Einigung von SPD und CDU - Haushaltsstreit um Klassenfahrten in Berlin gelöst

Fr 06.12.24 | 12:37 Uhr
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Symbolbild: Schulranzen stehen auf dem Schulhof. (Quelle: dpa/Sven Simon)
dpa/Sven Simon
Audio: rbb 88.8 | 06.12.2024 | Sabine Müller | Bild: dpa/Sven Simon

Gute Nachrichten für Lehrer, Schüler und Eltern: Im Streit um die Finanzierung von Klassenfahrten gibt es eine Lösung. Die Schulen sollen mehr Spielraum dafür bekommen. Zuletzt hatten etwa die Schulleiter vor zahlreichen Absagen gewarnt.

Für den Haushaltsstreit über Klassenfahrten an Berliner Schulen gibt es jetzt eine Lösung. CDU und SPD im Abgeordnetenhaus einigten sich am Donnerstagabend darauf, den Schulen mehr Spielraum zu geben, um Reisekosten für Lehrkräfte zu finanzieren. Das sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Maja Lasic, dem rbb.

In Zukunft sollen Schulen die Möglichkeit haben, Reisekosten aus anderen Finanztöpfen aufzufüllen, wenn das ursprüngliche Budget nicht ausreicht. Zum Beispiel könnten die Mittel für Schulpersonal, Möbel oder Lehr- und Lernmittel angezapft werden. "Die Schulen sind jetzt handlungsfähiger und können ihre Klassenfahrten weiter finanzieren, wenn sie diese Priorität setzen wollen", betonte Lasic.

In Steglitz-Zehlendorf ist Budget schon ausgeschöpft

Angesichts der Sparpläne der schwarz-roten Regierung hatten kürzlich die Berliner Schulleiterverbände gewarnt, im kommenden Jahr müsse die Hälfte aller Reisen ausfallen. Denn die Bildungsverwaltung will das Geld, das sie für Reisekosten von Lehrkräften ausgibt, in Zukunft strikt deckeln und jedem Bezirk einen festen Betrag zuweisen. Ein Überziehen des Budgets, wie es in der Vergangenheit regelmäßig vorkam, soll nicht mehr möglich sein. Unter anderem in Steglitz-Zehlendorf sind die Mittel für 2025 schon jetzt komplett ausgegeben, so dass manche Schulen leer ausgehen würden.

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) begrüßte die Einigung der Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus. "Mehr Flexibilität für Schulen und ihre Budgets - das entspricht einer Forderung, die ich bereits seit längerem vertrete", sagte Günther-Wünsch dem rbb. Die eigenständige Verwaltung der Mittel könne Schulen wichtige Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Gleichzeitig wies die Senatorin darauf hin, eine "sorgfältige Prüfung der konkreten Umsetzung" sei "unerlässlich".

Noch am Dienstag hatte Günther-Wünsch erklärt, es sei in Berlin zurzeit rechtlich nicht möglich, dass Schulen Geld innerhalb verschiedener Finanztöpfe verschieben. Dies werde aber nun geprüft. Vorbild könnte Hamburg sein, wo es schon länger ein flexibles Schulbudget gibt. Die SPD-Abgeordnete Lasic sagte dem rbb, das Haushaltsgesetz werde entsprechend geändert.

Mit Informationen von Sabine Müller

Sendung: rbb 88.8, 06.12.2024, 13:30 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.
    Antwort auf [Schulfreund] vom 07.12.2024 um 11:05

    Ahh, weiterlesen hilft... manchmal.
    Aber die Ironie hab ich tatsächlich auch jetzt bei wiederholtem lesen nicht erkannt, muss ich gestehen.

  2. 21.

    Jaja, früher war alles besser und die Jugend von heute ist hoffnungslos verloren, ne?

  3. 20.
    Antwort auf [Pflichtfeld] vom 07.12.2024 um 09:53

    Na du scheinst Dich ja echt auszukennen…. Und irrst dich massiv.
    Nei, ein Ingenieur warschon immer mehr als ein „Schrauber“. Und setzte eine spezielle Ausbildung voraus, seit Ende des 19. Jahrhunderts ein Studium an einer technischen Hochschule.

    PS: Meine Ironie als Antwort auf #14 hast Du wohl nicht bemerkt?

  4. 19.
    Antwort auf [Schulfreund] vom 07.12.2024 um 07:14

    Inschenjör war aber damals schon jeder, der einen Schraubenschlüssel benutzen könnte...

  5. 18.
    Antwort auf [also direkt bei den Schülern] vom 06.12.2024 um 15:23

    „ . Zu meiner Schulzeit gabs ein Tagelbild und vielleicht noch Kopien. Trotzdem Abi+Studium geschafft.“

    Und meine Großeltern sind noch in eine Zwergenschule gegangen und haben Schiefertafeln und Abakus benutzt.
    Und Opa ist trotzdem Ingenieur geworden.

