Berliner Sparpläne - Schwarz-rote Koalition will bei Verkehrssicherheit doch nicht kürzen

Fr 29.11.24 | 19:40 Uhr
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Fußgänger überqueren die Kreuzung Friedrichstraße/Kochstraße/Rudi-Dutschke-Straße am Checkpoint Charlie. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Bei der Verkehrssicherheit in Berlin soll es nun doch keine Kürzungen im Haushalt geben. Das teilten die verkehrspolitischen Sprecher der CDU- und SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dem rbb auf Nachfrage mit.

Im Kürzungspapier war eine Halbierung der Mittel für Verkehrssicherheitsmaßnahmen von vier auf zwei Millionen Euro vorgesehen. "Da haben wir als Koalition gesagt, dass es hier keine Kürzungen geben wird", sagte der SPD-Abgeordnete Tino Schopf. Finanziert werden aus diesem Haushaltstopf unter anderem Zebrastreifen sowie der Bau von Mittelinseln.

Auch der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft bestätigte, dass der ursprüngliche Beschluss der Koalitionsspitzen hier korrigiert werden soll.

Die Beratungen im Parlament über den Nachtragshaushalt sollen bis zum 19. Dezember abgeschlossen sein.

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9 Kommentare

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  1. 9.
    Antwort auf [Poster ] vom 30.11.2024 um 09:40

    Dieser Senat ist von Anfang erpicht " positive Nachrichten zu generieren", Politik zum Wohle der Menschen in dieser Stadt sieht anders aus.

    Da wünscht man sich ja fast RRG wieder zurück, nur ohne die stutenbeißende Giffey, die größte Fehlbesetzung der sPD seit der Gründung der sPD.

    Was die Autolobbypartei cDU und deren Steigbügelhalter von der sPD sich hier erlauben ist ein Unding und schreit nach Neuwahlen.

    Man geht wortwörtlich über Leichen. Unter RRG sind die Zahlen der Verletzten und Verkehrstoten gesunken, mit der cDU steigen sie wieder.

  3. 7.

    Es wird schon dadurch bei der Verkehrssicherheit gekürzt,indem vor dem Bundesrat statt 20000 Fahrgäste in Straßenbahnen auch zukünftig die SUV Dienstwagen Freie Fahrt für freie Bürger haben.Beim ÖPNV können wir sparen,besonders wenn er Autos beeinträchtigen könnte.Das ist Verkehrswende nach Art der SPD und der CDU,aber leider auch der Grünen mir ihren Fahrradwegen quer über die Haltestellen des ÖPNV.Ich bin gespannt,wie lange sich das Herunterfallen die Nichtautobesitzer noch gefallen lassen

  4. 6.

    @rbb24: Bitte dranbleiben. Hier wird eine Absichtserklärung veröffentlich, offenbar um positive Nachrichten zu generieren. Abgesehen davon, dass bei mit die Empörung überwiegt, an dieser Stelle überhaupt an Streichung von Mitteln zu denken, sollte auch berichtet werden, ob die o. g. Absicht wirklich realisiert wurde.

  5. 5.
    Antwort auf [Rene ] vom 29.11.2024 um 23:48

    Zwischen Zahl und Prozentzeichen gehört das Leerzeichen, das zwischen Schlußwort des Satzes und Satzendzeichen steht. Apropos sparen: ein Ausrufezeichen genügt eigentlich.

    Jetzt mal unabhängig von den praktischen StVO-Kenntnissen von Radfahrern sind separate, durchgehende Radwege sinnvoll, solange hier eine so hohe Kfz-Dichte ist wie heutzutage. Mancherorts ist es einfach kreuzgefährlich, wenn Radler und Autos gemeisam auf der Straße fahren. Wenn ich mit Auto unterwegs bin, finde ich getrennte Wege viel entspannter. (Hermannstraße stadteinwärts ist so ein Beispiel). Leider ist es oft nötig, eine bauliche Trennung zwischen beiden Bahnen zu installieren, um beide Parteien zu disziplinieren. Möglicherweise sollte eine Auffrischungsschulung oder Prüfung alle paar Jahre für Führerscheininhaber und eine generelle Verkehrsschulung für Radler verpflichtend werden. Oder einfach mehr Kontrollen.

  6. 4.

    Schon spannend wie klar, eindeutig und berechenbar die aktuelle CDU-SPD- Regierung ist.
    Wo sind nur die Politiker, die eine klare deutliche und möglichst alle Menschen mitnehmende Politik betreiben und geradlinig umsetzen.
    Scheinbar gibt es nur noch wankelmütige "Wendehälse".

  7. 3.

    Die sogenannte Verkehrssicherheit ist doch ein kleiner Posten, aber es soll unterm Strich nichts kosten.

    Durch Kontrollen könnten die Autofahrer leicht gezwungen werden das ganze quasi freiwillig zu finanzieren!

  8. 2.

    Na hoffentlich beinhaltet diese Verkehrssicherheit nicht wieder irgendwelche unnötigen Radwege, denn diese werden eh kaum genutzt.
    Ich fasse mir so langsam an den Kopf wie ein Großteil der Radfahrer sein eigenes Leben gefährdet !!!
    Eigentlich hatte es sich in den letzten Jahren gebessert, aber inzwischen wird zu 80% wieder ohne Licht gefahren, sogar Eltern mit Kinderanhängern, aber wenn Autofahrer diese nicht sieht ist das Geschrei groß !!!
    Also Null Euro für Radfahrer, bis sie es lernen !!!

  9. 1.

    Ich hoffe, dass die temporären spielstraßen gestrichen werden.

    Eine Str für einen oder mehrere Tage zu einer spielstraße zu machen, finde ich weder nachhaltig oder sinnvoll. Mit dem Geld sollten lieber Spielplätze entstehen.

    Und nein, ich bin kein PKW Besitzer oder PKW-Fahrer. Ich finde jedoch, dass bei Haushaltsproblemen alles auf den Prüfstand muss. Ist Projekt xy nur ideologisch oder auch nachhaltig (wird etwas sinnvolles erreicht z.b. Schuldnerberatung) oder längerfristig Geld eingespart..

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