Kontrollen sorgen für Staus bei Einreise - Noch keine Entscheidung über Reaktivierung alter Grenzanlagen gefallen
Polen gestattet der Bundespolizei bislang nicht die Nutzung des alten Abfertigungsterminals in Swiecko bei Frankfurt (Oder). Deshalb kontrollieren die Beamten direkt auf der A12 und sorgen für Staus bei der Einreise. Von Fred Pilarski
Auf der Autobahn 12 bei Frankfurt (Oder) ist weiter mit Staus bei der Einreise nach Deutschland zu rechnen. Grund sind die stationären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei. Derzeit solle es Verzögerungen von etwa anderthalb Stunden bei der Einreise nach Deutschland über die A12 geben, sagte der Sprecher des polnischen Grenzschutzes Pawel Biskupik dem rbb am Montag.
An den anderen Übergängen fließe der Verkehr aber ohne Verzögerung: "Uns als Grenzschutz ist die Verlangsamung des Verkehrsflusses auch nicht willkommen. Zum Stillstand kommt es nicht, es sind vielmehr Warteschlangen, die sich langsam vorwärtsbewegen, hervorgerufen durch die Grenzkontrollen auf deutscher Seite", so Biskupik weiter.
Verlagerung der Kontrollen auf polnische Seite verhindert
Ursprünglich sollte die Kontrollstelle am ehemaligen Grenzübergang Swiecko eingerichtet werden. Dort hätte die Polizei die Kontrollen in überdachten Abfertigungsbuchten durchführen können, ohne den fließenden Verkehr nennenswert zu behindern, sagte Bundespolizei-Sprecherin Alina Müller dem rbb. "Am vergangenen Freitag hat uns die polnische Seite mitgeteilt, dass die Verlagerung der Grenzkontrollstelle auf ihr Hoheitsgebiet nicht mehr möglich ist", so Müller weiter. Aufgrund dessen habe die Bundespolizei die Kontrollstelle auf der Bundesautobahn 12 wieder aufgebaut.
"Das sieht so aus, dass wir dort die zwei Spuren auf eine Spur verengen müssen und auch einen Geschwindigkeitstrichter eingerichtet haben, sodass dann dort die Kontrollen durch unsere Beamtinnen und Beamten durchgeführt werden können, auch ohne dass dort eine Gefährdung für die Kolleginnen und Kollegen entsteht", sagte Mülller.
"Stationäre Kontrolle" bedeute allerdings nicht, dass die Bundespolizei an jedem Grenzübergang zu jeder Zeit von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. "Wir merken, dass die Grenzkontrollen einen gewissen Verdrängungseffekt haben", erklärte Müller weiter. Demnach ist die Bundespolizei zudem weiterhin mobil im Hinterland unterwegs.
Nutzung noch nicht ausgeschlossen
Auf Nachfrage des rbb will der polnische Grenzschutz die Nutzung des ehemaligen Kontrollterminals allerdings noch nicht ausgeschlossen haben. Die Anfrage der Deutschen befände sich noch in der Bearbeitung beim polnischen Innenministerium, sagte Biskupik. Wann es eine Antwort gibt, ist unklar: "Ich weiß es wirklich nicht, schwer zu sagen, in welchem Tempo diese Angelegenheit bearbeitet wird. Hier kann ich keine Aussage zu machen."
Stationäre Grenzkontrollen wegen Anstieg illegaler Einreisen
Die stationären Grenzkontrollen haben am 16. Oktober begonnen und sind vorerst bis Mitte November geplant. Als Begründung gibt das Bundesinnenministerium einen deutlichen Anstieg der illegalen Einreisen an. Allein im September – also noch vor Beginn der stationären Kontrollen - sollen 3.261 Personen nur an der deutsch-polnischen Grenze festgestellt worden sein. Das seien mehr als dreimal so viele Menschen wie im Vergleichszeitraum 2022. Schwerpunkt sei Forst mit etwa 2.500 und Frankfurt mit gut 400 unerlaubten Einreisen.
Besonders stark, so Bundespolizei Sprecherin Müller, sei der Anstieg bei sogenannten Behältnisschleusungen: "Das sind Schleusungen, wo Personen menschenunwürdig in Fahrzeugen transportiert werden, teilweise auf der Ladefläche, ohne Sauerstoff. Die kommen dehydriert und unterkühlt an." Zudem bestehe für Personen, die auf Ladeflächen transportiert werden, bei einem Unfall ein ehebliches Risiko.
Aus diesem Grund sehe die Bundespolizei laut Müller die Notwendigkeit "teilweise auch Staus in Kauf zu nehmen". Gleichwohl sollen bei der Bildung größerer Staus die Kontrollen angepasst - sprich gelockert - werden.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 30.10.2023, 19:30 Uhr