  6. 17.
    Antwort auf [Berliner Prioritäten ] vom 06.12.2024 um 14:01

    Was für ein hanebüchener Unsinn. Es sind genug Gelder für Vertretungslehrkräfte vorhanden, aber es gibt schlichtweg keine mehr! Der Markt ist leergefegt! Deswegen liegen diese Gelder ungenutzt rum. Lehrermangel eben. Und was spricht dagegen, diese Geld für die Dienstreisekosten der Lehrkräfte zu nutzen? Hätten Sie auch nur einmal eine Klassenfahrt begleitet, wüssten Sie, was diese für eine Mehrwert für die Gruppe und die Bildung haben. Außerschulisches Lernen ist enorm wichtig.

  7. 16.
    Antwort auf [Andreas Tittelbach ] vom 06.12.2024 um 13:03

    Wer cDU wählt bekommt halt sozialen Kahlschlag, das war doch schon immer so. Gleichzeitig bekommen die Amigos der cDU ihre Milliardenaufträge.

    Die Schmiergelder müssen sich halt wieder amortisieren.

  8. 15.

    Das ist doch keine Lösung, sondern einfach nur Augenwischerei für die Öffentlichkeit.
    Gelder umwidmen könnte man überhaupt nur, wenn irgendwo Gelder übrig wären. Aber das sind sie nicht!!!
    Jedes Elternteil einer normalen Berliner ISS kann sich davon doch ein Bild machen, die Ausstattung, die Gebäude, die Reinigung, die Sicherheit... Katastrophal! Die Kollegien brennen innerlich. Der Schulbetrieb und außerschulische Projekte werden nur auf (körperliche) Kosten der Lehrer:innen noch umgesetzt.

  9. 14.
    Antwort auf [besign2] vom 06.12.2024 um 15:11

    Ach Gottchen. Zu meiner Schulzeit gabs ein Tagelbild und vielleicht noch Kopien. Trotzdem Abi+Studium geschafft.

  11. 12.
    Antwort auf [soon-to-be teacher] vom 06.12.2024 um 13:12

    Das "tolle" ist ja, dass den Schulen die Budgets zusammengestrichen werden, insbesondere bei den Lehr- und Lernmittel - also direkt bei den Schülern - und aus den dann halb leeren Töpfen sollen noch Klassenfahrten finanziert werden. Alles eine unglaubliche Frechheit und Trickserei...

  12. 11.
    Antwort auf [Berliner Prioritäten ] vom 06.12.2024 um 14:01

    Was haben Sie gegen Klassenfahrten? Bzw. wieso gehen Sie davon aus, dass in jeder von mehreren Hundert Berliner Schulen dieses Jahr neue Möbel angeschafft werden müssen? Trauen Sie den Schulleitungen mal zu, da sinnvolle Prioritäten zu setzen.

  13. 10.

    Ich finde die Lösung gut. So können die Schulen ganz individuell entscheiden, wofür sie ihr Budget ausgeben möchten. Welche Prioritäten welche Schule setzt, liegt dann in ihrem Ermessen. Die eine Schule will vielleicht mehr Klassenfahrten anbieten, die andere entscheidet sich eher für neue Möbel oder Materialien. Dies bleibt nun jeder Schule selbst überlassen.

  14. 9.

    so bleibt die Klasse daheim. Muss man aber wissen.

  15. 8.

    Ich möchte in Zukunft nicht mehr hören, in Berliner Schulen es sei kein Geld f. Personal und/oder notwendige Schulausstattung vorhanden.
    Wer Klassenfahrten priorisiert u. die Überziehung des dafür festgesetzten Budgets in Kauf nimmt / fördert ? , hat sich in Sachen Bildung !!! disqualifiziert.
    Nun steht auch fest, warum Berliner Schüler(innen) nicht gut lesen, schreiben, rechnen können.
    Rechnen ist nicht so wichtig, wie man sieht. Kreative Haushalts-Umwidmung reicht. Die Politik macht's vor...

  16. 7.

    Was für eine Shitshow. Und woanders wird das Geld nur so rausgeblasen. Völlig falsche Prioritätensetzung in puncto Kindern.

  17. 6.

    Eine Lösung kann ich hier eigentlich nicht erkennen...

  18. 5.

    Wer braucht schon Bildung? - man schafft es offenbar auch ohne in den Senat

  19. 4.

    "Noch am Dienstag hatte Günther-Wünsch erklärt, es sei in Berlin zurzeit rechtlich nicht möglich, dass Schulen Geld innerhalb verschiedener Finanztöpfe verschieben. Dies werde aber nun geprüft."
    Traut euch... das wäre mal ein wenn auch kleiner Bürokratieabbau... als ganz klein.

  20. 3.

    Klar, für Personal, Möbel und Lehrmittel steht ja auch total viel Geld zur Verfügung, dass man da jetzt großzügig zulangen kann. Brillant!

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