Mieterverein zieht Bilanz - Mietpreisbremse wurde in Berlin in Hunderten von Fällen ignoriert

Do 11.05.23 | 18:30 Uhr
  46
Symbolbild: Blick auf Wohnhäuser im Stadtteil Mitte.(Quelle: dpa/Wolfram Steinberg)
Video: rbb|24 | 11.05.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Wolfram Steinberg

Acht Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse zieht der Berliner Mieterverein eine vernichtende Bilanz: Viele Vermieter ignorierten oder umgingen die gesetzlichen Regeln für Neuvermietung und forderten zu viel, urteilte der Verein am Donnerstag. Er ließ nach eigenen Angaben nach rund 6.000 Beschwerden 935 Fälle genauer prüfen, alle aus dem Jahr 2021. In 98 Prozent der Fälle seien die verlangten Mieten tatsächlich zu hoch gewesen.

Die sogenannte Mietpreisbremse ist im Bürgerlichen Gesetzbuch auf Bundesebene geregelt und gilt seit Juni 2015 in Berlin. Demnach darf die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

"Die erhobenen Verstöße im Rahmen der Studie sind beträchtlich, sowohl in ihrer Häufigkeit als auch bei der Höhe der Mietpreisüberschreitungen", erklärte der Verein. Besonders häufig überschreiten demnach private Wohnungsunternehmen die zulässige Grenze. Begründet werde dies mit Ausnahmen, zeitlich begrenzter, teilgewerblicher oder möblierter Vermietung. Mieter täten sich bei der Durchsetzung der Preisbremse schwer und bräuchten oft Begleitung oder Rechtsbeistand.

Gesetz sieht keine Sanktionen vor

"Wir haben es hier mit gesetzeswidrig vereinbarten Mieten zu tun", erklärte der Mieterverein: "Das Gesetz sieht jedoch keine Sanktionen vor, die Mieten gehen ungefiltert in die Erhebung zur Erstellung des Mietspiegels ein und beeinflussen so das Mietniveau des gesamten Berliner Wohnungsmarktes." Der Verein fordert die Streichung von Ausnahmen, Sanktionen bei Verstößen und eine "Durchsetzungsstelle", um Mietern ein Einschreiten zu erleichtern. Die Angebotsmieten in Berlin sind nach Angaben des Mietervereins seit 2012 um gut 60 Prozent gestiegen. Allein von 2021 bis 2022 hätten sie sich um rund neun Prozent erhöht, auf nun 11,50 Euro pro Quadratmeter.

Sendung: radioeins, 11.05.2023, 16 Uhr

46 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 46.
    Antwort auf [Kalle] vom 12.05.2023 um 11:26

    Und es sind nich "die arbeitenden Schwächsten", sondern "die unterbezahlten Arbeitenden".

  2. 45.
    Antwort auf [Jens ] vom 12.05.2023 um 11:36

    Ja, auf Madagaskar lebt es sich ganz wunderbar und teuer. –Äpfel- oder Birnenland?

  3. 44.
    Antwort auf [Kalle] vom 12.05.2023 um 11:26

    Aber jemanden zu pflegen, zu bekochen, zu windeln und zu waschen, zu Ärzten zu karren, die Bürokratie abzunehmen … das ist in Dtl. je keine "Arbeit". Wird ja nicht entlohnt. Außer, Fremde machen es. Klingelts?

    von wegen "nur um die arbeitenden Schwächsten/Rentner."

