Drei Wochen nach den Verboten der palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun in Deutschland hat die Polizei Wohnungen mutmaßlicher Anhänger in vier Bundesländern durchsucht. Der Schwerpunkt der Razzia am Donnerstagmorgen lag in Berlin, wo 350 Polizisten, darunter auch Spezialeinheiten (SEK), im Einsatz waren, wie eine Polizeisprecherin sagte.

Neben Berlin waren Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein von den Durchsuchungen betroffen. Von den insgesamt 15 durchsuchten Wohnungen und Vereinen lagen elf in Berlin. 7 davon betrafen die Hamas und 4 den Verein Samidoun, so die Senatsinnenverwaltung.

Wie die Polizei dem rbb bestätigte, sind Gebäude etwa in der Mainzer Straße in Neukölln und in der Dörpfeldstraße in Adlershof durchsucht worden. Außerdem betroffen waren Objekte in der Johannisthaler Chaussee, Graefestraße, Osloer Straße, Admiralsstraße, Straße der Pariser Kommune, Gitschiner Straße, Libauer Straße sowie im Joachim-Gottschalk-Weg und Böhmerwaldweg.

Sieben Durchsuchungen betrafen demnach die islamistische Hamas und vier den Palästinenser-Verein Samidoun. Es habe sich vor allem um Wohnungen von Unterstützern sowie die Räume eines palästinensischen Vereins gehandelt. Ziel sei gewesen, Beweise und Vermögen zu sichern. Die Durchsuchungen seien zur Durchsetzung der Verbote und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen dieser Gruppen von Verwaltungsgerichten angeordnet worden, hieß es.

Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wurden bei den Durchsuchungen vor allem Mobiltelefone, Laptops, Datenträger sowie Schriftstücke sichergestellt. Die Inhalte würden nun ausgewertet, sagte Faeser am Donnerstag bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden.

"Unsere Verbote ermöglichen ein konsequentes Einschreiten bei Demonstrationen, eine konsequente Strafverfolgung und eine konsequente Löschung von Kanälen und Seiten im Netz, auf denen Terrorpropaganda verbreitet wird", sagte sie. "Für uns ist völlig klar: Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo zu keiner Zeit sicher fühlen."

Faeser hatte am 2. November die Teilorganisation "Samidoun Deutschland", die zum internationalen Netzwerk "Samidoun - Palestinian Solidarity Network" gehört, verbieten und auflösen lassen. "Wir haben die islamistische Szene fest im Blick", betonte Faeser. "Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen."

Samidoun befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge androhen. Besonders schwer wiege die Verherrlichung des Terrors der Hamas nach deren Terroranschlägen auf Israel seit dem 7. Oktober 2023.

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat den Polizeikräften für ihren Einsatz gedankt. Das Vorgehen zeige, dass man der menschenverachtenden Ideologie der verbotenen Vereine weiterhin konsequent entgegentrete. Antisemitismus und die Unterstützung von Terror hätten in Deutschland keinen Platz. Sie begrüße es sehr, dass die Berliner Sicherheitsbehörden das Bundesinnenministerium bei den Einsätzen unterstützen konnten.

Bereits vor einer Woche ist es zu einer bundesweiten Razzia der Polizei gegen Islamisten gekommen. Auch in Berlin wurden mehrere Objekte durchsucht. 160 Polizeikräfte waren im Einsatz.

Der Hamas rechne das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu, schreibt das Innenministerium. Deren Aktivitäten umfassen demnach Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten sowie das Eintreiben von Spenden. Gewalttätige Aktionen hätten bisher nicht stattgefunden.

Die Hamas wird von der EU und den USA schon seit Jahren als Terrororganisation eingestuft, womit sie de facto in Deutschland schon verboten war.

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.11.2023, 07:20 Uhr