviel
    von Treibhauseffekt gesprochen,obwohl das Wasser knapp wird und Erdbeben passieren,mutmaßlich durch die Gewinnung von Flüssiggas und Wasserstoff.Nur Solartechnik auf Carports machen eventuell Sinn und hierzulande wird nur 3% des CO2 verursacht,aber aus Ländern importiert die 33% CO2 ausstoßen und Billigfluglinien genutzt,wo es über den Wolken keine Bäume zum Abbau von CO2 gibt.Massnahmen die offensichtlich falsch sind zielen nur auf eine Verarmung ab. Ich gebe Marcus Söder da recht ?!

  4. 93.
    Antwort auf [freden] vom 16.05.2023 um 10:45

    Naja, bei Carla Hinrichs wird sich die Justiz wohl bewegen müssen. Hinrichs hat, falls das Urteil rechtskräftig wird, gegen Bewährungsauflagen verstoßen und ist in der selben Sache wieder tätig gewesen. Das Gesetz sieht dann härtere Verurteilungen vor. Ihr Jurastudium spielt wohl keine Rolle mehr, nach sieben Jahren Herumstudieren wurde von Hinrichs bisher nichts an Abschlüssen gemeldet. Bekanntlich wird die LG von US Milliardären gesponsert. Ich nehme an. Hinrichs ist auch auf deren Paylist.

  5. 92.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 16.05.2023 um 16:44

    "sie muss nachgewiesen"

    Wurde nachgewiesen, da der Richter sich der StAn anschloss. Sonst hätte sich der Richter kaum äußern können.

  6. 91.

    Endlich spricht mal einer Tacheles. Jetzt ist es amtlich: "Gericht sieht Anfangsverdacht krimineller Vereinigung bei "Letzte Generation"-Aktivisten". Nun hoffe ich, dass der Rechtsstaat hier endlich gegen diese Demonstranten durchgreift und nicht mehr tatenlos zuschaut, wie die Bürger von einer Minderheit genötigt und terrorisiert werden. Zum Glück haben wir in Deutschland eine Gewaltenteilung.

  7. 90.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 16.05.2023 um 16:44

    Ach herrjeh, nun haben Sie sich so in Rage geschrieben, allerdings völlig an den Tatsachen vorbei.
    Es wurde vom Gericht lediglich eine Beschwerde der LG gegen Razzien abgewiesen. Wo genau sehen Sie eine normative Festlegung?
    Auf den Rest will ich gar nicht erst eingehen, denn es liegen Zerstörung und Gewalt durch die LG vor.
    Am besten lesen Sie alles noch einmal in Ruhe durch und überlassen juristische Auslegungen den....................... Juristen. Danke.

  8. 89.

    Eine katastrophale Fehleinschätzung und Umdeutung des Rechtsstaatsprinzips hin zum Polizeistaatsprinzip. Autoritär, willkürlich und unverhältnismäßig, nicht zuletzt verfassugnswidrig agieren hier Behörden und Gerichte. Weder kann eine kriminelle Vereinigung von Seiten des Gerichts normativ festgelegt werden - sie muss nachgewiesen(!) werden - noch wird auf Kontext der Straftaten, um die es überhaupt gehen kann, geachtet, nämlich zivilen Ungehorsam mittels Gewaltlosigkeit und nicht etwa dauerhafte Zerstörung von Eigentum oder Gefährdung von Leib und Leben von Menschen. DAS wäre eine kriminelle Vereinigung. Das ist grob rechts- und verfassungswidrig, was dort in Brandenburg passiert und wird letztendlich komplett scheitern. Der wiederholte Versuch, per Rechtsbeugung das eigene Feindbild zu verfestigen und zu verbreiten, wird den antidemokratischen Kräften in diesem Land langfristig selbst schaden.

  9. 88.

    Endlich mal was Vernünftiges zum Thema. Denn irgendwie artet dieser "Wahn" aus. Denn die Geldgeber dieser Leute wollen mehr sehen, immer noch was drauf. Es spaltet die Gesellschaft enorm. In zwei Lager: die Guten und die "Anderen ". Und das ist gekonnt gewollt.

  10. 87.

    Verstehe bis heute nicht Warum man sich Festkleben muß, Flugzeuge die eine Historie haden beschmiert,Zäune Zerstört.Menschenleben in Kauf nimmt.Bilder beschmiert ohne Sinn einer Logik.Gibt es keinen anderen Widerstand,die Leute zu begeistern ,die bis jetzt Zweifler waren.Was nützt ein Führungszeugnis mit Eintrag ,im weiteren Lebensweg.Und das Leben GEHT WEITER.

