Schleuserkriminalität in Brandenburg - Stübgen fordert rasche Einführung von Grenzkontrollen

Sa 23.09.23 | 13:18 Uhr
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Zwei Polizisten kontrollieren auf der Grenzbrücke zwischen Deutschland und Polen ein Fahrzeug nach illegalen Einreisenden. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 23.09.2023 | P.Manske/ L.Smolka | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Das Bundesinnenministerium prüft nun doch, ob Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien möglich sind. Brandenburger Politiker nehmen das positiv auf, wollen aber auch Taten sehen. Es würden immer mehr Menschen illegal einreisen, warnt Innenminister Stübgen.

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat nach der Ankündigung des Bundesinnenministeriums, stationäre Grenzkontrollen gegen illegale Zuwanderung nun doch zu prüfen, appelliert sie auch rasch einzuführen. "Bundesinnenministerin Faeser hat schon viel angekündigt. Jetzt zählen Taten, um den skrupellosen Schleuserbanden das Handwerk zu legen", sagte Stübgen am Samstag in Richtung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Nach langer Ablehnung prüft das Bundesinnenministerium nun kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien im Kampf gegen Schleuserkriminalität. Das hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag mitgeteilt.

Brandenburger CDU: Faeser gesteht Fehler ein

Auch der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann begrüßt die Überlegungen. Er erklärte, Faeser gestehe nun den Fehler ein, Grenzkontrollen viel zu lange verhindert zu haben. Aber noch sei der Fehler nicht korrigiert. Zu oft seien Ankündigungen keine Taten gefolgt.

Redmann forderte Faeser auf, am Montag einen Fahrplan zur Umsetzung der Grenzkontrollen vorzulegen. Schlepper und Schleuser müssten gestoppt werden. Die gegenwärtige Situation an der Grenze sei unerträglich geworden.

Zahl der illegal Einreisenden nimmt zu

Innenminister Stübgen zufolge wurden im August im Durchschnitt 35 illegal Eingereiste pro Tag von der Bundespolizei an die Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg weitergeleitet. Im September seien es mittlerweile schon 57 pro Tag. "Die Einrichtung stationärer Grenzkontrollen ist daher dringender denn je, dabei hat die Bundesinnenministerin meine Unterstützung."

Noch vor kurzem hatte Faeser die Forderung der Union nach stationären Grenzkontrollen der Bundespolizei etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt. Stübgen hatte daher vor Wochen kritisiert: "In Bayern lässt Nancy Faeser die Grenze kontrollieren und illegale Flüchtlinge zurückschicken. Worauf sie an der Grenze zu Polen noch warten will, weiß ich nicht."

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 23.09.2023, 19:30 Uhr

25 Kommentare

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  1. 25.
    Antwort auf [Michael ] vom 24.09.2023 um 20:52

    "Deutschland hat die Kontrolle über seine Grenzen verloren. " Wenn das wirklich so wäre, dann wäre das schlecht, da die Kontrolle über die Grenzen des Staatsgebietes ein definierendes Merkmal der Souveränität eines Staates ist. Ich hoffe noch, daß es noch nicht so weit ist. Ich wäre für stikte und vollständige Grenukontrollen. Wenn man wohl schon eine Einreise nach EU-Vereinbarungen nicht verhindern darf (da ist wohl D nicht sourvän mehr), dann sollte man wenigstens genau wissen, wer da so einreist.

  2. 24.

    Grenzkontrollen würden wenigstens für eine klare Faktenlage sorgen.
    Auch auf EU-Ebene sollten strengere Grenzkontrollen und Abweisungen helfen.
    #Asyllager #Flüchtlingslager

  3. 23.
    Antwort auf [nostiz] vom 23.09.2023 um 20:45

    Ihre Behauptung verfängt aber nicht wirklich, da das nix mit dem von ihnen behaupteten Zusammenhang zu tun hat:
    (Rechtssache C-823/21) Ungarn hat die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, übermäßig erschwert
    Link: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-06/cp230109de.pdf
    (EGMR, Urteil v. 13.2.2020, 8675/15) "Pushbacks: EGMR erlaubt überraschend die Sofortabschiebung von Flüchtlingen"
    Link: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/egmr-erlaubt-sofortabschiebung-von-fluechtlingen_204_510258.html
    #richtig_recherchieren

