Uckermark - Politiker diskutieren in Prenzlau über Migrationspolitik und geplante Unterkunft

Do 17.08.23 | 20:19 Uhr
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Kreistag Uckermark beschließt neue Flüchtslingsunterkunft in Prenzlau
Audio: Antenne Brandenburg | 17.08.2023 | Fred Pilarski | Bild: rbb

Die Pläne für eine neue Flüchtlingsunterkunft stoßen in Prenzlau auf Kritik. Nun haben sich der Brandenburger Innenminister und die Landrätin der Uckermark in Prenzlau mit Lokalpolitikern getroffen. Dabei wurden kleine Fortschritte angekündigt.

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) will mehr Tempo beim Bau von Flüchtlingsunterkünften erreichen. Dafür solle eine Verordnung der Landesregierung schneller als gedacht umgesetzt werden, sagte er am Donnerstag in Prenzlau (Uckermark).

Stübgen sagte, er wolle, "dass die Ausschreibungsvorgaben, das heißt europaweite Ausschreibung, so weit reduziert werden, wie das nach europäischem und Bundesrecht nur möglich ist, sodass hier auch schneller agiert werden kann".

Neben Stübgen kam auch Michael Ranft, Staatssekretär im Brandenburger Integrationsministerium (parteilos), auf Einladung der uckermärkischen Landrätin Karina Dörk (CDU) nach Prenzlau. Dort diskutierten sie mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren über ihre Migrationspolitik.

Landrätin will geplante Flüchtlingsunterkunft durchziehen

Die uckermärkische Landrätin hält an der Einrichtung einer Erstaufnahmeunterkunft in einem leerstehenden Prenzlauer Bürohaus mit 300 Plätzen fest – trotz Protesten in der Stadt und eines Bürgerbegehrens, das die AfD dagegen eingeleitet hat. Offenbar sind genug Unterschriften zusammengekommen. Am 27. September soll der Kreistag entscheiden, ob aus dem Begehren ein Entscheid wird.

Auch der Prenzlauer Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) hatte kürzlich Bedenken wegen der geplanten Unterkunft geäußert. Besser wäre es, den bisherigen Kasernen-Standort des Asylbewerberheims auszubauen, sagte Sommer damals dem rbb. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Geflüchtete zum Teil jahrelang bleiben. Das müsse man berücksichtigen, so Sommer.

Der von Dörk geplante Standort in Prenzlau sei "nicht besonders günstig gelegen", das wisse auch die Landrätin, sagte Stübgen am Abend in rbb24 Brandenburg aktuell. Aber aufgrund des Drucks in den Lankreisen, dass Unterkünfte geschaffen werden müssten, griffen Kommunen auf nicht günstig gelgene Standorte zurück "und dann gibt es die entsprechenden Proteste".

Landkreis muss noch 1.400 Geflüchtete aufnehmen

Der Landkreis Uckermark soll in diesem Jahr noch 1.411 Geflüchtete aufnehmen. Im Juli hatte es nach Angaben des Innenministeriums geheißen, dass in diesem Jahr fast 10.000 Geflüchtete in Brandenburg aufgenommen worden seien – 3.000 von ihnen aus der Ukraine.

Fast jeder Amtsdirektor und jede Bürgermeisterin sagte am Donnerstag in Prenzlau ungefähr das Gleiche über die Zahl der Geflüchteten. "Mehr wollen wir eigentlich auch nicht haben", so Karola Gundlach, parteilose Bürgermeisterin von Lychen.

"In der Stadt Templin gibt es einen Wohnungsleerstand von 1,2 Prozent. Damit erübrigt sich schon die Frage, inwieweit wir Reserven für die Unterkunft haben", sagte Detlef Tabat, Bürgermeister von Templin (Linke), dem rbb.

