Ablösung von Hartz IV - Wie sich das Cottbuser Jobcenter aufs Bürgergeld vorbereitet
Nach 23 Jahren wird die Arbeitslosen-Hilfe Hartz IV vom Bürgergeld abgelöst. Das bedeutet eine Umstellung für die Jobcenter. Was bis zum neuen Jahr zu tun bleibt - erklärt am Beispiel des Jobcenter Cottbus. Von Sascha Erler
Immerhin müssen die anstehenden Beitragserhöhungen nicht manuell eingetragen werden, das übernimmt der Computer automatisch. Dennoch bleiben für Nicole Winkler, Sachbearbeiterin im Jobcenter Cottbus, noch offene Fragen in Bezug auf das kommende Bürgergeld, sagt sie. Es gebe viele Anfragen, auf die sie selbst nicht immer genau antworten könne, da es bisher nicht flächendeckend konkrete Vorlagen gebe. Ein Gesetz für das Bürgergeld steht derzeit noch aus. Die Mitarbeiterinnen und Mitrbeiter der Jobcenter könnten sich derzeit über Powerpointpräsentationen und andere Aushändigungen jedoch schon grob über Details informieren, so Winkler.
Technische Neuerungen werden zentral von einem IT-Zentrum in Nürnberg realisiert, sodass sich die einzelnen Einrichtungen auf das Alltagsgeschäft, die Bürgerberatungen vor Ort und telefonisch, konzentrieren können.
Der Beratungsbedarf sei derzeit sehr hoch, bestätigt Eike Belle, Geschäftsführerin des Jobcenters Cottbus. Es kämen gerade viele Neuerungen auf die Kunden und Bürger zu, da müsse neben einfachen Fragen auch geklärt werden, welcher Ansprachpartner für welche Frage zuständig ist, ob es nun um die Gaspreisbreme, das Wohngeld plus oder das Bürgergeld gehe.
Vorrang soll Regelsatzzahlung haben
Das Problem ist, dass bisher ein gültiges Gesetz fehlt und damit auch genaue Handlungsanweisungen. Dennoch ist Eike Belle, Jobcenters-Geschäftsführerin in Cottbus, zuversichtlich. Sie hat die Debatten und Entwürfe zum neuen Bürgergeld verfolgt und kann sich ungefähr vorstellen, was auf sie und ihre 180 Mitarbeiter ab Januar zukommt. "Es ist bislang noch nicht verkündet, das heißt, der gesamte Gesetzestext liegt uns noch nicht vor. Wir kennen die Teile, die wir ab 1. Januar umsetzen möchten und das werden wir auf jeden Fall hinbekommen", sagt Belle.
Für Kunden der Jobcenter gebe es Informationen im Internet, teilweise über Social Media-Kanäle sowie die Beratungen vor Ort in den Centern. Im Fokus stehe die Erhöhung der Regelsätze. Ab dem kommenden Jahr gibt es mit dem Bürgergeld für Leistungsbezieher monatlich 53 Euro mehr als zuvor über Hartz IV. Die Erhöhung werde in jedem Fall pünktlich umgesetzt, sagt Eike Belle. "Wir begleiten das Ganze seit Juni dieses Jahres und kennen die Kern- und Eckpunkte, sodass mir zur Umsetzung der neuen Regelungen zum 1. Januar nicht bange ist."
Begriffe laufen noch parallel
Was den Begriff "Bürgergeld" betrifft, werde dieser noch etwas Zeit brauchen, bis er sich etabliert hat, glaube Eike Belle. "Dadurch, dass wir es nicht schaffen, auf jeden Bescheid gleich Bürgergeld zu schreiben." Voraussichtlich bis Juni 2023 werde deshalb auch noch parallel von "Hartz IV" die Rede sein. Priorität habe aber die neue Beitragszahlung, die in jedem Fall angepasst werde.
Sendung: Antenne Brandenburg, 13.12.2022, 14.12 Uhr
