Ex-Staatssekretär - Rainer Genilke zu neuem Brandenburger Verkehrsminister ernannt

Mi 22.11.23 | 10:31 Uhr
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Archivbild: Staatssekrtetär Rainer Genilke (CDU) spricht am 23.03.2023 während der von der Fraktion BVB/Freie Wähler beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Wegfall, Ausfall, Ersatzverkehr - sieht so Verkehrswende aus?“. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 22.11.2023 | M. Woller | Bild: dpa/Soeren Stache

Guido Beermann verließ die Brandenburger Regierung noch während der laufenden Legislaturperiode - nun ist sein Nachfolger im Amt: Der frühere Staatssekretär Rainer Genilke ist seit Mittwoch für Infrastruktur, Verkehr und Landesplanung verantwortlich.

Der CDU-Politiker Rainer Genilke ist zum neuen Brandenburger Minister für Infrastruktur und Landesplanung ernannt worden. Am Mittwochmorgen überreichte ihm der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der Staatskanzlei in Potsdam seine Ernennungsurkunde.

Am Vormittag wurde der 55-Jährige dann zu Beginn der Landtagssitzung von der Parlamentspräsidentin vereidigt. Zum neuen Staatssekretär und somit Genilkes Nachfolger wurde Uwe Schüler (CDU) ernannt.

Vorher Verkehrsstaatssekretär

Genilke wurde 1968 in Finsterwalde geboren und ist gelernter Maschinen- und Anlagenmonteur, außerdem studierter Betriebswirt. Er ist verheiratet und Vater eines Sohnes. Seit 2003 sitzt er im Landesvorstand der CDU. Von 2009 bis 2019 war er CDU-Landtagsabgeordneter und dort außerdem Sprecher der Fraktion für die Themen Verkehr, Infrastruktur und Landesplanung. Seit 2014 leitet Genilke auch die Landesverkehrswacht.

Nach der Landtagswahl 2019 bekam die CDU die Verantwortung für das Infrastrukturministerium. Genilke wurde in der aktuellen "Kenia"-Koalition Staatssekretär unter dem Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU). Dieser hat Anfang November aus privaten Gründen seinen Rücktritt angekündigt. Er sei ein "Verkehrspolitiker, der, glaube ich, in Brandenburg jedes Schlagloch kennt", sagte Redmann dem rbb über seinen Nachfolger.

Nun übernimmt Rainer Genilke das Ministeramt bis zum Ende der Legislaturperiode. Mehr Regionalbahnverbindungen für die Brandenburger und weniger Ausfälle – daran will der neue Minister bis zu den Neuwahlen im September kommenden Jahres arbeiten, sagte er am Mittwoch.

Sendung: rbb24, 22.11.2023, 13:00 Uhr

3 Kommentare

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  1. 3.
    Antwort auf [Oberhavel] vom 22.11.2023 um 11:34

    Ich sehe nicht, das im Flächenland Brandenburg irgendetwas in puncto Infrastruktur/ÖPNV/Bahn, vorangehen wird.
    S -Bahn Ausbau ins Umland, Reaktivierung von Bahnstrecken, Radwege, Sanierung von Landstraßen, einfach Ausbau der Infrastruktur und der Bahn - da sehe Ich, seit Jahrzehnten keinen Fortschritt - nur immer das selbe Geplänkel: BER, Polnische Grenzregion, Lausitz - seit Jahrzehnten, die selben Geschichten und immer gleichen Regionen, die mit Milliarden der Allgemeinheit versorgt werden.
    Da wird sich für die westliche Hälfte Brandenburgs, überhaupt nichts verbessern, einfach, weil hier Nichts investiert wird und die Milliarden schon, von vornherein weg sind.

  2. 2.

    Wäre schön wenn endlich mal Minister mit dem nötigen Fachwissen und nicht nach Parteibuch eingestellt werden.
    Siehe auch Bundestag , jeder kann da auch mal Verteidigungs MInister oder auch Ministerin werden.
    Kein Wunder das nichts im Lande funktioniert.

  3. 1.

    Also für mich wäre es ein Erfolg, wenn er nicht das inflationäre Wort „Wende“, statt einer Weiterentwicklung, falsch gebraucht, sondern die Anzahl der Wagons pro Zug erhöhen kann. Das nenne ich machen.

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