Schwedt bietet Grundstück für Asylunterkunft an

Seit Anfang Juli bleiben Asylsuchende in Brandenburg zur größeren Entlastung von Städten und Gemeinden länger in der Erstaufnahme - bis zu eineinhalb Jahre sind dort möglich. Wer keine Aussicht auf einen Aufenthaltstitel hat, soll seitdem nicht mehr in die Kommunen weitergeleitet werden.

Landrätin Dörk und Integrationsstaatssekretär Ranft konnten am Donnerstag zumindest kleinere Fortschritte aus den Gesprächen mit den Kommunen vermelden. So habe die Stadt Schwedt ein weiteres Grundstück zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft angeboten. Mit dem Prenzlauer Bürgermeister wolle man Wege suchen, doch noch frühere Kasernen für solche Unterkünfte zu erschließen, hieß es.

Sendung: rbb24 Inforadio, 17.08.2023, 16:42 Uhr

Mit Material von Fred Pilarski

21 Kommentare

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  1. 21.

    Uwe, Sie reden Unsinn.

    Polen ist und bleibt ein sicherer Drittstaat. Schauen Sie ins Asylrecht. Auch der EuGH hat das niemals geändert.

    Etwas mehr Realität täte Ihnen ganz gut.

  2. 20.

    Stammt zwar nicht von mir, unterschreibe ich aber trotzdem. Sogar DIE Stimme der rechtsextremen AfD hier ist wieder unterwegs.

  3. 19.

    "Warum bringen wir auch nicht mehr in Ausbildung?" Würden die Firmen ja liebend gerne tun, aber oft scheitert es entweder an den Grundlagen der Qualifikation oder der Motivation. Es gibt in der Realität leider nur einen Teil, die geeignet und willig sind, für den verhältnismäßig kleinen Lohn (mehr gibt nun mal die Stelle meist nicht her) allmorgendlich aufzustehen und zur Firma zu gehen. Gerade die Firmen hatten da wesentlich höhere Erwartungen, gerade bei Syrern. Mehr als die Hälfte von denen ist unverändert auf staatliche Leistungen angewiesen.
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arbeitsmarkt-fuer-fluechtlinge-mehrheit-der-syrer-bekommt-hartz-iv-17436764.html

  4. 18.

    Doch., Polen ist als Mitglied der Europäischen Union ein sicherer Rechtsstaat, selbst wenn Sie Gegenteiliges noch so oft wiederholen.

  5. 17.

    Und die Uralt-Partei hat wieder die alleinseligmachende Lösung.
    Wie immer.
    Ich frage mich wirklich, wie wir es geschafft haben Deutschland und Europa, nachdem die Vorläuferpartei dieser Uralt-Partei alles gründlich zerstört hatte, wieder aufzubauen ohne diese superschlaue Uralt-Partei.

  6. 16.

    Polen ist KEIN sicherer Drittstaat! Illegale Pushbacks und eine rechtspopulistische Regierung die Mittel wie in einer Diktatur anwendet.

    " Selbst Experten geben zu, dass sie langsam den Überblick verlieren. So oft hat Polen schon gegen Europäisches Recht verstoßen, so oft hat die Brüsseler EU-Kommission die Regierung in Warschau schon verklagt, dass die Verfahren sich überlappen und zu einem unentwirrbaren Knoten geworden sind.

    Dass die in Polen regierende PIS-Partei seit Jahren den Rechtsstaat untergräbt und politischen Druck auf die Gerichte ausübt - diese Kritik der Warschauer Demonstranten von gestern wird von der Brüsseler EU-Kommission zu 100 Prozent geteilt. Viele Urteile des Europäischen Gerichtshofes haben das auch längst bestätigt."

  7. 15.

    "Humanitätsgedudel können wir uns nicht leisten. Fachkräfte sind es eh nicht."

    Hätten wir das 1989 auch gesagt wäre uns viel erspart geblieben. 17 Millionen reine Wirtschaftsflüchtlinge, die uns noch heute auf der Tasche liegen und sich zum Teil bis heute nicht integriert haben.

  8. 14.

