Landtagswahl 2024 - Werteunion gründet Landesverband in Brandenburg

So 12.05.24 | 20:27 Uhr
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Sachsen, Dresden: Hans Georg Maaßen (r), Bundesvorsitzender der Werteunion, sitzt anlässlich der Gründung des Landesverbandes seiner Partei in Sachsen in einem Konferenzraum. Bisherige Landesverbände gibt es bisher in Thüringen und Schleswig-Holstein.
Audio: Antenne Brandenburg | 13.05.2024 | Nachrichten | Bild: Sebastian Kahnert/dpa

Die konservative Werteunion hat auch in Brandenburg einen Landesverband gegründet und will bei der Landtagswahl im September antreten. Das teilte die Partei am Sonntag nach der Gründungsversammlung in Kremmen mit.

Nach Thüringen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen ist es der sechste Landesverband der Partei, deren Bundesvorsitzender Hans-Georg Maaßen ist, der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Als Landesvorsitzende wurde Anna-Sophia Werz gewählt, als erster Stellvertreter Karsten Spieß.

17 Kandidaten für Landesliste

Bei der Gründung des Landesverbands in Kremmen war neben Maaßen auch der sächsische Landeschef Heiko Petzold dabei. Die Werteunion wollte am Sonntagabend auch die Kandidaten für die Landesliste zur Brandenburger Landtagswahl am 22. September wählen. Rund 17 Kandidaten wollten sich zur Wahl stellen.

Die Werteunion hatte sich Mitte Februar gegründet. Sie will rechts von der Union um Wähler werben. Laut eines veröffentlichten Zwölf-Punkte-Programms lehnt sie Extremismus und politischen Radikalismus sowie totalitäre Weltanschauungen ab. In dem Programm fordert die Partei die umgehende Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer sowie mehr Rückweisungen an der Grenze und bekennt sich zugleich zum Grundrecht auf Asyl. Die Werteunion fordert eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in der jetzigen Form.

Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen hat dagegen geklagt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 13.05.2024, 07:00 Uhr

63 Kommentare

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  1. 63.

    Korrektur, der Satz sollte natürlich heißen:
    "dann gucken Sie sich doch mal an, was hier los ist, wenn ARTIKEL zu den Linken, Grünen oder zur SPD zum Kommentieren freigegeben werden. Wenn Sie denn überhaupt freigegeben werden, was ja manchmal gar nicht mehr der Fall ist."

    Ich befürchte, vorher war er etwas missverständlich, sorry.

  2. 62.

    Jörg Steinbach (SPD). Die Studie zeigt ihm zufolge aber: "Brandenburg hat genug Wasser

  3. 61.

    Teilen Sie doch bitte mit Quellenangabe mit, worauf Sie hinaus wollen. Können Sie das?

  4. 60.

    Sie weichen ständig aus. Noch einmal, obwohl scheinbar unnütz, informieren Sie sich doch einfach. Haben Sie sich denn die Recherchen des Verfassungsschutzes im Falle Maaßen angesehen? Haben Sie das? Wollen oder können Sie nicht? Darf ich die Frage für Sie beantworten? Denn Sie wollen es scheinbar nicht ...

  5. 59.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.05.2024 um 15:47

    "Sie mit dem Urteil des OVG zweifelsfrei auf die AfD ansprechen: Es wird sich noch zeigen, ob dieses Urteil Bestand haben wird, diese Partei wird sicherlich Beschwerde einlegen und im Zweifel bis zum BVerfG ziehen. Die unteren Instanzen sind in letzter Zeit bereits mehrfach abgewatscht worden, weil sie Rechte nicht korrekt ausgelegt hatten. Momentan ist es ein Punktsieg für den Verfassungsschutz"

    Ich glaube auch, dass es die AfD nicht dabei belassen wird. Ich hoffe jedoch, dass die AfD in jeder Instanz "abgewatscht" wird, um bei Ihren Worten zu bleiben.

  6. 58.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.05.2024 um 15:47

    "Das ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten und verharmlost dem wirklichen Rechtsextremismus."

    Nein, das ist ihre übliche Vorgehensweise um den Rechtsextremismus zu verharmlosen.

    "Momentan ist es ein Punktsieg für den Verfassungsschutz."

    Nochmals nein, das ist, wenn überhaupt, ein Punktsieg für die wehrhafte Demokratie.

