Berliner Behörden - Wohl auch persönliche Daten von Panne bei Umstellung auf E-Akte betroffen
Bei der Umstellung auf die digitale Aktenführung sind in der Berliner Verwaltung Daten verschwunden - das ist seit Montag bekannt. Jetzt gibt es erste Informationen, welche Art von Daten betroffen sind.
Von einem mutmaßlichen Datenverlust bei der Umstellung auf die elektronische Akte in Berlin sind mit hoher Wahrscheinlichkeit auch persönliche Daten betroffen. Das teilte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung auf Anfrage mit. Es könne nach derzeitigem Stand aber ausgeschlossen werden, dass diese Dateien an unbefugte Dritte gelangt seien.
Chief Digital Officer Martina Klement hatte am Vortag in einem Ausschuss des Abgeordnetenhauses darüber informiert, dass bei der Umstellung analoger Unterlagen auf die elektronische Akte bis zu 900 Dateien in vier Behörden verschwunden seien. Sie führte die Panne auf einen technischen Fehler bei einem Dienstleister zurück, einen Hackerangriff schloss sie aus. Betroffen sind demnach Akten der Senatskanzlei, der beiden Senatsverwaltungen für Verkehr und Inneres sowie des Bezirksamtes Mitte.
Kritik von Opposition und Senat gleichermaßen
Der Vorgang werde weiter untersucht, sagte Richter. Um welche Daten es sich genau handele, sei noch offen. "Wir können nicht sagen, ob sie endgültig verschwunden sind, oder ob sie in der E-Akte nicht erscheinen", so die Senatssprecherin. "Natürlich haben wir die Hoffnung, dass die Daten wiedergefunden werden."
Im zuständigen Ausschuss hatte die Nachricht erst ungläubiges Staunen, dann massive Kritik hervorgerufen. "Eine Software zur digitalen Akte hat keine andere Aufgabe, als Dateien sicher abzulegen und nicht zu verlieren. Wenn sie das nicht kann, dann muss man die Frage stellen, ob das das richtige Produkt ist", sagte Tobias Schulze, Sprecher der Linke-Fraktion für Digitalisierung, am Dienstag dem rbb. Auch der Sprecher der Grünen für Digitalisierung, Stefan Ziller, rief die Koalition dazu auf, aus dem Vertrag auszusteigen. "Wir können jetzt nicht die nächsten Jahre versuchen, das Produkt zu retten. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", sagte Ziller.
Doch nicht Politiker der Opposition, sondern auch der Senatsparteien stellen den Vertrag zur E-Akte inzwischen in Frage. "Ich hoffe, dass die Firma Materna da ganz schnell für Aufklärung sorgt, weil sonst frage ich mich, ob das noch die richtigen Partner sind", sagte Christopher Förster, Sprecher für Digitalisierung der CDU-Fraktion.
Digitalstaatssekretärin: "Klären ob wir das Produkt noch retten können"
Am Dienstag sagte die verantwortliche Digitalstaatssekretärin Klement, sie sei in Verhandlungen mit dem Vertragspartner Materna, wie man weiter vorgehen und ob man das Produkt noch retten könne. "Klar ist auch dass dieser Datenverlust sicher nicht eine vertrauensbildende Maßnahme darstellt", sagte die CSU-Politikerin dem rbb.
Der Vorfall reiht sich ein in eine lange Liste von Pannen bei der Einführung der E-Akte. Zuletzt hatten auch mehrere Bezirke über massive Probleme mit der elektronischen Akte berichtet. In Teilen wurde das Projekt bereits als gescheitert bezeichnet. Laut Koalitionsvertrag soll die E-Akte spätestens bis zur nächsten Wahl in der Berliner Verwaltung eingeführt sein. In den Bezirken wird für den Start bereits Anfang 2025 angepeilt.
Sendung: rbb24, 05.09.2023, 18 Uhr