  4. 22.
    Antwort auf [nostiz] vom 23.09.2023 um 20:45

    Ihre Behauptung verfängt aber nicht wirklich, da das nix mit dem von ihnen behaupteten Zusammenhang zu tun hat:
    (Rechtssache C-823/21) Ungarn hat die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, übermäßig erschwert
    Link: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-06/cp230109de.pdf
    (EGMR, Urteil v. 13.2.2020, 8675/15) "Pushbacks: EGMR erlaubt überraschend die Sofortabschiebung von Flüchtlingen"
    Link: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/egmr-erlaubt-sofortabschiebung-von-fluechtlingen_204_510258.html
    #richtig_recherchieren

  5. 21.

    Zumindest sorgen Grenzkontrollen für eine klare Faktenlage.
    Ebenso wie auf EU-Ebene werden auch zusätzliche Kontrollen und Abweisungen gegen illegale Migranten helfen.
    #Asyllager #Flüchtlingslager

  6. 20.
    Antwort auf [Steinhart] vom 24.09.2023 um 19:19

    Die Zahlen sind nach oben geklettert, in einer Schicht (8 Std) wurden laut LR im Raum Spree Neiße 102 Geflüchtet aufgegriffen.
    Deutschland hat die Kontrolle über seine Grenzen verloren.
    Heute auf der Autobahn Busse des Reiseclub Cottbus mit der Aufschrift Sonderfahrt voll mit Flüchtlingen begleidet von der Polizei, an der Autobahn entlang Richtung Cottbus hunderte Flüchtlinge , was sich hier an der Grenze abspielt ist nur noch eine Katastrophe.

  7. 19.

    "Innenminister Stübgen zufolge wurden im August im Durchschnitt 35 illegal Eingereiste pro Tag von der Bundespolizei an die Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg weitergeleitet. Im September seien es mittlerweile schon 57 pro Tag. "Die Einrichtung stationärer Grenzkontrollen ist daher dringender denn je, dabei hat die Bundesinnenministerin meine Unterstützung.""

    Was soll das bringen, wenn die Aufgegriffenen "an die Erstaufnahmeeinrichtung ... weitergeleitet" werden???

  8. 18.

    1) Artikel 1 Grundgesetz gilt nach wie vor https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
    2) berechtigter HInweis von Innenministerin Faeser, daß Grenzkontrollen keinen Zustrom von Flüchtlingen bremsen kann.

  9. 17.

    Klingbeil, Generalsekretär der SPD, "weigert sich", “Ich weigere mich, so zu tun als gäbe es die eine Zaubermaßnahme”. Nein, eine Zaubermaßnahme gibt es nicht. Das ist ein platte Feststellung ohne Nachrichtenwert. Klingbeil muss nicht zaubern, sondern beispielsweis einfach mal schauen, wie das Migrationsproblem die dänische Regierungschefin von den Sozialdemokraten handhabt. Er wirkt auf mich auch immer ratloser. Jetzt meint Klngbeil, wer die Migrationspolitik der Regierung kritisiert, ist ein Populist. Dahinter steckt, Klingbeil ist von Altbundespräsident Gauck genervt. Letzterer meint, in der Asylpolitik muss man das bisher Undenkbare diskutieren. Klingbeit möchte nicht so weit denken.

  10. 16.

    Hat sich CDU Innenminister Stübgen da mit dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann abgestimmt? Denn Linnemann will mit der Ampel beim Asylkompromiss zusammenarbeiten - um zu verhindern, dass die AfD das Thema belegen kann. Ein merkwürdiges Rollenverständnis von einer Opposition des Herrn Linnemann. Es ist halt unklar, was man mit der CDU dann eigentlich wählt.

  11. 15.

