Berlin-Pankow - Eilantrag gegen Kiezblock erfolgreich
Kiezblocks sollen verhindern, dass immer mehr Autoverkehr durch Wohngebiete rollt. Auch in Pankow wurde eine Kreuzung gesperrt - doch ein Bürger stellte dagegen einen Eilantrag. Dem gab das Verwaltungsgericht Berlin nun statt.
Straßen dürfen nur bei besonderen Gefahren durch Poller für den Autoverkehr gesperrt werden. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch mitgeteilt.
Nach Ansicht des Gerichts war die Sperrung einer Straße im Berliner Bezirk Pankow durch Pfosten, mit denen ein sogenannter Kiezblock gestaltet werden sollte, nicht zulässig.
Eilantrag gegen Poller in Pankow
Die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow hatte das Bezirksamt 2021 aufgefordert, den Durchgangsverkehr im Nesselweg zu reduzieren. Begründet wurde das unter anderem damit, dass in der Straße oft zu schnell gefahren werde. Das gefährde Kinder auf dem Weg zur Kita oder zur Schule.
Gegen die Poller hatte ein Bürger einen Eilantrag eingereicht. Dem hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Nach Erkenntnissen des Gerichts sei im Nesselweg keine Gefahrenlage vorhanden, die das Aufstellen der Poller rechtfertige.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.
Kiezblock gegen Verkehrsbelastung in Wohngebieten
Die Wünsche von Anwohnerinnen und Anwohner nach Veränderungen im Straßenverkehr vor ihrer Haustür bündelt die Initiative "Kiezblocks". Diese gibt es seit 2020, sie ist Teil des Vereins "Changing Cities", der sich ansonsten vor allem für bessere Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer in Berlin einsetzt.
Das Ziel der Initiative: In Berlin soll es 180 sogenannte Kiezblocks geben. 63 sind bereits auf der Webseite gelistet, allerdings in sehr unterschiedlichen Planungs- und Umsetzungsstadien [kiezblocks.de]. Das Projekt wurde vom rot-rot-grünen Senat unterstützt, mit der Begründung, dass die Verkehrsbelastung in Berlin in den vergangenen 20 Jahren zugenommen habe.
Die Sperrung besonders von Straßen in Wohngebieten sollte zu weniger Verkehr und einem Umdenken bei Autofahrerinnen und -fahrern führen.
Poller am Nesselweg "Einzelaktion"
Die Initiatoren des "Kiezblock"-Konzepts sehen in der Entscheidung keine Auswirkungen auf ihre Projekte. "Die Poller am Nesselweg sind eine Einzelaktion und verwaltungstechnisch unsauber umgesetzt", teilte eine Sprecherin mit. Ein "Kiezblock" bestehe nicht nur aus Pollern, betonte die Initiative. Eine Durchgangssperre sei nur eine von vielen Maßnahmen eines städtebaulichen Konzepts, um den Fuß- und Radverkehr sicherer und Stadtviertel lebenswerter zu machen.
Kritik an Veränderungen am Berliner Mobilitätsgesetz
Im Herbst 2023 kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, die vom CDU-Verkehrssenat angekündigten Veränderungen am Berliner Mobilitätsgesetz. Mehr als 70 Berliner Verbände, Organisationen und Unternehmen haben sich zudem für den Erhalt des Mobilitätsgesetzes ausgesprochen.
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will dem Radverkehr künftig keinen Vorrang mehr vor dem Autoverkehr geben. Radwege sollen auch schmaler sein dürfen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 03.01.2024, 19:30 Uhr
