Man müsse "wie ein Adler über allem schweben, um den Blick von oben drauf zu haben, um rechtzeitig auf die wesentlichen Dinge reagieren zu können", so hatte Rainer Genilke (CDU) im Sommer, noch als Staatssekretär, sein Arbeitsverständnis beschrieben. Das gelte für das Infrastrukturressort besonders: Für die Verkehre, die Bebauung und all das, was Menschen zum Leben in ihren Orten brauchen. Das müsse zusammengedacht werden, so Genilke.

Seine Maxime sei jede Entscheidung vom Ende her zu denken. "Was sind die Auswirkungen. Wo ist die Verbesserung für die Brandenburger und steht sie in einem gesunden Verhältnis zum Aufwand, den wir da betrieben haben", so der 55-Jährige.

In den vergangenen vier Jahren als Staatssekretär hatte er viel Zeit zum Kreisen. Nun sieht er sich gut vorbereitet auf die Themen, die er auch als Minister anpacken muss. "Gute Verkehre, einen guten Wohnungsbau und sozialen Wohnunungsbau zu ermöglichen", das seien die Dinge jetzt auch für die restliche Legislaturperiode bis zur Landtagswahl im nächsten September.

Der CDU-Parteivorsitzende in Brandenburg, Jan Redmann, sagte, Rainer Genilke sei schon deswegen der Richtige, um das Amt von seinem Vorgänger Guido Beermann zu übernehmen, weil der Lausitzer Genilke in Brandenburg jedes Schlagloch kenne.

Zeit zum Einarbeiten hat er keine. Sofort nach seiner Vereidigung am Mittwoch wird der von ihm miterarbeitete Entwurf für ein ÖPNV-Gesetz zur Ausstattung der Verkehrsbetriebe im Landtag diskutiert. Die Betriebe müssen den Spagat stemmen zwischen auskömmlicher Finanzierung bei Ausbau des ÖPNV.

Eine Dauerbaustelle. Während Berlin das günstige 29-Euro-Ticket anstrebt, überlegen sie im Brandenburger Land der Autofahrer, wie sie den Nahverkehr noch weiter aufhübschen können. Auch das wird ein Aufgabe für Genilke bleiben: die Verkehrsangebote zweier Bundesländer mitzudenken und aufeinander abzustimmen.

Geht es nach Genilke, wird ihr Anteil künftig aber noch viel größer. Er will die Verkehre in Brandenburg bis 2030 so umbauen, dass 60 Prozent der Wege umweltschonend zurückgelegt werden, mit Bussen oder Bahnen, mit dem Fahrrad oder zu Fuß. Heute sind es gut 40 Prozent.

Zurück geht der Plan für ein solches Gesetz auf die erfolgreiche Brandenburger Volksinitiative "Verkehrswende jetzt". Zwei Jahre lang hatte Genilke mit Vertretern von 17 Umwelt- und Verkehrswendeverbänden der Initiative diskutiert, was in das Gesetz einfließen soll. Er musste den Dialogprozess moderieren, wie er sagt, die weitreichenden Visionen der Aktivisten einerseits und die die finanziellen Möglichkeiten zusammenbringen.

Er habe das sehr ernst genommen, hatte Genilke gesagt. Vom Ergebnis waren die Verbände aber bitter enttäuscht. Vieles, was man vorher gemeinsam besprochen hatten, sei im Gesetzentwurf nicht mehr aufgetaucht.

Den verkehrspolitischen Sprecher der oppositionellen Linken, Andreas Büttner, hat das nicht überrascht, wie er sagt. "Wenn man den ÖPNV wirklich ausbauen will, wenn man deutlich weg will vom motorisierten Individualverkehr, dann muss man visionär denken und angebotsorientiert die Schienen ausbauen und den Zugang zu den Öffentlichen so gestalten, dass ihn sich auch alle leisten können", so Büttner. "Das sehe ich bei der Landesregierung nicht. Und visionäre Strahlkraft ist mir bei Herrn Genilke auch noch nicht aufgefallen."

Genilke ist es wichtig abzuwägen, zwischen Visionen und Wirtschaftlichkeit. Auch bei der Diskussion um das Deutschlandticket, hatte er als Staatssekretär betont, dass Vergünstigungen für Fahrgäste Einnahmeausfälle für die Verkehrsbetriebe bedeuten und deswegen erheblich höhere Zahlungen des Bundes an die Länder gefordert.

Auch das Schienennetz könne nur da ausgebaut werden, wo der Bahnverkehr wirtschaftlich bleibe. "Alles andere wäre ja schädlich", sagt er. Es sei zudem eine Vorgabe des Bundes, der er sich verpflichtet fühlt. Trotz aller Kritik: Auch Linkenpolitiker Büttner hält Genilke für einen Mann mit viel Sachverstand - um dann aber gleich nachzulegen. Viel Neues erwarte er sich nicht von ihm.

Genilke sagt über sich, er habe ein konservatives Weltbild, geprägt von seiner katholischen Erziehung. Er war in der DDR in der Kirchenbewegung aktiv, durfte deswegen nicht studieren. Stattdessen hat er eine Berufsausbildung zum Servicetechniker für Gasgeräte, Waschmaschinen und Kühlschränke absolviert, in Scharfenstein im Erzgebirge. Dort wurde die Waschmaschine "WM 66" gebaut, die in der DDR in Millionen Haushalten genutzt wurde. Das Land verlassen wollte er nie. Er wollte hier etwas verändern.

Nach der Wende habe ihn ein Gespräch mit CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble dazu bewegt, in die Politik zu gehen. Und der Ärger, dass damals die Bahndirektverbindung in seine Heimatstadt Finsterwalde gestrichen wurde.

Im Landtag saß Genilke für die CDU zuerst zehn Jahre lang als verkehrspolitscher Sprecher auf der Oppositionsbank. Als nach der Landtagswahl 2019 klar war, dass die CDU mitregieren würde, bot er sich als Staatssekretär an. "Nach Jahren des Forderns als verkehrspolitischer Sprecher konnte man dann auch mal liefern", erklärt er auf seine oft unverstellte Art.

Auch jetzt freue er sich auf das neue Amt. Nach seiner Ernennung sagte er: "Was kann einem Besseres an einem Buß- und Bettag passieren, als in Demut diese Aufgabe anzunehmen?" Viel Zeit für demütige Amtserfüllung bleibt ihm nicht: Im September 2024 ist Landtagswahl in Brandenburg. Fraglich, ob Genilke danach weiter am Steuer sitzen darf.

Sendung: Brandenburg aktuell, 22.11.2023, 19:30 Uhr