    Gestern in der Lausitzer Rundschau, in einer Schicht (8 Std)zählte die Bundespolizei 102 illegale Grenzüberschreitungen.
    Jeden Tag sieht man Flüchtlinge am helllichten Tage hier, auf der Straße, am Waldrand, im Wald findet man regelrecht Lager wo die Bescheinigungen über eine Registrierung zB von Slovenien weggeschmissen werden.
    In Slovenien registriert, was also machen sie hier, sie müssten defacto eigentlich nach Slovenien zurück.
    Wer jetzt noch schreit wir haben noch Platz ,hat den Ernst der Lage nicht erkannt .
    Deutschland hat die Kontrolle über seine Grenzen verloren und die Schleuser spielen mit der Bundespolizei Katz und Maus.
    Deutschland muss jetzt hart durchgreifen damit die die sich auf den Weg machen wollen ,erkennen das es keinen Zweck hat hierher zu kommen.
    Wenn wir weiterhin den Menschen das Gefühl geben das sie hier aufgenommen werden, werden noch viele Menschen im Mittelmeer den Tod finden.

  12. 14.

    Ehrlich gesagt weiß ich wirklich nicht, wie man das in den Griff bekommen will, unter Kontrolle oder wie immer benannt. Der Winter kommt bald, immer mehr drängen illegal zu uns. Werden durchgewunken. Kanzler Scholz sprach zum Problem gestern, ich fand seine Worte gut gewählt. Ich weiß nicht, beim besten Willen nicht, wie dieses geballte Problem geregelt werden kann. Das funktioniert irgendwie alles nicht mehr wirklich. Hier sind kluge, langzeitwirkende Entscheidungen gefragt. Über Parteigrenzen hinweg. Hier zeigt sich dann, wer wirklich Politik kann. Auch mit den Nachbarn.

  13. 13.

    Wir reden in 10 Jahren noch über dieses Thema wenn wir nicht endlich den materiellen Anreiz, unbedingt nach Deutschland zu wollen, beseitigen. Wenn wir die finanziellen Zuwendungen kürzen erledigt sich das Problem fast von selbst.

  14. 12.

    Randnummer 43 aus dem Urteil des EuGH in Rechtssache C-823/21

    Zurückweisungen von Antragstellern an der Grenze sind nicht erlaubt.

    damit wären Grenzkontrollen unsinnig

  15. 11.

    Grenzkontrollen sind wichtig, wir können nicht noch mehr aufnehmen! Alle die, die immer zu uns lassen sollten sie selber aufnehmen, damit sie auch Menschen würdig untergebracht werden.

  16. 10.
    Antwort auf [Anmerker] vom 23.09.2023 um 14:12

    " wo Oder und Neiße eine gewisse Barriere darstellen "

    wer das Mittelmeer im Schlauchboot überquert hat, für den dürfte Oder oder Neiße kein Hindernis sein

  17. 9.

    " kurzfristige stationäre Grenzkontrollen "

    vermutlich nur bis zur Hessenwahl

  18. 8.
    Antwort auf [Jan aus dem Umland] vom 23.09.2023 um 14:42

    das frage ich mich auch . Grenzkontrollen an der deut.-poln Grenze fanden doch bisher auch statt, der rbb berichtete das öfters.
    dort gestoppte illegale Migranten wurden dann in die Erstaufnahmeeinrichtung gebracht .
    Was soll nun anders sein ?

  19. 7.
    Antwort auf [rene Novic] vom 23.09.2023 um 17:02

    D.h., wenn ein Schengensaat den illegalen Aufenthalt von Personen auf seinen Staatsgebiet duldet, haben alle Schengenmitglieder diesen Rechtsverstoß mitzutragen und zu akzeptieren? Widerspricht irgendwie meinem naiven Rechtsverständnis.

  20. 6.

    Langsam dämmert es Einigen. Ex SPD Chef Gabriel.
    „Unsere Regeln aus dem 20. Jahrhundert passen nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“
    Er ist aus der Verantwortung und stellt das Asylrecht in Frage.
    Richtig so.

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