  4. 43.
    Antwort auf [klausbrause] vom 12.05.2023 um 18:43

    ich muss leider mitteilen das der Mieterverein schon im Jahre 2008 sowie weitere Staatliche Einrichtungen unter anderen die Gerichte Petitionsausschuss des Lande Brandenburg Bundesgerichtshof Sozialministerium und co. von mir unterrichtet habe ich stelle vielmehr die Frage wieso es seit 2005 --- die Zahl der Mietschuldner sowie Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit dennoch gestiegen auch durch das Mitwirken DMB sowie V.M.N.E. ist wie gesagt die Mieterhöhung § 558 BGB ist und bleibt Rechts-,Sitten -sowie Verfassungswidrig. Siehe § 561 BGB Sonderkündigungsrecht siehe auch VIII ZR 102/06 BGB

  5. 42.
    Antwort auf [Max] vom 12.05.2023 um 18:34

    Blödsinn wozu benötigt man eine Mietpreisbremse und vor allen wer das ist halt euer Ergebniss statt sich gegen § 558 BGB zu wehren habt ihr nichts getan. Ich habe den Federhandschuh aufgenommen und erfolgreich der Mieterhöhung widerstanden und abgewürgt und zwar schon 2008 .Euer Geheule und jammern nervt eigentlich nur noch

  6. 41.
    Antwort auf [Mattheis] vom 12.05.2023 um 16:48

    Ich habe letztes Jahr die Beratung des Mietervereins in Anspruch genommen und der Vermieter hat danach die Mieterhöhung zurückgenommen.
    So ganz schlecht scheint die Beratungsqualität also nicht zu sein.

  7. 40.
    Antwort auf [Josti] vom 12.05.2023 um 07:40

    Ohje, soviel Text, so wenig Ahnung. Modernisierungskosten im Umlageverfahren sind noch was ganz anderes. Aber dann passt Ihre Argumentation ja nicht mehr. Da es eben keine anderen belastbaren Argumente gibt. Nur Gier.

  8. 39.
    Antwort auf [Matze] vom 11.05.2023 um 19:49

    "Es wird ja niemand gezwungen, in der Innenstadt oder in Berlin zu Wohnen!"

    Es wird auch niemand gezwungen Wuchermieten zu verlangen.

  9. 38.
    Antwort auf [Mattheis] vom 12.05.2023 um 16:48

    Was für ein Blödsinn, sie wollen Mieter weiter entrechten, um noch gnadenloser abzocken zu können.

  10. 37.

    lieber Mieterverein unterlasst es endlich eure stetige Falschberatungen und eure Einmischung im Mietrecht. Dann klappt es auch mit dem Vermieter

  11. 36.
    Antwort auf [Kalle] vom 12.05.2023 um 11:47

    Ich denke, ich habe ausreichend Fakten genannt. Meinen Mietvertrag und meine Kontoauszüge werde ich hier nicht darlegen. Um rund 10 Prozent hätte der Vermieter erhöhen dürfen, auf die er letztendlich auch zurückgerudert ist. Ob Sie es glauben, ist mir tatsächlich egal, aber vielleicht lesen hier Betroffene mit, die auch an der Korrektheit ihrer Miete zweifeln. Denen rate ich zur Prüfung.

  12. 35.

    Ihr könnt ja schreiben was ihr wollt, es ändert nichts. Raus auf die Straße , Energie Pauschale , Lebensmittel Verteuerung
    die Inflation betreiben die, die streiken! Klar will jeder mehr Geld ,nur mehr Geld bedeutet Verteuerung . Lasst uns mal gegen die demonstrieren die sich eine goldene Nase verdienen. In Berlin gibt es Westdeutsche Wohnungsbesitzer die nicht nur dauern die Miete erhöhen, nein da wird der Parkplatz von 33€ auf 80 € erhöht.

  13. 34.
    Antwort auf [Inge] vom 12.05.2023 um 11:34

    Klingt ein wenig selbstherrlich. Schaut man sich die Durchschnittsgehälter in Berlin an wird schnell klar, dass nur die wenigsten eigenen Wohnraum erwerben können und konnten. Selbst in Zeiten niedriger Zinsen hätte denen auch die letzte Bank keinen Kredit angeboten. Dabei haben die derzeit oft mit ganz anderen Problemen zu kämpfen - allein regelmäßig warmes Essen auf den Tisch zu kriegen fällt immer mehr Menschen schwer. Ich gehe mal davon aus, dass sie dieses Klientel einfach nur vergessen haben in Ihrer recht herablassenden Sicht der Dinge.

