Beschluss im Abgeordnetenhaus -
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag beschlossen, aktuell ausscheidende Bezirksbürgermeister und Stadträte gut drei Jahre lang weiter voll zu bezahlen. Für das umstrittene Gesetz stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken, die AfD lehnte es ab.
Es geht um elf Posten in den Bezirksämtern, die bisher mit Politikerinnen und Politikern von SPD, Grünen und Linken besetzt sind, aber aufgrund der neuen Machtverhältnisse nach der Wiederholungswahl jetzt der CDU zustehen. Da politische Beamte auf Zeit nicht einfach entlassen werden können und eine Abwahl schwierig wäre, werden die betroffenen Personen für den Rest ihrer eigentlichen Amtszeit freigestellt und bekommen dabei weiter ihr volles Gehalt.
AfD: Das Geld fehlt an anderer Stelle
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider betonte in der Debatte, es gehe nicht darum, "goldene Handschläge zu verteilen", sondern darum, eine Gesetzeslücke zu schließen, da der Fall einer kompletten Wiederholungswahl und die Konsequenzen daraus bisher nicht geregelt seien.
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer nannte die gefundene Lösung die "einzig richtige Schlussfolgerung", um die geänderten Mehrheitsverhältnisse in den Bezirken abzubilden.
Silke Gebel (Grüne) sprach von einem "guten, minimalinvasiven Vorschlag". Weil die aktuelle Lösung allerdings nur einmalig gilt, mahnte sie an, innerhalb der nächsten Monate eine grundlegende Regelung für den Fall einer Wiederholungswahl gesetzlich zu verankern.
Scharfe Kritik kam von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker, sie sprach von "Demokratieverachtung und Steuergeldverschwendung". Die Pläne kosteten möglicherweise mehr als vier Millionen Euro, so Brinker. Dieses Geld werde viel dringender etwa für die Sanierung von Schulen, den Bau von U-Bahnen oder die Digitalisierung der Verwaltung gebraucht.
Die Linksfraktion wies Brinkers Forderung zurück, die betroffenen Stadträte hätten mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden sollen, um dann 71 Prozent Gehaltsfortzahlung zu bekommen. Der parlamentarische Geschäftsführer Steffen Zillich wies darauf hin, dass eine Abwahl nicht gesichert gewesen wäre.
Sendung: rbb 88,8, 23.03.2023, 12:30 Uhr
