Deutsch-polnische Grenze - Feste Grenzkontrollen wirken nach Einschätzung von Innenminister Stübgen
Seit Mitte Oktober gibt es feste Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Seitdem ist die Zahl der illegal Einreisenden laut Innenministerium deutlich zurückgegangen. Doch die Wirksamkeit wird von mehreren Seiten aus angezweifelt.
- Zahl der illegalen Einreisen in Brandenburg laut Stübgen seit Mitte Oktober fast halbiert
- Koalitionspartner Grüne und SPD sowie oppositionelle Linke bezweifeln Wirksamkeit der festen Grenzkontrollen
Die festen Kontrollen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze haben nach einer ersten Bilanz von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Oktober dazu geführt, dass deutlich weniger Menschen illegal eingereist sind. "Insgesamt sind knapp ein Drittel Menschen weniger gekommen, die Zahl der illegalen Einreisen hat sich sogar fast halbiert", sagte Stübgen am Dienstag der dpa. "Unsere Eingangsstatistik spricht eine deutliche Sprache: Grenzkontrollen wirken."
Rückgang der Geflüchtetenzahl laut Stübgen in zwei Etappen
Dem Innenminister zufolge seien im Oktober zwei Entwicklungen zu erkennen gewesen. Zunächst hatten am 4. Oktober Polen und Tschechien Grenzkontrollen zur Slowakei eingeführt. "Danach ist in Brandenburg die Zahl der illegalen Einreisen von durchschnittlich 60 pro Tag auf 36 pro Tag gesunken", sagte Stübgen. "Nach der Einführung deutscher Grenzkontrollen am 16. Oktober ist die Zahl illegaler Einreisen nochmals gesunken, auf mittlerweile durchschnittlich 26 pro Tag."
Nach Angaben des Innenministeriums wurden in Brandenburgs Erstaufnahmeeinrichtungen im Oktober 1.800 ankommende Flüchtlinge registriert. Davon waren 950 Menschen ohne gültige Papiere nach Aufgriffen an der Grenze durch die Bundespolizei weitergeleitet worden. Im September waren 2.438 Personen registriert worden, wovon 1.755 durch die Bundespolizei weitergeleitet wurden.
Als "illegale Einreisen" werden die Aufgriffe durch die Bundespolizei gewertet. Hinzu kommen weitere Flüchtlinge, etwa durch Zuweisungen aus anderen Bundesländern oder EU-Staaten sowie Ukrainer, für die keine Visumspflicht gilt.
Wirksamkeit der Grenzkontrollen wird angezweifelt
Doch die Wirksamkeit der festen Grenzkontrollen wird nicht nur von der oppositionellen Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag, sondern auch von den mitregierenden Grünen und SPD bezweifelt. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: "Stationäre Grenzkontrollen können eine Maßnahme für bessere Organisation und gegen Schleuserkriminalität sein, werden aber nicht dazu führen, dass ein Geflüchteter weniger nach Deutschland kommt, da brauchen wir mehr Ehrlichkeit in der Debatte." Die Grünen-Fraktion kritisierte die Behinderungen im Grenzverkehr.
Auch der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht nicht davon aus, dass Grenzkontrollen zu weniger Flüchtlingen führen. Die Gewerkschaft sieht zudem die Belastung der Bundespolizisten wegen der Kontrollen als zu hoch an.
Linke fordert mehr Erstaufnahme-Einrichtungen
Unterdessen hat die Linke-Fraktion einen schnelleren Ausbau der Erstaufnahme-Einrichtungen gefordert, um die Kommunen zu entlasten. Aktuell seien nur 1.000 neue Plätze für Ende des Jahres in Aussicht, sagte deren migrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige am Montag der dpa. "Die zusätzlich versprochenen 3.000 neuen Plätze in Containern an verschiedenen Orten wird es nicht geben".
Dagegen erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, das Land habe die Kapazitäten für die Unterbringungen seit dem vergangenen Jahr bereits um 2.000 Plätze ausgebaut. Tagesaktuell verfügten die Erstaufnahmen über 4.443 Plätze, von denen
knapp 3.900 belegt seien. Zusätzliche neue Plätze würden nur geplant, weil Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive seit dem Sommer bis zu 18 Monate in der Erstaufnahme bleiben und nicht früher auf die Kommunen verteilt werden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 31.10.2023, 15 Uhr