    So gern Sie und andere hier die Last bei den Mietern sehen bleibt es doch wie es ist: Wohnraum als Spekulationsobjekt ist sittenwidrig und sollte dem Markt nicht (weiter) zur Verfügung gestellt werden. Ihre etwas herablassende Sicht ändert auch nichts an der Tatsache, dass es zZt. so gut wie unmöglich für viele ist, der derzeitigen Falle zu entrinnen.

  14. 33.
    Antwort auf [Schönebergerin] vom 12.05.2023 um 08:08

    Nein, es bestehen nicht in jeder deutschen Stadt die Berliner Probleme.

    Im Ruhrgebiet ist dem nicht so, in Chemnitz und Co. auch nicht.

    Ihre „Geschichte“ zur Wohnung erscheint nur glaubwürdig, würden harte Fakten genannt.

    Bis dahin bleibt es eine subjektive Geschichte, die jeder erzählen kann.

    Ich glaube Ihnen Ihre Geschichte nämlich nicht, auch wenn es Sie nicht interessiert.

    Ich hätte nicht so reagiert, hätten Sie weniger populistisch beschrieben, dafür mit nüchternen Fakten.

  15. 32.
    Antwort auf [!!!] vom 12.05.2023 um 10:37

    Deutsche Mieter leben im Vergleich im mietrechtlich Paradies.

  16. 31.
    Antwort auf [Sebastian] vom 12.05.2023 um 09:22

    Andere fliehen aus ihren Heimatländern nach Deutschland. Stadtflucht innerhalb BRD ist daher natürlich hart, aber auch zumutbar. wenn es für die geliebte Kiezlage in Schöneberg nicht mehr reicht, dann reicht es nicht mehr. PP alternativ hätte man kaufen können, oder die Eltern hätten kaufen und verweben können. Nicht gemacht? PP, aber jeder hatte über Generationen hinweg Möglichkeiten. Ausnahmen bestätigen die Regel. Ach Gott, wie billig war Berlin noch vir 15 Jahren, gut das ich als erste in der Familie trotz Bedenken gekauft habe. Was ein Glück. Aber dazu gehörte auch Mut u d Verantwortung.

  17. 30.
    Antwort auf [Schönebergerin] vom 11.05.2023 um 19:07

    „Ich zahlte für meine Wohnung bis zu meinen Auszug im Jahr 2018 700 € warm. „

    Für 200 qm in Bestlage ist das billig.

  18. 29.
    Antwort auf [Josti] vom 12.05.2023 um 10:39

    „Ausschließlich um die Schwächsten hat sich der Staat zu kümmern, „

    Nö, primär und bevorzugt bitte nur um die arbeitenden Schwächsten/Rentner.

    Da stimme ich Ihnen zu.

    Der Rest verdient keine wirklich herzliche Unterstützung.

  19. 28.
    Antwort auf [Sabine] vom 12.05.2023 um 09:02

    Dann wechseln Sie einfach den Arbeitgeber, machen viele, ist heute üblich und super einfach.

    Alle suchen.

    Wenn Sie nicht wechseln ist das Ihre persönliche Entscheidung.

    Mit den Konsequenzen leben alleine Sie.

  20. 27.
    Antwort auf [Sebastian] vom 12.05.2023 um 09:22

    Nö, schlage ich nicht vor.

    Wenn es mit der Miete nicht klappt, da ich zu wenig verdiene, rege ich eine Umschulung/Weiterbildung an.

    Klappt auch per Fernstudium, nur ein Beispiel.

    Man kann aber auch Opfer spielen.

