Unfallserie am Wochenende - Grüne und Linke in Brandenburg fordern erneutes Tempolimit auf der A24
20 Jahre lang galt ein Tempolimit auf der A24. Im März wurde es aufgehoben - die Unfallzahlen seien schließlich zurückgegangen. Zuletzt gab es nun wieder mehr Unfälle - die Rufe nach einer Rückkehr des Tempolimits werden lauter.
- Autobahn A24 war lange Zeit Unfallschwerpunkt mit vielen Toten
- 2003 wurde Tempolimit eingeführt - die Unfallzahlen sanken drastisch
- Im März wurde es deshalb wieder aufgehoben
- Nach vielen Unfällen zuletzt kommen nun Forderungen für neues Tempolimit
Die Grünen in Brandenburg fordern, dass auf der Autobahn 24 zwischen Hamburg und Berlin wieder ein Tempolimit eingeführt wird. Ihr verkehrspolitischer Sprecher, Clemens Rostock, sagte bei rbb24 Brandenburg Aktuell am Montag, angesichts der Unfallserie vom vergangenen Wochenende sollte die frühere Geschwindigkeitsbegrenzung zurückkommen.
Man werde die genauen Unfallzahlen anfragen, um die Entwicklung zu sehen, außerdem werde man über die Öffentlichkeit Druck ausüben und an alle möglichen Stellen appellieren, auch an das Bundesverkehrsministerium. Auch die SPD forderte, die Entscheidung, das Tempolimit auf dem Abschnitt aufzuheben, noch einmal zu überprüfen. Das sagte Ludwig Scheetz, parlamentarischer Geschäftsführer der Brandenburger SPD dem rbb.
Auch Linke fordern sofortiges Tempolimit
Neben den Grünen fordern auch die Brandenburger Linken eine Rückkehr zum Tempolimit auf dem Abschnitt der A24. Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Andreas Büttner, bezeichnete die Aufhebung des dortigen Tempolimits als "katastrophalen Fehler". Das Tempolimit habe gewirkt, heißt es einer Mitteilung vom Dienstag: "Die Unfallzahlen haben sich deutlich reduziert. (...) Die tragischen Unfälle am vergangenen Wochenende haben deutlich gezeigt: Diese lebensgefährdende Entscheidung war offenbar und vorhersehbar ein Fehler entgegen jedem fachlichen Rat."
Es sei falsch gewesen, den Ländern die Kompetenzen für Tempolimits zu entziehen. "Deswegen fordern wir als Linksfraktion: Sofortiges Tempolimit mit 130 km/h auf der A24 wieder einführen!", so Büttner weiter.
Tempolimit erst im März aufgehoben
Der Abschnitt zwischen den Dreiecken Havelland und Wittstock/Dosse (Ostprignitz-Ruppin) galt lange als Unfallschwerpunkt. Allein im Jahr 2002 starben laut Zahlen des Brandenburger Polizeipräsidiums acht Menschen auf der A24. Daher galt doch in der Folge knapp 20 Jahre lang ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern. Die Zahl der Unfälle sank daraufhin drastisch - im Jahr 2022 starb auf der Autobahn nur noch ein Mensch.
Das Tempolimit wurde im März dieses Jahres schließlich wieder aufgehoben - eben mit der Begründung, dass die Zahl der Unfälle deutlich zurückgegangen sei.
Polizei war gegen Aufhebung des Tempolimits
"Der Bund hat in seiner Verantwortung festgestellt, dass die Gefahrenlage dort so nicht gegeben ist und somit die 130 km/h als Richtgeschwindigkeit richtig sind", sagte im März Nicole Walther-Mund (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss im Brandenburger Landtag, gegenüber rbb24 Brandenburg aktuell zur Aufhebung des Limits.
Die gesunkenen Unfallzahlen heranzuziehen, um das Tempolimit aufzuheben, sei "eigentlich zynisch", sagte Clemens Rostock bereits im März. Im Umkehrschluss würde das heißen: "Es müssen erst wieder viele Menschen sterben, damit wieder ein Tempolimit eingeführt wird."
Auch die Polizei positionierte sich im März gegen eine Aufhebung des Tempolimits, wurde aber nicht erhört. "Dann muss man sichen eben immer wieder zusammensetzen, die Zahlen neu bewerten und dann dementsprechend die Höchstgeschwindigkeit wieder herabsetzen", sagte damals Dörte Röhrs von der Polizeidirektion Brandenburg Nord gegenüber rbb24 Brandenburg aktuell.
Autobahngesellschaft: Präventives Tempolimit gesetzlich nicht möglich
Die Autobahngesellschaft des Bundes argumentierte im rbb: Ein rein präventives Tempolimit sei gesetzlich nicht möglich. "Ein Tempolimit müssen sie aufheben, weil der Gesetzgeber gesagt hat: Auf bundesdeutschen Autobahnen gilt nur die Richtgeschwindigkeit." Wenn eine Autobahn technisch in gutem Zustand sei, wie zum Beispiel die A24, "dann können Sie da kein Tempolimit einführen - außer, es gibt besondere Unfalllagen mit schweren Unfällen in einer kurzen Zeit", sagte Ralph Brodel, Sprecher der Autobahn GmbH Nordost gegenüber rbb24 Brandenburg aktuell.
Erst am Wochenende sind auf der A24 nun 30 Fahrzeuge in zwölf Unfälle verwickelt gewesen.
Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, bei den Unfällen am vergangenen Wochenende sei ein Mensch ums Leben gekommen. Das ist falsch. Es gab den Angaben der Polizei zufolge nur Leichtverletzte. Wir bitten den Fehler zu entscchuldigen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 12.09.2023, 8:00 Uhr
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