Unterkünfte für Geflüchtete - Senat plant Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes

Do 19.10.23 | 18:35 Uhr
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Absperrungen aus Beton stehen auf dem Rollfeld auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Video: rbb24 Abendschau | 20.10.2023 | T. Schmutzler/F. Hoppen | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will zur Unterbringung von Flüchtlingen das Gesetz zum Tempelhofer Feld ändern, das eine Bebauung praktisch verbietet. Der Berliner Staatssekretär für Soziales, Aziz Bozkurt (SPD), zeigte sich optimistisch, dass der Senat in Kürze eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes beschließen wird. Das sagte er am Donnerstag dem rbb.

Gesetzentwurf nicht auf Tagesordnung

Der Gesetzentwurf sollte ursprünglich schon am Dienstag vom Senat beschlossen werden. Doch nach Medienberichten hatte sich Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) zunächst geweigert, mitzuunterzeichnen. Kiziltepe bestätigte nun, dass die Gesetzesvorlage nicht auf der Tagesordnung der Senatssitzung stand.

"Wir müssen natürlich auch Vorlagen prüfen", so Kiziltepe. Ihr Staatssekretär Bozkurt sagte dem rbb nun, dabei sei wichtig gewesen, dass die Unterbringung Geflüchteter nicht gegen berechtigte Interessen zum Erhalt des Tempelhofes Felds ausgespielt würden.

Die Prüfung des Textes habe jedoch keine Probleme ergeben, so Bozkurt. Das Gesetz soll bei der nächsten Senatssitzung beschlossen werden.

Mehr Unterkünfte für Geflüchtete

Mit der Änderung sollen temporäre Unterkünfte für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof länger als bis 2025 ermöglicht werden. Außerdem seien damit laut Bozkurt auch auf einem kleinen Teil der Fläche weitere Unterkünfte für Geflüchtete möglich, jedoch keine festen Gebäude.

Das Gesetz zum Tempelhofer Feld war 2014 durch einen erfolgreichen Volksentscheid in Kraft getreten, bei dem sich eine Mehrheit gegen eine Bebauung ausgesprochen hatte. 2016 hatte der Senat das Gesetz geändert, um eine Großunterkunft für Geflüchtete zu ermöglichen. Seit 2019 werden die noch bestehenden Unterkünfte geduldet. Die Duldung läuft jedoch Ende 2025 aus, wenn das Gesetz nicht geändert wird.

Sendung: rbb24 Abendschau, 20.10.2023, 19:30 Uhr

13 Kommentare

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  1. 13.

    Die Nichtbebauung ist das Ergebnis eines Volksentscheides. Welch eine Missachtung des Souverän. Erschrekend wie völlig normal das für die Politik zu seien scheint. Dabei ist es völlig egal, ob es sich um die Ausrede temporärer Bauten mit Dauerverlängerung handelt oder um gemauerte Bauten. Der Sinn und Wille des Volksentscheides war diese Fläche frei zu halten. Dann muss man eben Tegel nehmen oder die Wiese vor dem Reichstag.

  2. 12.
    Antwort auf [Chris MOL ] vom 19.10.2023 um 21:10

    Umgedreht, Berlin muss den Bund helfen und seine Aufgaben endlich richtig erfüllen: Die Unterbringung. Es ist noch viel, sehr viel Platz dafür da, um Wort und Tat in Einklang zu bringen.
    Sollten Sie mit Bestimmungen meinen, dass auch unter einem Windrad eine Unterbringung möglich sein soll, dann haben Sie echt. Denn viele Berliner erwarten das von den Brandenburgern ja auch, etwas übertrieben veranschaulicht.

  4. 10.
    Antwort auf [Claudia~13469] vom 19.10.2023 um 21:08

    Liebe Claudia,

    Fragen sie doch einfach mal Anwohner von solchen „temporären Bauten“, wie oft sie schon gehört haben : ist nur Übergangs weise.

    Es gibt genug Container bauten seit 2015 .. nur für den Übergang.. nicht dauerhaft..

    Es sind nun 8 Jahre vergangen.. und die Container bauten sind immer noch aktuell..

  5. 9.

    Wieso die Aufregung? Wieso vorgeschobene Argumente? War doch alles schon dagewesen.
    https://www.berlin.de/aktuelles/7937928-958090-fluechtlingsunterkunft-mit-840-plaetzen-.html

  6. 8.

    Wozu macht man Volksabstimmungen, wenn man später das Ergebnis ignoriert? Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, gierten bereits zwei Jahre nach dem Volksentscheid die ersten Politiker, erste Projekte zwecks Bebauung auf dem Flughafengelände zu realisieren. Für die Aufnahme von Flüchtlingen u. Asylanten scheint jetzt alles möglich zu sein. Seien wir ehrlich, das jetzige Flüchtlingskonzept samt Unterbringung derselben, ist krachend gescheitert. Hier müssen vom Bund Hilfe u. Korrekturen her!

  7. 7.
    Antwort auf [Mew] vom 19.10.2023 um 20:13

    Antwort auf "Mew" vom Donnerstag, 19.10.2023 | 20:13 Uhr
    "Für deutsche Wohnungssuchende darf nicht bebaut werden. Für Flüchtlinge aber schon..." Es geht hier um die bereits bestehenden und geplante neue TEMPORÄRE Unterkünfte, keine festen Gebäude!!

  8. 6.

    Also das so nicht. Dafür muss es doch erst einen neuen Volksentscheid geben. Für deutsche Wohnungssuchende darf nicht bebaut werden. Für Flüchtlinge aber schon?

  9. 5.

    Wozu hat man eigentlich diese 1,6 Mio. Euro teure Volksabstimmung auf Kosten der Steuerzahler durchführt, wenn sich eh keiner dran hält? Da braucht sich dann auch niemand wundern, wenn die Wähler die Nase gestrichen vollhaben.

  10. 4.
    Antwort auf [Henrik] vom 19.10.2023 um 19:16

    Natürlich wird die Tempelhofer Einöde bebaut, alles andere sind grüne Märchen.

  11. 3.

    Clever. Zuerst die Zelte, dann Wohnungen und schwupp ist das Votum Geschichte.

  12. 2.

    Wenn man will, kann man also ein Gesetz ganz schnell ändern? Na, da wüsste ich noch ein paar Gesetze, die man derzeit ändern sollte!

  13. 1.

    Warum die Unterkünfte nicht in den ohnehin versiegelten Bereich im Norden verlegen? Gerne auch die Hangar mit nutzen. Denkmalschutz lässt sich einfach per Verwaltungsakt aufheben. Da braucht es kein Gesetz.

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