    P.S. Dank an den rbb, dass man sich entschlossen hat die Kommentarfunktion zu dem Artikel über das Urteil des OVG in Münster zu deaktivieren. Man sieht ja hier deutlich was AfD Anhänger daraus gemacht hätten.

  7. 57.

    Dafür, dass Sie demokratische Institutionen ganz ungeniert diffamieren, sind Sie aber sehr schnell beleidigt. Und von fundierten Recherchen halten Sie ja ganz offenkundig auch nichts.

  8. 56.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.05.2024 um 15:47

    Ihr Problem ist vielmehr, dass Sie Sachargumente ignorieren, sobald diese sich nicht mit Ihrer Meinung decken. Dass Maßen sogar beim Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt wird, ignorieren Sie auch konsequent. Welche Argumente brauchen Sie denn bitte noch?

  9. 55.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.05.2024 um 15:47

    Ihr Problem ist vielmehr, dass Sie Sachargumente ignorieren, sobald diese sich nicht mit Ihrer Meinung decken. Dass Maßen sogar beim Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt wird, ignorieren Sie auch konsequent. Welche Argumente brauchen Sie denn bitte noch?

  10. 54.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.05.2024 um 15:47

    Helmut Schmidt wäre schon achtkantig aus der SPD rausgeschmissen worden !

  11. 53.

    Und sie finden für alles eine billige Ausrede um Rechtsextremismus, Rechtsextremisten und deren Taten zu verharmlosen.

  12. 52.

    Maaßen ist genauso rechtsradikal wie seine Gesinnungsgenossen von der AfD.
    Wenn die sich gegenseitig Stimmen weg nehmen kann das für die Demokratie nur gut sein. Erst recht nach dem Urteil des OVG.

  13. 51.

    Die Vorwürfe gegen Maaßen liegen offen vor und sind kritikwürdig. Die Einschätzung vom Verfassungsschutz teile ich nicht.
    Einzig die Beleidigungen als „Anhänger von Rechtsextremisten“ bleibt wieder hängen. Womit wir am Anfang sind. Sich mit nichts beschäftigen, keine Nachforschung betreiben und beleidigen. Was treibt Sie an?

  14. 50.

    Davon mal abgesehen, dass ich diese Einstufung teile, vertraue ich eher dem Verfassungsschutz als Ihnen. Und dass an der Spitze der WU ein Rechtsextremist steht, ist für die Einschätzung dieser Partei nun mal ziemlich relevant. Dass Anhänger des Rechtsextremismus' vom Verfassungsschutz nichts halten, ist auch nicht neu.

  15. 49.

    Sie finden für alles "Experten", die die gewünschte Meinung untermauern. Das Ding ist nur, dass die Argumentation in sich nicht ein Stück weit schlüssig ist, insbesondere mit Bezug auf die WerteUnion. Das sind einfach nur in den Raum gestellte Behauptungen, die von der Realität der Wirtschaftswelt weltweit täglich widerlegt wird. Es gibt ganz andere Faktoren, die Firmen und Investoren vertreiben.

  16. 48.

    "Wie der Verfassungsschutz im Übrigen jemanden einstuft ist mittlerweile nicht mehr ernst zu nehmen."

    Ich finde im Übrigen diese Aussage von Ihnen sehr viel gefährlicher, als die vermeintliche Provokation, die Sie anderen hier vorwerfen:

    "Sie tragen wie immer nicht zum Thema bei außer ständig Rechtsextremismus zu erwähnen. Genau wie Torsvan, der auch nichts beiträgt. Sie wirken hier wie aufgescheuchte Provokateure."

  17. 47.

    "Sie wirken hier wie aufgescheuchte Provokateure. Wie der Verfassungsschutz im Übrigen jemanden einstuft ist mittlerweile nicht mehr ernst zu nehmen."

    Dafür wirken Sie wie jemand, der ein wirklich ernsthaftes Thema versucht zu verharmlosen oder unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Ist das besser?

  18. 46.

    ......dann gucken Sie doch mal an, was hier los ist, wenn Kommentare zu den Linken, Grünen oder zur SPD zum Kommentieren freigegeben werden. Wenn Sie denn überhaupt freigegeben werden, was ja manchmal gar nicht mehr der Fall ist. Warum ist das wohl so? Vielleicht weil man hier schon zu viele negative Erfahrungen über die Art und Weise der Kommentare zu bestimmten Parteien gemacht hat? Ihnen scheint Hass und Hetze nur von einer Seite aufzufallen oder?

