Einigung von SPD und CDU - Haushaltsstreit um Klassenfahrten in Berlin gelöst
Gute Nachrichten für Lehrer, Schüler und Eltern: Im Streit um die Finanzierung von Klassenfahrten gibt es eine Lösung. Die Schulen sollen mehr Spielraum dafür bekommen. Zuletzt hatten etwa die Schulleiter vor zahlreichen Absagen gewarnt.
Für den Haushaltsstreit über Klassenfahrten an Berliner Schulen gibt es jetzt eine Lösung. CDU und SPD im Abgeordnetenhaus einigten sich am Donnerstagabend darauf, den Schulen mehr Spielraum zu geben, um Reisekosten für Lehrkräfte zu finanzieren. Das sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Maja Lasic, dem rbb.
In Zukunft sollen Schulen die Möglichkeit haben, Reisekosten aus anderen Finanztöpfen aufzufüllen, wenn das ursprüngliche Budget nicht ausreicht. Zum Beispiel könnten die Mittel für Schulpersonal, Möbel oder Lehr- und Lernmittel angezapft werden. "Die Schulen sind jetzt handlungsfähiger und können ihre Klassenfahrten weiter finanzieren, wenn sie diese Priorität setzen wollen", betonte Lasic.
In Steglitz-Zehlendorf ist Budget schon ausgeschöpft
Angesichts der Sparpläne der schwarz-roten Regierung hatten kürzlich die Berliner Schulleiterverbände gewarnt, im kommenden Jahr müsse die Hälfte aller Reisen ausfallen. Denn die Bildungsverwaltung will das Geld, das sie für Reisekosten von Lehrkräften ausgibt, in Zukunft strikt deckeln und jedem Bezirk einen festen Betrag zuweisen. Ein Überziehen des Budgets, wie es in der Vergangenheit regelmäßig vorkam, soll nicht mehr möglich sein. Unter anderem in Steglitz-Zehlendorf sind die Mittel für 2025 schon jetzt komplett ausgegeben, so dass manche Schulen leer ausgehen würden.
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) begrüßte die Einigung der Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus. "Mehr Flexibilität für Schulen und ihre Budgets - das entspricht einer Forderung, die ich bereits seit längerem vertrete", sagte Günther-Wünsch dem rbb. Die eigenständige Verwaltung der Mittel könne Schulen wichtige Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Gleichzeitig wies die Senatorin darauf hin, eine "sorgfältige Prüfung der konkreten Umsetzung" sei "unerlässlich".
Noch am Dienstag hatte Günther-Wünsch erklärt, es sei in Berlin zurzeit rechtlich nicht möglich, dass Schulen Geld innerhalb verschiedener Finanztöpfe verschieben. Dies werde aber nun geprüft. Vorbild könnte Hamburg sein, wo es schon länger ein flexibles Schulbudget gibt. Die SPD-Abgeordnete Lasic sagte dem rbb, das Haushaltsgesetz werde entsprechend geändert.
Mit Informationen von Sabine Müller
Sendung: rbb 88.8, 06.12.2024, 13:30 Uhr
