Enteignungs-Volksentscheid -
Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat wenige Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin die Forderung seiner Partei bekräftigt, einen erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen umzusetzen.
"Wenn wir nach der Wahl den Auftrag bekommen, ein solches Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten, dann werden wir dafür sorgen, dass die Wohnungsunternehmen eine Entschädigung bekommen, die deutlich unter Marktwert liegt", kündigte er am Mittwochabend bei der zentralen Wahlkampfveranstaltung der Linke in Lichtenberg an.
Damit vertritt er die Position der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen", die von acht Milliarden Euro Entschädigung für 240.000 Wohnungen spricht. Der Senat hingegen geht in seiner amtlichen Kostenschätzung von einer Entschädigung nach Verkehrswert der Immobilien aus und kommt so auf bis zu 36 Milliarden Euro. Dass betroffene Unternehmen entschädigt werden müssen, gibt das Grundgesetz vor.
Linke-Politiker steht weiter hinter Mietendeckel
Lederer verteidigte außerdem die Einführung des Berliner Mietendeckel-Gesetzes, das im April vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. "Es war richtig, dass das Land Berlin den Mietendeckel ausprobiert hat", sagte er. "In den Monaten, in denen er galt, haben wir gezeigt, dass er funktioniert." Deshalb sei es richtig, ihn nun auf Bundesebene zu fordern, so der Linke-Politiker und Kultursenator. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Mietrecht sei im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und nicht Sache der Länder, hieß es zur Begründung.
Die Kritik, die Linke verhindere ausreichend Neubau in der Stadt, bezeichnete Lederer als Quatsch. "Es ist die Linke, die den Wohnungsbau vorantreibt", sagte er. In den vergangenen Jahren sei so viel gebaut worden wie lange nicht mehr. Wohnungsbau allein ist nach Ansicht von Lederer aber nicht ausreichend. Hochpreisigen Wohnraum und Lofts habe Berlin schon genug. "Wir Linken wollen daran arbeiten, dass Berlin ein Zuhause für alle ist", so Lederer