  19. 45.

    Sie tragen wie immer nicht zum Thema bei außer ständig Rechtsextremismus zu erwähnen. Genau wie Torsvan, der auch nichts beiträgt. Sie wirken hier wie aufgescheuchte Provokateure. Wie der Verfassungsschutz im Übrigen jemanden einstuft ist mittlerweile nicht mehr ernst zu nehmen.

    In dem RBB-Artikel Verfassungsschutz hat Ex-Präsident Maaßen als Rechtsextremisten gespeichert, hieß es "Laut den Recherchen liegt beim BfV eine umfangreiche Materialsammlung zu Maaßen vor, deren Auswertung dazu geführt hat, ihn im Bereich Rechtsextremismus zu speichern."

    Führen Sie sich diese "umfangreiche Materialsammlung" mal zu Gemüte. An den Haaren herbeigezogen ist da noch eine niedliche Beschreibung. Der wurde abgesägt weil er unbequeme Sachen anspricht, die immer deutlicher zu Tage treten.

  20. 44.

    Dass auch Wirtschaftsexperten vor Rechtsextremismus warnen, ist Ihnen entgangen?

  21. 43.

    Der Erkenntnis kann man nicht nur zustimmen, der muss man sogar alternativlos zustimmen !

  22. 42.

    Sie versuchen doch auch immer und immer wieder, mit Ihren bereits mehrfach entkräfteten Scheinargumenten den Rechtsextremismus der afd zu leugnen. Und dass die Werteunion von einem Rechtsextremisten geführt wird, ignorieren Sie auch geflissentlich. Sie sind der letzte, der anderen eine mangelnde Argumentation vorwerfen darf...

  23. 41.

    Ich kann diesen Hass und die Hetze auch nicht verstehen. Man muss aber auch wissen, dass alles was linksgrün ist, hier ausnahmslos veröffentlicht wird.

  24. 40.

    Ich kann die Häme und den Haß hier unter vielen der Kommentator*innen nicht nachvollziehen. Erstens wissen wir doch alle, dass Landesverbände sehr unterschiedlich »ticken« und mitunter in ihrer Ausrichtung auch deutlich von den Pendants auf Bundesebene abweichen können. Speziell im Land Berlin steht man erfahrungsgemäß deutlich weiter links als die Führungsetage im Bund. Vor allem aber, zweitens, ist es doch ein positives Signal, dass die CDU, die ja mal die Partei der »geistig-moralischen Wende« war, dann aber die letzten fast 20 Jahre andauernd gewettert hat gegen die angebliche hyper-Moralisierung von Politik, gegen »Tugendterror«, und »Gutmenschentum«... dass diese Partei sich nun wieder besinnt auf moralische, wertegebundene Politik. Es ist ihr zu wünschen, dass sie damit ein Zeichen setzt für Menschlichkeit, Respekt und die Rückkehr bürgerlichen Anstandes in einer Zeit von Rücksichtslosigkeit und brutalem Individualismus.

  25. 39.

    Sinnbefreites "Nazi" oder "AfD" in die Runde werfen ersetzt leider keine Argumente! Insofern hat Ihr Post leider absolut keine Aussagekraft.

  26. 38.

    Noch mehr Arbeit.

  27. 37.

    Liebe Werteunion,
    Viel Glück dabei selber politisch bedeutunglos zu bleiben, aber trotzdem der AfD ein paar Stimmen wegnehmen. Weiter so!

  28. 36.

    Immanuel, sie wirken immer so intelligent und aufgeschlossen! Haben sie die Bilder gesehen??? Ganz sicher nicht. Dann sollten sie es unterlassen, andere für blöd zu erklären, denn die können auch lesen, hören und sehen.

  29. 35.

    "Es ist ja nun kein Geheimnis, dass Merkel den Stimmenanteil der Partei mehr oder weniger halbiert hat."

    Die Zahlen sagen was anderes. Und Sie liefern keine Antwort, was genau dieser ominöse Kern gewesen sein soll.

  30. 33.

    Es ist ja nun kein Geheimnis, dass Merkel den Stimmenanteil der Partei mehr oder weniger halbiert hat. Die Mitglieder, die nicht vergrünt werden wollten, haben sich dann elegant vom Acker gemacht. Natürlich werden sie dann auch die entsprechenden Wähler an sich binden.