    "Die Altparteien drehen sich im Kreis." Selbst wenn es so wäre. Die rechtsextreme "Alternative" dreht die Zeit zurück.

    Um glatte 90 Jahre.

  9. 13.

    Blaubraune Feinde der Demokratie laufen wieder zur Höchstform auf.

  10. 12.

    Im Asylrecht, Paragraf 16a, steht bereits, dass mann sich nicht auf das Asylrecht berufen kann, wenn man über einen sicheren Drittstaat einreist.
    Also einfach Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich kontrollieren. Wer nicht in Deutschland wohnt oder arbeitet, darf nicht einreisen.
    Ganz einfach.
    Alles Grundgesetz-konform.
    Aber ein Stopp illegaler Migration ist doch von gewissen Gruppen und Akteuren gar nicht gewollt.
    Sonst würde man ja handeln.

  11. 11.

    "... Fachkräfte sind es eh nicht. ..."
    Möchte Ihnen widersprechen.
    Sind wir es nicht, die die Leute nicht bzw. sehr schwierig anerkennen?
    Warum bringen wir auch nicht mehr in Ausbildung?

    Vor längerer Zeit gab es einen Gabelstapler-Fahrer aus Tunesien (glaube ich). Er hatte auf einem deutschen Stapler in seinem Heimatland gearbeitet. Hier musste er nochmals einen Schein machen. Der alte wurde nicht anerkannt.
    Oder ein Lehrer (Sport/Englisch) aus der Türkei. Darf hier erst nach einer 2jährigen Ausbildung als Erzieher arbeiten.
    Hätte noch ein paar Beispiele, aber diese hat bestimmt auch jeder hier im Forum.

  12. 10.

    Noch schlimmer : Der selbst konstruierte und gebaute ideologische Kreisverkehr hat gar keine Ausfahrt !! 2015 darf sich nicht wiederholen. Diese Worte sollte man nicht vergessen. Sie spiegeln die ganze Verlogenheit und Unfähigkeit der politischen Klasse wieder. Was wird das Endresultat sein ? Das Postulat des angeblich geistig unterentwickelten Ex-SPD-Mitgliedes Thilo Sarrazin.

  13. 9.

    Das Asylrecht muss deutlich verschärft werden. Humanitätsgedudel können wir uns nicht leisten. Fachkräfte sind es eh nicht.

  14. 8.

    " . Die Altparteien drehen sich im Kreis. "

    und warum ? weil die sich aus dem Kreisverkehr nicht hinauswagen

  15. 7.

    Es wird immer so getan, als wenn mit der provisorischen Unterkunft in einer leerstehenden Kaserne oder einem leerstehenden Bürogebäude das Problem vom Tisch ist. Es fängt dann erst richtig an. Die zehnfach höheren Folgekosten auf allen Gebieten werden ausgeklammert. Die von Merkel 2015 herein gelassenen Syrer sind in großer Zahl bis heute nicht in die Arbeitswelt integriert, sondern leben dauerhaft von der Sozialfürsorge.

  16. 5.

    Ziemlich hilfloses Herumgewirtschafte. Dabei braucht man nicht mehr "Diskutieren". Es gibt kein Erkenntnisproblem. Die Problematik ist hinlänglich bekannt. Nur eine Lösung ist nicht in Sicht. Die Altparteien drehen sich im Kreis.

  17. 4.

    Nun ja "müssen" - ich würde eher sagen "selbst gewählt" wenn sich die Länder und Kommunen nicht gegen die Bundesmigrationspolitik stellen. Aber nun ja dem scheint nicht so zu sein - gewählt ist gewählt - das ist Demokratie.

  18. 3.

    Nun ja "müssen" - ich würde eher sagen "selbst gewählt" wenn sich die Länder und Kommunen nicht gegen die Bundesmigrationspolitik stellen. Aber nun ja dem scheint nicht so zu sein - gewählt ist gewählt - das ist Demokratie.

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