Mögliche unerlaubte Gefahrenstoffanlage - Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Tesla in Grünheide

Mo 19.12.22 | 13:10 Uhr
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Tesla-Werk in Grünheide (Bild: dpa/Thomas Bartilla/Geisler-Fotopress)
Audio: Antenne Brandenburg | 19.12.2022 | Klaus Lampe | Bild: dpa/Thomas Bartilla/Geisler-Fotopress

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat ein Ermittlungsverfahren gegen Tesla eingeleitet. Der US-Elektroautobauer steht im Verdacht, eine Anlage ohne benötigte Genehmigung betrieben zu haben. Die Strafanzeige gestellt hat das Landesumweltamt.

Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat Strafanzeige gegen Tesla wegen des Verdachts des unerlaubten Betreibens eines Gefahrenstofflagers am Standort Grünheide (Oder-Spree) gestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Potsdam am Montag dem rbb.

Demnach hat die Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der schweren Wirtschafts- und Umweltkriminalität ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche von "Tesla Manufacturing Brandenburg SE" eingeleitet.

Genehmigungsstatus der Anlage wird geprüft

In dem Verfahren soll geprüft werden, ob der US-Elektroautobauer mit dem Betrieb eines temporären Gefahrenstofflagers auf seinem Werksgelände in Grünheide gegen Gesetze verstoßen hatte, wie es von der Staatsanwaltschaft am Montag hieß. Hierbei spiele vor allem eine wichtige Rolle, ob die betreffende Anlage ausreichend genehmigt gewesen war.

Laut Staatsanwaltschaft Potsdam ist die Anzeige bereits im August bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) eingegangen. Ermittelt wird wegen des "Verdachts des unerlaubten Betreibens von Anlagen" nach §327 Absatz 2 Strafgesetzbuch, weshalb die Zuständigkeit in Potsdam liegt, wo alle Fälle der schweren Wirtschafts- und Umweltkriminalität des Landes Brandenburg bearbeitet werden, wie ein Sprecher erklärte.

Sollte Tesla die Anlage tatsächlich unerlaubt betrieben haben, könnte dies laut Aussage der Staatsanwaltschaft mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Details unklar

Um welche Anlage es sich konkret handelt und was darin gelagert wurde, ist bislang nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wollte wegen der laufenden Ermittlungen keine weiteren Angaben machen. Das Brandenburger Umweltministerium und das LfU sowie Tesla haben auf eine entsprechende Anfrage des rbb bislang nicht geantwortet.

Tesla hatte erst am vergangenen Mittwoch nachträglich beim LfU die Genehmigung für eine Recycling-Anlage auf dem Werksgelände beantragt. Auch diese hatte der US-Elektroautobauer zunächst ohne entsprechende Genehmigung betrieben. Ende September hatte das LfU daraufhin die Stilllegung und Beseitigung der Anlage angeordnet.

Sendung: Antenne Brandenburg, 19.12.2022, 14:30 Uhr

93 Kommentare

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  1. 93.

    Stell dir vor, die Stadt, in der du wohnst, wird innerhalb eines Tages abgerissen. Ohne Vorankündigung, denn die im Teslawald lebenden Tiere konnten keine Zeitung lesen und kein Radio hören. Wenn die Tiere gerade im Winterschlaf waren, hat sich das Problem sowieso erledigt. Für die Tiere, die nicht im Winterschlaf waren, war es ein unlösbares Problem, in der benötigten großen Menge neue Wohnungen zu finden. Das rabiate schnelle Vorgehen der Harvester und Planieraupen war für alle Tiere ein Schock fürs Leben.

  2. 92.

    Herr Ketzer mir ist klar, dass ich die Typen Neumann und CO nicht bekehren werde. Die sind geistig und finanziell so manipuliert, dass ich keine Chance habe sie umzustimmen. Man darf deren Lügenpropaganda jedoch nicht unwidersprochen stehen lassen, weil manche Leute auf diese Lügen Falschdarstellungen reinfallen und weiterverbreiten. Diese Typen tummeln sich besonders gern in solchen Kommentarforen wie z.B. teslamag oder den Drohnenvideos bei youtube. Dort sind sie quasi unter sich und können dort ungehindert ihre Lügen verbreiten, da Kritiker der Zugang versperrt wird bzw. kritische Meinungsäußerungen sofort wieder gelöscht werden. Die Leute glauben anscheinend selbst, was sie sich gegenseitig vollschwindeln.

  3. 91.

    Ja,ja, dass sehr ich auch so. Die würden sich auch mit ihrer Katze anlegen, wenn die mal ne andre Meinung hat.
    Die sind halt so.
    Basta!

  4. 90.