  31. 32.

    Da sind sich die Rechtsextremisten und ihre Anhänger einig, welch Überraschung! Reinstes AfD Sprech.

  32. 31.

    "Merkel hat die Partei vollkommen entkernt."

    Was war denn der Kern der CDU und womit hat Merkel diesen entfernt?

    Zum Thema: Maaßen und seine Partei bilden nicht den Kern der CDU ab, sondern einen kleinen rechten Rand.

  33. 30.

    Nach Diktatur mit Ulbricht, Fake-Demokratie mit Honecker, verblühten Landschaften mit Kohl, Durchhalteparolen mit Merkel und Sprachlosigkeit mit Scholz kann mich nichts mehr erschüttern. Drei hab ich schon überlebt, den Rest schaffe ich auch noch. Macht stark, sowas!

  34. 29.

    Die Zersplitterung der reaktionären bis rechtsextremen Wählerschaft durch AFD, Werteunion, BSW, FW, FDP ist ausdrücklich zu begrüssen.

  35. 28.

    Richtig. Das Problem der CDU ist, dass keiner mehr wirklich weiß, wofür sie eigentlich steht. Merkel hat die Partei vollkommen entkernt, um linke Wähler zu erreichen, hat dabei aber die konservativen Wähler vergrault und damit erst den Platz geschaffen, den heute AfD und WU besetzen. Hört man sich Merkels Reden kurz vor und nach ihrer Wahl zur Kanzlerin an, wundert man sich eher, warum die Weidel so komisch klingt, so ähnlich sind die Reden. Das Problem ist, dass wenn sich CDU, SPD und Grüne um die gleichen Wähler bemühen, andere Wähler sich neue Parteien suchen, die ihre unveränderte Einstellung besser abbilden.

  36. 27.

    Was wollen Sie mir mit diesem Kauderwelsch sagen? Ich habe meine Meinung zu den Standpunkten der WU ja noch nicht mal dargelegt,sondern diese lediglich als vom demokratischen Spektrum abgedeckt benannt. Dass Sie selbst das triggert, war absehbar. Das ist für die große Masse aber genau so wenig bedeutend, wie meine bescheidene Meinung. Ist schon krass, oder?

  37. 25.

    Ich finde das maaßlos traurig.

  38. 24.

    .......ich habe da gerade so eine Assoziation mit "back to the roots", zu den widerlichen, braunen Wurzeln. Nichts dazugelernt und die gleichen Fehler nochmal? Hoffentlich nicht. Es ist allerdings eine nach wie vor beunruhigende Vorstellung, dass Hans-Georg Maaßen mal Präsident des Verfassungsschutzes war.

  39. 23.

    Das sind leider auch Auswirkungen der langen CDU Merkel Regierungszeit und nicht der Ampelregierung. Es ist traurig, dass sich in Deutschland Rechtskonservative Strömungen so verbreiten. Moderne Gesellschaften gehen nicht rückwärts.

  40. 22.

    NRW CDU Wüst muss sich wohl zunächst um die Aufklärung der CDU- China-Connection kümmern. Die nordrhein-westfälische CDU soll Spenden über mindestens 52.000 Euro von der im April bei einer Großrazzia aufgeflogenen Schleuserbande erhalten haben. Der von Ministerpräsident Hendrik Wüst geführte Landesverband scheint damit tiefer in den Skandal um falsche Aufenthaltstitel für wohlhabende Chinesen verstrickt zu sein als bisher bekannt.

  41. 21.

    Die Merkel-CDU war der Geburtshelfer für die AfD. Auch die Werteunion ist aus der Fehlentwicklung der Merkel-CDU entstanden. Ob sich die CDU von Merkel noch einmal erholen kann, ist meines Erachtens eine offene Frage. Zur Zeit sehe ich nicht, wie Merz das mit seinen Parteigenossen Wüst und Günther bewerkstelligen will.

  42. 20.

    fischersfritz:
    "Im Augenblick fährt die Ampel-Regierung Deutschland wirtschaftlich herunter. Das belegen alle Zahlen. Da mach ich mir wenig Sorgen um die Ankunft der Werteunion in der Politik. Ihren Spekulationen fehlt der reale Bezug."