  21. 26.
    Antwort auf [Martina] vom 12.05.2023 um 09:42

    Ausschließlich um die Schwächsten hat sich der Staat zu kümmern, indem er öffentlichen Grund dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt und den Investoren Vorgaben macht. Auch kann man gegen Spekulationen vorgehen, indem man die Grundsteuern für unbebaute Grundstücke massiv erhöht. Das bedeutet dann allerdings im frei finanzierten Bereich höhere Mieten.
    Auch große Wohnungsunternehmen können mit 8 €/m² nicht wirtschaftlich arbeiten, wodurch z.B. Vonovia alle Neubauvorhaben zurückgestellt hat. Trotzdem steigt die Nachfrage nach Wohnraum, weil Berlin hipp ist und sich viele diese Immobilienpreise leisten können.
    Die Mietpreisbremse mag ja gut gemeint sein. Am Ende werden die Mietwohnungen privatisiert und die Mieter rausgeklagt oder die Wohnungen verfallen.

  22. 25.
    Antwort auf [Martina] vom 12.05.2023 um 09:42

    Dass die Mieter immer die schwächsten sind, halte ich für ein Gerücht. Es gibt sehr viele sehr solvente Mieter. Und natürlich müssen steigende Kosten an Mieter durchgereicht werden. Sonst können die Vermieter nämlich Insolvenz anmelden. Außerdem würden immer mehr Vermieter aufgeben und nur die wirklichen Spekulanten blieben als Vermieter übrig. Ich bezweifle, dass das im Sinne de Mieter wäre.

  23. 24.
    Antwort auf [Sabine] vom 12.05.2023 um 09:02

    Tja Sabine, Kalle hat Recht! Jobs gibt es überall. Wir müssen halt flexibel sein! Spaß beiseite-mir geht es ähnlich, von den ",Kalles" dieser Welt kann man nix konstruktives erwarten. So weit, wie mir bekannt ist, beträgt die Tarifbindung im Osten etwa 45%....Im Westen etwas höher .

  24. 23.
    Antwort auf [Josti] vom 12.05.2023 um 07:40

    "Neue Wohnungen" - die, die im unteren Preissegment gebraucht werden - werden bereits seit mindestens 30 Jahren nicht mehr gebaut. Weil mit Mieten nicht die Rendite erreicht werden kann, die neben der Instandhaltung der Gebrauchtware zu Gewinnen führt, die ja dann ganz woanders eingesetzt werden als für Neubau von Wohnungen im unteren Preissegment. Denn da ist die Rendite gar nicht zu erreichen, die mit Wohnungen angeblich erreicht werden muss.
    Hinzu kommt die Spekulation mit Grund und Boden, dessen Preis ständig steigt. Nach den einfachen Vulgär-Regeln der Konkurrenz-Wirtschaft - eine Resource die knapp ist, zudem nicht durch Massenproduktion und Sozialdumping vermehrbar, ist für Spekulationswirtschaft natürlich ideal.
    Steigende Personal-Unterhaltkosten sind also nicht Mietenden anzulasten. Die Überforderung des kleinen Privatvermieters in diesem Kreislauf bestreitet niemand. Löst aber das Wohnen-Problem nicht. Finde den Fehler im System. Statt ihn an die Schwächsten zu delegieren.

  25. 22.
    Antwort auf [Kalle] vom 12.05.2023 um 06:21

    Das ist Satire, oder? Sie schlagen allen Ernstes vor, sich für günstigeren Wohnraum umschulen zu lassen? Klar, als jugendlicher Hipster kann ich auch meine Bude auch da suchen wo es gerade passt. Familien mit Kindern haben es da schon um einiges schwerer. Und die haben beileibe nicht alle in der Schule nicht aufgepasst.

  26. 21.
    Antwort auf [Kalle] vom 12.05.2023 um 06:21

    Ich bin seit über 40 Jahren immer berufstätig in Berlin, aber mein Einkommen steigt nicht. Wenn der Betrieb nicht mehr zahlt, zahlt er eben nicht. Es gibt viele Firmen, die nicht in Tarifbindung der Gewerkschaften stehen oder ein staatliches Unternehmen sind.
    Für alle Kommentatoren, die mindestens über Durchschnittseikommen verfügen freut es mich