    Herr Neumann sie brauchen sich nicht zu wundern. Teslas Waldfrevel wurde nicht kompensiert. Das Setzen von mickrigen Stecklingen irgendwo in Brandenburg ist keine echte Kompensation für das Fällen eines 70 bis 100 a alten Waldbestandes. Der Klimawandel findet jetzt und heute statt und nicht erst in 70 a, wenn die neuen Bäume eventuell angewachsen sind. 70 % der Neuanpflanzungen sollen übrigens die verpönten Kiefern sein. Außerdem führt nicht Tesla diese Arbeiten durch sondern die Flächenagentur Brandenburg organisiert diese Maßnahmen, die bisher aus dem Altvermögen der DDR bezahlt wurden. Tesla hat keinen einzigen Cent dazu gegeben. Der Konzern hat sich die Aufforstungsmaßnahmen nur auf infame Weise propagandistisch einverleibt. Die Behörden und die Politik unterstützen diesen Betrug.

  5. 89.

    Herr Neumann, wie oft muss ich mich noch wiederholen? Sie müssen bei der Unteren Naturschutzbehörde von LOS in Beeskow nachsehen. Dort befindet sich der Bescheid vom 24.02.2020, der nachträglich das Töten der streng geschützten Eidechsen und Schlingnattern erlaubte, nachdem die Tiere schon im Zuge der durchgeführten Rodungsarbeiten vorher ins Jenseits befördert wurden. Dazu müssen sie selbst die Akteneinsicht beantragen. Da das Gerichtsverfahren gegen den Amtsleiter vermutlich schon eingestellt wurde, sollte ihnen die Akteneinsicht auch gewährt werden. Sie müssen jedoch selbst aktiv werden. Das ist das reale Leben. Das klappt jedoch nicht in ihrem irrealen Leben am heimischen Computer.

  6. 88.

    Ich bin verwundert, wurde hier sich immer beklagt, dass nur an anderen Stellen als in Grünheide der Eingriff durch waldbauliche Maßnahmen kompensiert wurde. Lokal gab es nur Nisthilfen.

  7. 87.

    Ich bin verwundert, wurde hier sich immer beklagt, dass wg. Tesla an anderer Stelle der Einriff durch waldvbuliche Maßnahmen kompensiert wurde als in Grünheide. Lokal gab es nur Nisthilfen.

  8. 86.

    Komisch, dass niemand anderes die Akten hat eingesehen und dass dann an die grosse Glocke gehängt hatte. Stattdessen reicht es nur zu Kommentaren, wobei Sie sich wie gewöhnlich weigern, Ihre Dystopien zu belegen.

  9. 85.

    Sehr geehrter Herr Klink, es bringt doch nichts, sich mit diesen Herren N. , D.und wie sie alle heißen, geistig duellieren wollen. Diese sind zum Einen unbewaffnet, zum Anderen allem Anschein nach sonst irgendwie auf einer Liste von Zugewinnlern oder werden anderweitig von irgendwem für ihre Polemik begütert, in welcher Form auch immer. Betrachten Sie doch mal ein Sprichwort, was auf solche Leute, wie ich finde, gut passt: "Wenn Du tot bist, weisst Du nicht, dass Du tot bist. Aber für Dein Umfeld ist es hart. Genauso ist es, wenn Du blöd bist......." Nehmen Sie es ihnen nicht krumm - vielleicht können sie nur nicht anders :-D
    Bleiben Sie gesund.

  10. 84.

    Was dann aber wundert: Sonst waren die Damen und Herren immer schnell dabei, solche Fotos auch im Internet zu verbreiten.

  11. 83.

    Herr Neumann ich widerspreche ihnen nicht, wenn sie sagen, dass sie als ohnmächtiger, monitorsüchtiger Stubenhocker in ihrer engbegrenzten Computerwelt mit beschränkten Horizont geistig verarmen. Das ist ihre vermeintlich reale Welt, die in Wirklichkeit sehr irreal ist. Sich selbst zu bewegen, um Akten in Beeskow einzusehen, sind sie wie sie selbst zugeben nicht fähig.
    Ihre Behauptung, dass in der Vergangenheit bei Einsatz der schweren Rodungstechnik der Schutz der Reptilien gewährleistet war, ist eine infame Lüge. Sie kennen doch die über die Medien verbreiteten Erfolgsmeldungen von Tesla aus der Vergangenheit. Während der 1. Rodungsphase hat eine adulte Eidechse auf der riesigen Fläche überlebt. Ich schließe nicht aus, dass sie in einer der umliegenden Tierhandlungen als Vorzeigeobjekt gekauft wurde. Während der 2. und 3. Rodungsphase hat man sogar auf diese Zurschaustellungs-Show verzichtet. Keine einzige Kreatur hat überlebt.

  12. 82.

    Das ist so nicht richtig, denn während der Erörterung zur UVP in der Stadthalle Erkner wurden von Vertretern des NABU-Brandenburgs Fotos mit Reifenspuren präsentiert, die eindeutig den in den von Ihnen genannten sensiblen Bereichen (potenzielle Lebensraum der Reptilien) agierenden Harvestern und Räumfahrzeugen zugeordnet werden konnten.

  13. 81.