    Eine völlig unbelegte Behauptung, insbesondere da der Kommentator nicht zwischen äußeren Umständen und innenpolitischen Entscheidungen unterscheidet! Die bloße Gleichzeitigkeit bzw. chronologische Abfolge ist noch lange kein Beweis füre Kausalität!

  43. 19.

    Steffen:
    "Antwort auf [Alfred Neumann] vom 11.05.2024 um 19:37
    Wie kommen Sie zu diesem absoluten Unsinn? Nur weil Ihnen deren politische Standpunkte nicht gefallen, müssen Sie nicht derlei Unfug erfinden. Die Standpunkte der Werteunion gehören weltweit zur normalen demokratischen Spannbreite und in weiten Teilen sogar zur gelebten Politik."

    Der Standpunkt von Hans-Georg Maaßen als ehemaliger Geheimdienstchef zu seinem ehemaligen Arbeitgeber Deutschland gehört aber ganz sicher nicht "weltweit zur normalen demokratischen Spannbreite und in weiten Teilen sogar zur gelebten Politik", sondern ist - vorsichtig ausgedrückt - sehr irritierend.

  44. 18.

    Matzes:
    "Den Fotos im Netz nach zu urteilen, kungelt unser ehemaliger Bundespräsident, Herr Gauck, auch mit der Werteunion. Der Mann ekelt sich vor nix."

    Welche Photoshop-Fotos?
    Wie naiv sind Sie denn, dass Sie offenbar alles glauben, was Sie auf mehr oder weniger manipulierten Fotos sehen?

  45. 17.

    "Wir wollen diesen Verein nicht in Brandenburg - diese Leute sind hier unerwünscht!" Parteienlandschaft ist nun mal vielfältig. Gut dass es eine Partei gibt die Unionspolitik machen will ohne durch Merkel dikreditiert zu sein - vielleicht können Sie das auch so sehen?

  46. 15.

    Na dann sollen sich die Rechten ruhig gegenseitig Stimmen klauen. Mich stört es nicht. Falls die Werteunion an der 5-Prozent-Hürde scheitern sollte, sind das verschenkte Stimmen. Das fände ich dann sogar richtig gut. Aber wahrscheinlich geht jetzt ein Aufschrei durch die CDU. Eventuell stört es auch die AfD.

  47. 13.

    Na, Sie sind mir ja einer. Ein erlauchter Apologet der Werteunion. Warn ja schon früher mit dabei. deshalb ist Ihre ,,Meinung'' zu vernachlässigen.

  48. 12.

    Im Augenblick fährt die Ampel-Regierung Deutschland wirtschaftlich herunter. Das belegen alle Zahlen. Da mach ich mir wenig Sorgen um die Ankunft der Werteunion in der Politik. Ihren Spekulationen fehlt der reale Bezug.

  49. 11.

    Wie kommen Sie zu diesem absoluten Unsinn? Nur weil Ihnen deren politische Standpunkte nicht gefallen, müssen Sie nicht derlei Unfug erfinden. Die Standpunkte der Werteunion gehören weltweit zur normalen demokratischen Spannbreite und in weiten Teilen sogar zur gelebten Politik.

  50. 10.

    Da irren Sie sich gewaltig! Durch die sog. Werte-Union, wird unser weltweites Ansehen massiven Schaden erleiden und damit einhergehend wird es zu hohen wirtschaftlichen Verlusten (Handelsdefizite) kommen, sodaß auch Sie selbst Schaden erleiden werden. Also bitte: vorher denken, danach hier posten.

  51. 7.

    Lieber Werte Union als linksgrün, ist leider mittlerweile die Wahrheit.

  52. 6.

    Nehmen Sie das zurück! Sie stellen eine unwahre Behauptung auf und diskreditieren somit Herrn Gauck, das ist strafbar.

  53. 3.

    Dann wählen sie doch einfach eine andere Partei und das Problem ist für sie gelöst !!

  54. 2.

    Ich bin empört und der Meinung, daß wir uns das nicht gefallen lassen müssen! Wir wollen diesen Verein nicht in Brandenburg - diese Leute sind hier unerwünscht!

  55. 1.

    Den Fotos im Netz nach zu urteilen, kungelt unser ehemaliger Bundespräsident, Herr Gauck, auch mit der Werteunion. Der Mann ekelt sich vor nix.

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