  27. 20.
    Antwort auf [Thomas] vom 11.05.2023 um 22:56

    Wenn Sie glauben, dass ein Justizminister der FDP die freie Marktwirtschaft sprich "Unternehmens Kultur" massregelt, glauben sie wohl auch an den Weihnachtsmann.
    Im übrigen sind es eher Wohnungseigentümer, die versuchen ihre hohen Anschaffungskosten auf die Mieter umzulegen. Die kreditgebenden Banken versprechen den Käuferm enorme Mieterträge, um die Raten für die Hypotheken zu begleichen. Am Ende gehört der Bank die Immobilie. Hurra

  28. 19.
    Antwort auf [Riccarda] vom 11.05.2023 um 22:59

    Das Angebot an Mietwohnungen nimmt nicht ab weil der Mieterschutz zu groß ist, es nimmt ab, weil die Gier der Profiteure zu groß ist.

  29. 18.
    Antwort auf [Kalle] vom 12.05.2023 um 06:21

    In jeder größeren Stadt bestehen aber die gleichen Probleme für Mieter, insofern ist das ziemlich irrelevant.

    Es kann Ihnen egal sein, wie groß meine alte Wohnung war und wo sie sich befand, da es in dem Artikel um die Mietpreisbremse geht und der Vermieter den neuen Mietern schlichtweg anfangs zu viel abknöpfte, wie schließlich sein Zurückrudern zeigt. Wie ich bereits schrieb "In das Haus wurde ... bis auf allernötigste Reparaturen seit einer schlechten Sanierung 1984 nichts seitens der Besitzer investiert." Ausstattung einfach, Wohnlage mittel.

  30. 17.

    Roundabout 950 Fälle bei wieviel Millionen Mietwohnungen? Scheint jetzt nicht die überwiegende Mehrheit zu sein. Auch der Einfluss auf den Mietspiegel dürfte gering sein.

  31. 16.
    Antwort auf [Topas] vom 11.05.2023 um 23:56

    Die Kaltmieten in Berlin sind nicht zu hoch. Diese müssen zu den Instandhaltungs- und Verwaltungskosten passen und am Ende muss auch für den Eigentümer eine Verzinsung oberhalb der Inflation rauskommen. Sonst wird nicht mehr in Mietwohnungen investiert.

  32. 15.
    Antwort auf [Poster] vom 11.05.2023 um 20:27

    Die Mietpreisbremse passt nicht mehr zur aktuellen Marktsituation. Wir haben nicht nur einen massiven Anstieg der Handwerkerkosten, es kommen auch massive Kosten aus den Beschlüssen der Politik (Wärmepumpen und PV-Anlagen statt Heizung mit Öl und Gas) auf die Eigentümer zu. Aktuell müssen die Hausverwaltungen die Instandhaltungsrücklagen erhöhen. Die mögliche Erhöhung der Kaltmiete um 15% alle 3 Jahre kann das nicht ausgleichen.
    Folge, notwendige Instandsetzungen werden zurückgestellt und es wird nicht mehr in neue Wohnungen investiert. Wir werden in den nächsten Jahren weiterhin eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erleben mit den damit verbundenen Eigenbedarfsklagen.

  33. 14.
    Antwort auf [Poster] vom 11.05.2023 um 20:27

    Die größte Verliererin der massenhaften Einwanderung ist die arbeitende Mittelschicht.

    Arm, ärmer wird bei der Wohnungszuteilung (öffentlich) mindestens gleich, wenn nicht besser gestellt.

  34. 13.
    Antwort auf [Schönebergerin] vom 11.05.2023 um 21:35

    Jobs gibt es in jeder größeren deutschen Stadt, Vgl. Arbeitskraft- und Fachkräftemangel BRD - das ist also kein Argument, eher ein rechtfertigendes Wohlfühlargument um den status quo zu bewahren.

    Umschulen, weiterbilden ginge auch.

    Ihre alte Miete zahlten Sie eigentlich für welche Wohnungsgrösse in welcher Lage?

    Diese wichtigen Parameter konnte ich Ihren Ausführungen nicht entnehmen.