    Ich kann eh nicht verstehen wie man solch ein Auto kaufen kann.
    Kauft eure Autos bei anderen Händler und unterstützt diesen unmöglichen Typen nicht.
    Es würde eher die Hölle zufrieren,eh ich mir einen Tesla kaufen würde.

  14. 80.

    "Alles über 30% Kiefernanteil im Wald ist schädlich für die Grundwasserneubildung."

    Das einzig Gute daran ist, dass Sie mangels Sachkenntnis kein Wörtchen mitzureden haben.

  15. 79.

    Elon Musk betrachtet jede Location, wo er tätig ist, als rechtsfreien Raum. Er kümmert sich einen Dreck um Gesetze etc. Das Problem hier in Grünheide: Unsere Politiker haben von Beginn an nicht auf Recht und Ordnung bestanden und ihn somit in seinem Tun bestärkt. Mal sehen, ob die Gerichte wirklich so unabhängig sind wie es bei uns sein sollte.

  16. 78.

    Ich krieg mich nicht mehr ein. “Einen Bären aufbinden“...
    Was durch Bilder suggeriert werden kann... ich erinnere mich auch noch an die einzeln stehende Kiefer als synonym für den “Schutz“der Fledermäuse. Ein einziger fledermaus Unterschlupf für über einhundert Hektar gerodete Fläche. Merken sie was?
    Genau wie die flatterbänder, die den angeblichen Lebensraum der Reptilien schützen sollte. Als diese installiert wurden, war das meiste schon erledigt...

  17. 77.

    Was stimmt denn mit dem Wasserverbrauch nicht?

    Tesla hat als einziger Verbraucher im Versorgungsgebiet des WSG eine erlaubt Höchstmenge Wasser pro Jahr. Die wurde vor Baubeginn vertraglich festgelegt.
    Alle privaten Verbraucher haben keine Höchstgrenze und nutzen das auch gut aus (im Schnitt 50% mehr Wasserverbrauch als der Bundesdurchschnitt). Oder leben im Bereich der WSG nur Großfamilien? Ich habe eher den Eindruck, besonders viele Senioren, die ihren Garten maßlos wässern.

    Wenn Sie sich darauf beziehen dass Tesla personell und finanziell dauerhaft schlecht ausgestatteten Behörden Hilfe anbietet, damit sowieso geplante Untersuchungen zu Wasservorräten schneller durchgeführt werden können: Es gibt die Möglichkeit für Bürger an den Staat zu spenden. Daran ist nichts unrechtes, auch wenn Tesla durch die schnelleren Ergebnisse profitiert.

  18. 76.

    Ja, Mischwald! sie versuchen es genauso stumpf wie ihr Kollege... irgendwie zu suggerieren wie toll alles gelaufen ist. Jeder abgetragene Boden welchen Waldes auch immer lässt sich im nachhinein nirgends schnell wieder herstellen... der schaden allein im Mikrobiologischen Bereich ist immens. Es reicht nicht irgendwo laubbäume (die ohne die Kiefern sowieso keine Chance auf Wachstum hätten) in den Brandenburger Sand zu stecken und schon haben wir ein neues habitat? Zu den einhundert Hektar, die Tesla sich erneut einverleibt hat gehört Mischwald und auch die sogenanntem Ersatzhabitate der vorangegangenen Rodungen!!!

  19. 75.

    Herr Neumann ich widerspreche ihnen nicht, wenn sie sagen, dass sie real als ohnmächtiger, monitorsüchtigen Stubenhocker in ihrer engbegrenzten Computerwelt mit beschränkten Horizont geistig verarmen. Das ist ihre vermeintlich reale Welt, die in Wirklichkeit sehr irreal ist. Sich selbst zu bewegen, um Akten in Beeskow einzusehen sind sie wie sie selbst zugeben nicht fähig.
    Ihre Behauptung, dass in der Vergangenheit bei Einsatz der schweren Rodungstechnik der Schutz der Reptilien gewährleistet war, ist eine infame Lüge. Sie kennen doch die Erfolgsmeldungen der Vergangenheit. Während der 1. Rodungsphase hat eine adulte Eidechse auf der riesigen Fläche überlebt. Ich schließe nicht aus, dass sie in einer der umliegenden Tierhandlungen als Vorzeigeobjekt gekauft wurde. Während der 2. und 3. Rodungsphase hat man sogar auf diese Zurschaustellungs-Show verzichtet.

  20. 74.

    Alle Ihre Beschwerden bezüglich eines Telsa betreffen Verbrenner exakt genauso.
    Alle Minen und den Lithiumabbau in Salzseen gab es schon vor E-Autos. Ein durchschnittlicher Verbrenner verbraucht während seiner Betriebszeit etwa 20.000kg Kraftstoff. Und der wird - upsi - um die halbe Welt gefahren...
    Und durch Grünheide werden die Teslas für Eropa ja gerade nicht mehr aus den USA und China importiert.

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