Notwendig oder "Irrsinn"? -
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in einer Aktuellen Stunde über die Verlängerung der Autobahn A100 beraten. Konkret geht es um einen neuen Bauabschnitt, der über die Spree bis nach Friedrichshain führen würde. Die Linke nannte das Vorhaben am Donnerstag ein "Programm für die Zerstörung gewachsener Kieze". Die Grünen sprachen von "Irrsinn". Während die SPD sich in der Autobahnfrage nicht klar positionierte, bekannte sich die CDU zur A100 als Teil der für Berlin notwendigen Verkehrswege.
Nach Plänen des von der FDP geführten Bundesverkehrsministeriums soll die A100 in den kommenden Jahren vom Treptower Park über die Spree und durch Friedrichshain Richtung Lichtenberg weitergebaut werden. Einen konkreten Terminplan für diesen 17. Bauabschnitt nach Lichtenberg gibt es noch nicht. Der 16. Bauabschnitt soll 2024 fertig werden und die neue Autobahnstrecke zwischen den Anschlussstellen Neukölln und Treptower Park in Betrieb genommen werden.
CDU bekräftigt Position
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Johannes Kraft, hielt dem rot-grün-roten Vorgängersenat vor: "Sie haben jahrelang versäumt, in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren." Für die Entwicklung der Stadt seien intakte Straßen aber unabdingbar. Berlin brauche eine "leistungsfähige verkehrliche Infrastruktur". "Dazu gehören auch Stadtautobahnen", bekräftigte Kraft die Position der CDU.
Der AfD-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt nannte die A100 in der Debatte das "wichtigste Verkehrsprojekt der Deutschen Einheit, das wir in Berlin haben". Während in anderen Bundesländern Großvorhaben vollendet worden seien, werde die Debatte in Berlin von "Zauderern und Ewig-Gestrigen" geführt, monierte der AfD-Verkehrspolitiker. Die Autobahn führe zu weniger Stau und damit weniger CO2-Ausstoß, sagte er.
Linke: Fass ohne Boden
Linken-Politiker Ronneburg warnte dagegen davor ,"den Bund einfach machen zu lassen". Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hielt er ein ideologisches Vorgehen vor. Der FDP-Politiker wolle die Autobahn verlängern, "koste es, was es wolle". Es drohe ein Fass ohne Boden, so der Linken-Politiker mit Blick auf jüngste Berichte über weitere Kostensteigerungen des Projekts.
Insbesondere von der SPD verlangte Ronneburg, sich in der Autobahn-Frage klar zu positionieren. "Wann kommen sie zu Potte, liebe SPD? Wann hören sie auf mit dem Wischi-Waschi?"
SPD legt sich in Autobahnfrage nicht fest
Die SPD hatte sich auf einem Parteitag gegen den Weiterbau ausgesprochen. Ein Teil der Fraktion und Senatoren der Partei sind allerdings Befürworter der Autobahn. Im Abgeordnetenhaus legte sich der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf nicht auf ein klares "Ja" oder "Nein" in der Autobahnfrage fest.
Es gebe nicht den "einfachen Weg", sagte er. Man wolle die Menschen zum Umsteigen in den ÖPNV bewegen, aber es gebe auch den Wirtschaftsverkehr und Pendler, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen seien. Schopf mahnte zugleich einen "rechtssicheren Weg" an.
Linke und Grünen sollten Rücksprache mit ihren Bundestagsfraktionen halten. Dann wüssten sie auch, dass sich die Anmeldung der A100 in der Bedarfsplanung des Bundes nicht so einfach zurückziehen lasse, hielt Schopf den ehemaligen Koalitionspartnern vor.
Der bis vor kurzem noch grün geführten Verkehrsverwaltung warf Schopf vor, sich nicht für einen qualifizierten Abschluss der Autobahn am Treptower Park eingesetzt zu haben. Hier fehle immer noch ein umfassendes Verkehrskonzept.
SPD will Kosten- und Nutzenanalyse abwarten
Für den umstrittenen 17. Bauabschnitt laufe noch eine Kosten- und Nutzenanalyse, die die SPD abwarten wolle. Linken-Verkehrspolitiker Ronneburg hatte zuvor insbesondere die Grünen aufgefordert, sich in der Ampelkoalition im Bund für das Aus des Projekts stark zu machen. So gebe es die Möglichkeit, die A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.
Die Grünen, so der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, müssten in der Ampelkoalition "klar Kante" zeigen. Deren verkehrspolitische Sprecherin Abgeordnetenhaus Antje Kapek warnte in der Debatte vor "explodierenden Kosten für den Autobahnbau in ganz Deutschland". Weil auch zahlreiche ältere Bauwerke saniert werden müssten, Kapek sprach von einem "verkehrspolitischen Irrsinn".
Kapek verwies auch darauf, dass bei einer A100-Verlängerung zahlreiche Clubs in ihrer Existenz gefährdet wären. "Der Wirtschaftsstandort Berlin profitiert von einer lebendigen und exklusiven Clublandschaft", sagte sie. Diese "aufs Spiel zu setzen" sei keine Regierungspolitik, sondern ein "Wegducken", kritisierte die Grüne. Zuletzt demonstrierte die Clubszene am Samstag zusammen mit Umweltverbänden gegen den Weiterbau.
Von der Autobahn-Verlängerung wäre zudem eine Integrationsschule betroffen, sagte Kapek. Aufgabe des Berliner Senats sei es, dem Bund zu signalisieren, dass der Weiterbau nicht länger gewünscht sei, verlangte Kapek.
Senatorin verweist auf Zuständigkeit des Bundes
Mobilitätssenatorin Manja Schreiner (CDU) stellte dagegen klar: "Die Entscheidung über die A100 wird nicht in diesem Haus getroffen". Schreiner verwies damit auf die Zuständigkeit des Bundes für Autobahnen. Die CDU-Politikerin betonte auch, dass es um eine Reduzierung von Verkehr in der Innenstadt und den Kiezen gehe. "Daher müssen wir auf alles setzen". Straßen wie auch der ÖPNV müssten ausgebaut werden. Im Koalitionsvertrag sei verabredet worden, "sowohl das eine als auch das andere " zu machen, sagte Schreiner und bekräftigte, dass sie am Weiterbau der A100 festhält.
Zeitung: Kosten liegen bei mehr als 1,5 Milliarden Euro
Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch wird die A100-Verlängerung nochmal etwas teurer als bisher angenommen. Die Zeitung beruft sich auf eine neue Schätzung des Bundesministeriums für Verkehr, die der Zeitung vorliege.
Demnach sollen der 16. und der 17. Bauabschnitt mehr als 1,53 Milliarden Euro kosten. Das seien 80 Prozent mehr als vor sieben Jahren ermittelt wurde, wie die Zeitung weiter schreibt. Im vergangenen Jahr lag die Kostenschätzung noch bei 1,49 Milliarden Euro.
Außerdem seien weitere Erhöhungen zu erwarten, schreibt die Zeitung weiter. Denn laut Verkehrsministerium basiere die Berechnung des Gesamtmittelbedarfs auf dem aktuellen Preisstand.
Die ursprünglich veranschlagten Kosten für beide Bauabschnitte lagen vor 20 Jahren bei 312 Millionen Euro.
Erst im Juli hatte der Bund die Kosten für den Weiterbau des 16. Bauabschnitts auf 720 Millionen Euro beziffert, die in den jetzigen Gesamtkosten enthalten sind.
Sendung: rbb 88.8, 07.09.2023, 06:30 Uhr
