Wahl zum Fraktionsvorsitz -
In der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird die Forderung nach einer Doppelspitze konkret. Nachdem die Wahl des Fraktionschefs überraschend auf den kommenden Dienstag vorgezogen worden war, liegt nun ein Antrag vor, eine Doppelspitze zu ermöglichen. Bisher ist Raed Saleh alleiniger Vorsitzender.
Saleh bislang einziger Bewerber bei vorgezogener Wahl zum Fraktionsvorsitz
Der SPD-Abgeordnete Mathias Schulz signalisierte gegenüber dem rbb seine Zustimmung zu der Idee: Er halte es für "überfällig", dass die Möglichkeit der Doppelspitze in die Satzung der Fraktion aufgenommen werde. Diese sei ein "erprobtes Instrument", so der Abgeordnete aus Mitte mit Blick auf den Landes- und Bundesverband der SPD. Dort gibt es bereits Doppelspitzen.
Bisher liegt für den Fraktionsvorsitz nur die Bewerbung von Amtsinhaber Saleh vor. Er will sich kommenden Dienstag der Wiederwahl stellen. Ursprünglich hatte es geheißen, die Wahl sei für Anfang Juni geplant. Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion sehen in der vorgezogenen Abstimmung ein Manöver, um Fakten zu schaffen, bevor die neuen Landesvorsitzenden der SPD gewählt sind.
Abgeordneter Schulz kritisiert bisherigen Zeitplan von Arbeitsgruppe
Als Zugeständnis an interne Kritiker hat der Fraktionsvorstand bisher nur vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese soll nach Wegen suchen, um mehr Geschlechter-Parität in der Besetzung verschiedener Fraktionsposten zu erreichen. Genannt wird auch die Option einer Doppelspitze. Allerdings soll die Arbeitsgruppe erst im Sommer 2025 Vorschläge vorlegen. Der Abgeordnete Schulz kritisierte diesen Zeitplan. Für die Entscheidung brauche es keine Debatte über ein Jahr.
Mit dem Antrag, die Voraussetzungen für die Doppelspitze zu ermöglichen, wächst der Druck auf Fraktionschef Saleh. Er war kürzlich auch von den Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel indirekt kritisiert worden. Beiden werden gute Chancen eingeräumt, das laufende Mitgliedervotum über den Landesvorsitz für sich zu entscheiden. Hikel und Böker-Giannini hatten erklärt, dass es "kein Geheimnis" sei, dass sie aus Gründen der Gleichberechtigung für eine Doppelspitze in der Partei aber auch in der Fraktion sind.
Sendung: rbb24, 17.05.2024, 06:20 Uhr
