Geflüchtete in Brandenburg - Innenminister Stübgen will drei neue Einrichtungen für Ausreisepflichtige
Um ausreisepflichtige Menschen in Brandenburg schneller zurückführen zu können, will Innenminister Stübgen Zentren einrichten. Sie sollen die freiwillige, aber auch die unfreiwillige Ausreise forcieren. Die Grünen sprechen von einem "Schnellschuss".
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) plant für die Ausreise von sogenannten Ausreisepflichtigen drei Einrichtungen in der Mark. Diese sollten die "Rückführung von Ausreisepflichtigen" erleichtern, erklärte der Minister am Dienstag.
Ein solches Ausreisezentrum sei eine Gemeinschaftsunterkunft, in der "vollziehbar Ausreisepflichtige mit einem Abschiebehindernis", wie zum Beispiel fehlenden Passersatzpapieren, untergebracht würden.
"Rückführungen gegen den Willen der Betroffenen" forcieren
Mit den Zentren wolle das Land auch einen besseren Zugriff auf die betreffenden Menschen haben. Das Land habe die Erfahrung gemacht, dass Leute, die zur Rückführung angemeldet wurden, "schon seit Monaten nicht mehr vor Ort sind" und nur gelegentlich auftauchen würden, wenn sie behördliche Dinge zu erledigen hätten, sagte Stübgen.
Bei einer Rückführung treffe man sie dann nicht an. In den geplanten Einrichtungen würden freiwillige Ausreisen gefördert, aber man würde auch "Rückführungen gegen den Willen der Betroffenen" forcieren. Wann und wo die Zentren entstehen sollen, sei noch in der Absprache, führte der Minister aus.
Laut Stübgen leben in Brandenburg aktuell etwa 4.500 vollziehbar Ausreisepflichtige. Bei diesen Menschen seien sämtliche Rechtsverfahren mit Bezug zu ihrer Migration abgeschlossen, erklärte der Minister.
Kritik vom Koalitionspartner
Der Vorschlag stößt allerdings auf Widerstand eines Koalitionspartners. Die Ankündigung sei nicht abgestimmt, erklärte die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Hanna Große Holtrup, am Mittwoch. Die Idee sei ein "Schnellschuss" und "nicht zielführend".
"Wenn wir den Kommunen wirklich helfen wollen, müssen wir uns darauf konzentrieren, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bekommen", so die Co-Vorsitzende des Landesverbands. Man müsse "dafür sorgen, dass die zugesagten Hilfen vom Bund dort ankommen, wo sie gebraucht werden." Wer sich auf Abschiebungen konzentriere, setze am falschen Ende an.
Mittel für Behördenzentrum freigegeben
Unterdessen gab das Brandenburger Finanzministerium Haushaltsmittel für das geplante umstrittene Behördenzentrum am Flughafen BER frei. Das teilte Stübgen am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags mit. Im Haushalt sind für dieses Jahr 400.000 Euro und für nächstes Jahr 700.000 Euro für Planungskosten und Projektbegleitung vorgesehen.
In dem Komplex ist ein Ankunftszentrum für Asylbewerber geplant, die dann nicht zur Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt gebracht werden müssen, Räume für die Justiz, ein Ausreisegewahrsam mit 48 Plätzen und ein Unterkunfts- und Transitgebäude für Menschen, deren Einreise verweigert wurde.
Auch um das geplante Behördenzentrum hatte es Streit in der Landesregierung gegeben. Nach Kritik der Grünen wurde die Zahl der Plätze für das Abschiebegewahrsam deutlich reduziert.
Sendung: Antenne Brandenburg, 07.11.2023, 18:00 Uhr