  11. 86.
    Antwort auf [Bine] vom 16.05.2023 um 14:33

    Es geht in Wahrheit inzwischen nur noch darum, das Thema "Klimakatastrophe" hoch zu halten. Ziel ist eine laufende Berichterstattung über den angeblichen Weltuntergang mit allen möglichen Mitteln, selbst unter Inkaufnahme sämtlicher Begleitschäden. Den Grünen kommt das natürlich sehr gelegen, denn so lassen sich selbst klimatisch oder wirtschaftlich unsinnige Projekte begründen und damit auch durchboxen. Es muss ohne Frage eine Dekarbonisierung der Wirtschaft erfolgen, dies geht aber nicht über Nacht und auch nicht mit der Brechstange. Und gleich gar nicht funktioniert es, wenn man den "bösen Kapitalismus" überwinden will. Der finanziert den Wandel nämlich überhaupt erst. Wenn der Wandel ein Jahrzehnt länger braucht, wird die Welt nicht untergehen. Wir müssen uns als Menschheit ohnehin anpassen. Die Kosten dafür kommen noch mal oben drauf. Mit Wunschvorstellungen funktioniert der Wandel jedenfalls nicht.

  12. 85.

    "Denn den Klima-Aktivisten gehe es in erster Linie nicht darum, Straftaten zu begehen." Welchem politisch motivierten Kriminellen geht es nicht um die Begehung von Straftaten zur Erreichung seiner politischen Ziel?

    Laut kriminalpolizeilichen Meldedienst "Politisch motivierte Kriminalität" sind mehrere bekannte Gefährder aus dem Bereich PMK-links sind auch für Letzte Generation aktiv. Bei anderen wie Ende Gelände schaut der Verfassungsschutz schon mal hin.

  13. 84.
    Antwort auf [Leolo ] vom 16.05.2023 um 11:54

    Guter Ansatz, vielleicht sollten die LG‘s der Bürgermeisterin von Friedrichshain/Kreuzberg in den Parks helfen, den Müll von ihresgleichen einzusammeln oder den „ausversehen“ fallen gelassenen Müll der Gutmenschen in der Wuhlheide wegräumen. Dieses Gebiet muss man sich jetzt mal ansehen, kaum zu glauben …

  14. 83.

    Inzwischen sind die Aktionen und Argumente dieser Kleber nur noch erbärmlich. Die Sprecherin hat ebenso einen Tunnelblick wie die Aktionisten. Ich glaube, die haben ihr eigentlich ehrenwertes Ziel schon lange aus den Augen verloren. Sie schauen nicht mehr rechts, nicht mehr links. Sie merken gar nicht, wie sehr sie dem Klimaschutz schaden.

  15. 82.

    Also ist das beschmieren und Ankleben an wertvollen Gemälden oder Fahrzeugen (die sich diese Kleber nicht leisten können) keine Sachbeschädigung und somit eine Straftat? Aha. Wozu haben wir denn Gesetze? Des Weiteren war es auch eine Straftat das Flugzeug von 6 Ärzten aus Dänemark letzte Woche im GAT am BER zu beschmieren. Wenn die Ärzte Glück haben muss dass Flugzeug nicht neu lackiert werden. Wie lange sollen sich die Leute dass noch gefallen lassen? Die Regierung sollte endlich mal hart durchgreifen und die Gesetze entsprechend im Eilverfahren ändern. Diese Kleber sollten, sofern diese überhaupt in Lohn und Brot stehen, und nicht noch Bürgergeld kassieren, sofort von Ihrem Arbeitgeber gekündigt werden wegen Ausführung einer Straftat.

  16. 81.
    Antwort auf [Ruben Blaa] vom 16.05.2023 um 10:43

    "Wenn die Ernten ausfallen und das Wasser knapp wird, dann werde ich kein Mitleid mit euch haben."
    Ok, zweiter Versuch: niemand weiß was in 20-50 Jahren für Zustände herrschen. Solche Hiobsbotschaften kennen wir schon seit der Ölkrise und dem Ozonloch.....und die Menschheit hat sich seitdem vermehrt ohne Ende. Also sollten wir uns dem Erdklima anpassen so wie wir es seit Jahrtausenden tun. Auf geht`s......

  17. 80.
    Antwort auf [Ruben Blaa] vom 16.05.2023 um 10:43

    Traurig finde ich, Ruben, dass uns die "Aktionen" der LG immer weiter von tatsächlichen Maßnahmen gegen den Klimawandel wegbringen.

    Jetzt wird man sicher auf lange Zeit nicht mal mehr ein simples Tempolimit durchbekommen,
    weil sich natürlich kein:e Politiker:in von Straftaten erpressen lässt. Zu Recht.
    Toller Erfolg, wirklich.


  18. 79.
    Antwort auf [freden] vom 16.05.2023 um 10:45

    Ich glaube , wenn Frau Slowik die Möglichkeiten hätte, würde Sie gegen die LG vorgehen denn, alle Beamte die die Kleber ankleben müssen hätten besseres zu tun, mal ganz abgesehen von den vielen Überstunden. HIER ist die JUSTIZ gefragt! Nur ,so lange Anhänger der LG dort im Gericht sitzen ändert sich nichts.

  19. 78.
    Antwort auf [Svennie72 ] vom 16.05.2023 um 11:34

    „Das Klima reagiert umgehend auf die Letzte Generation.“ An der These ist nichts zu beanstanden, wir haben es in der Hand.

  20. 77.
    Antwort auf [freden] vom 16.05.2023 um 10:45

    Keine Angst, andere Länder bringen das durch die Instanzen, Berlin muss als Schlusslicht dann wieder nachziehen.

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