  35. 12.
    Antwort auf [Riccarda] vom 11.05.2023 um 22:59

    Das ist eine steile These Ihrerseits. Wenn schon heute bestehende Gesetze ignoriert werden kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Entfall von Regelungen für Verbesserungen für Mieter sorgt.

  36. 11.

    Das Versagen der Politik beim Thema Wohnen ist schon seit vielen Jahren schier unfassbar. Es geht um ein absolutes Grundbedürfnis, was sich immer Menschen nicht leisten können. Viele Mieter sind kriminellen Vermietern ausgeliefert, da sie natürlich Hemmungen haben, juristisch gegen sie und die zu hohe Miete vorzugehen, denn dann sind sie auf deren Abschussliste. Die Mietkosten müssten automatisch überprüft werden, ob sie konform zur Mietpreisbremse sind. Und wenn sie es nicht sind, sollten deutliche Strafen folgen.

  37. 10.

    Welche Mietpreisbremse? (Ironie off)

  38. 9.
    Antwort auf [Poster] vom 11.05.2023 um 20:27

    Der Mieterschutz ist aktuell schon viel zu hoch. Dadurch wird das Angebot an Mietwohnungen zukünftig weiter abnehmen und die Preise aufgrund der Knappheit deutlich steigen. Das ist vorhersehbar.

  39. 8.

    Übrigens wird die Mietpreisbremse auch von Mietern, die ihre Wohnung untervermieten sehr oft missachtet. Hier sollte der Staat ansetzen. Wer seine Wohnung nicht als Mieter braucht, sollte diese aufgeben und nicht noch legal untervermieten dürfen! Das ist die moderne Art der Zweckentfremdung, Herr Justizminister.

  40. 7.
    Antwort auf [Matze] vom 11.05.2023 um 19:49

    Denken Sie, das sieht in den Außenbezirken und anderen Orten rings um Berlin anders aus? Man kann natürlich auch versuchen in Peitz oder Lauchhammer 'ne Wohnung zu finden. Dumm nur, wenn man da keine Arbeit findet.

  41. 6.

    Unter dem derzeitigen Justizministerium stehen die Chancen für eine Ergänzung des Gesetzes um schmerzhafte Sanktionen vermutlich eher schlecht. Die Statistik zeigt dabei dringenden Handlungsbedarf.

  42. 5.
    Antwort auf [Toscana] vom 11.05.2023 um 19:50

    Die Mieter sollten sich mal im morgendlichen Berufsverkehr auf dem Stadtring und wintigen Straßenkreuzungen festkleben. Was die einen können, sollten die anderen auch dürfen.

  43. 4.

    Das wäre doch mal etwas worum sich die Streiter kümmern könnten, mieten , Einzelhandel und Lebensmittelkonzern sowie Energie kosten. So geht das nicht weiter.

  44. 3.

    Es wird ja niemand gezwungen, in der Innenstadt oder in Berlin zu Wohnen!

  45. 2.

    Ich zahlte für meine Wohnung bis zu meinen Auszug im Jahr 2018 700 € warm. Den Nachmietern wurden fast 1.200 € abgeknöpft. Sie hatten Glück, denn meine ehemaligen Nachbarn stellten den Kontakt her und sie konnten mit meinen Belegen einen Anwalt nehmen. Es kam zum Vergleich: neue Miete war dann um die 800 €. Es kann sich also durchaus lohnen, sich mit den vorherigen Mietern zu verständigen. Oft gibt es ja Nachbarn, die mit ihnen noch Kontakt haben. Seitdem wurden die Mieten in dem Haus schon zweimal erhöht. Es wäre also auch bei den 1.200 € nicht geblieben. In das Haus wurde übrigens bis auf allernötigste Reparaturen seit einer schlechten Sanierung 1984 nichts seitens der Besitzer investiert.

  46. 1.

    "Mieter täten sich bei der Durchsetzung der Preisbremse schwer und bräuchten oft Begleitung oder Rechtsbeistand."
    Dafür ist doch der Mieterverein da.
    Oder wird im Mietervereinsheim nur gefeiert?

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel