Verbotene pro-palästinensische Parolen -
In Berlin-Mitte gibt es zurzeit eine Demonstration gegen die Zwangsexmatrikulation von Studierenden. Am Nachmittag sprach die Polizei von rund 280 Teilnehmenden.
Wie eine Polizeisprecherin dem rbb sagte, ziehen die Demonstrantinnen und Demonstranten von der Humboldt-Universität in Richtung Zimmerstraße. Dort hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung ihren Sitz.
Angekündigte Verschärfung des Hochschulgesetzes
Laut der Polizeisprecherin gab es dabei pro-palästinensische Sprechchöre. Unter anderem sei die verbotene Parole "From the river to the sea" gerufen worden. Es seien einige Strafverfahren eingeleitet worden. Wie viele, konnte die Polizei am Montagnachmittag nicht mitteilen.
Grund für die Demonstration ist die Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes. Demnach dürfen Universitäten den Studierenden unter bestimmten Bedingungen das Recht zum Studiereren entziehen. Die Debatte darüber war nach dem Angriff eines pro-palästinensischen Studenten auf einen jüdischen Kommilitonen im Februar angestoßen worden.
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