Geringerer Verbrauch, höhere Grenzwerte - Wasservertrag für Tesla soll geändert werden
Im Streit um das Abwasser der Tesla-Fabrik in Grünheide zeichnet sich eine Einigung ab. Der Wasservertrag soll erneuert werden - Tesla würde demnach weniger Wasser bekommen, bei dafür höheren Grenzwerten.
In der Auseinandersetzung zwischen dem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) und Tesla wegen Grenzwert-Überschreitungen beim Abwasser zeichnet sich eine Einigung ab: Nach rbb-Informationen will die WSE-Verbandsversammlung am Mittwoch über eine Vertragsänderung für den US-Elektroautobauer beraten.
So heißt es in dem Entwurf unter anderem, dass weniger Wasser geliefert werden soll und höhere Grenzwerte für Stoffe im Abwasser gelten sollen. In einem Brief heißt es von Tesla, dass das Unternehmen überzeugt sei, mit der Änderung des Vertrags "die Versorgungssicherheit für das gesamte Verbandsgebiet langfristig zu sichern".
400.000 Kubikmeter Wasser weniger?
Konkret heißt es im Entwurf des Vertrags zwischen Tesla und dem WSE, dass die bislang zugesicherte Trinkwasserliefermenge um 400.000 Kubikmeter reduziert werden soll - damit würde die maximal verfügbare Menge 1,4 Millionen Kubikmeter pro Jahr betragen.
Das wird möglich, weil Tesla nach eigenen Angaben das Wasser aus der Produktion in der Fabrik nahezu komplett recycelt.
Höhere Grenzwerte bei Schadstoffen geplant
Außerdem sollen die Grenzwerte beim Abwasser im Sinne Teslas erhöht werden: So soll der Einleitgrenzwert bei "Biologischem Sauerstoff" von 300 auf 400 Milligramm pro Liter erhöht und der Grenzwert bei "Stickstoff Gesamt" von 50 auf 100 Milligramm pro Liter verdoppelt werden. "Die angepassten Einleitparameter liegen immer noch deutlich unter denen im Verbandsgebiet zulässigen", teilte Tesla mit. Bei dem Abwasserparameter Phosphor haben sich die Verhandlungsparteien zudem auf eine Definition eines verbindlichen Messverfahrens geeinigt.
Der tesla-kritische "Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg" forderte, die kommunalen Parlamente müssten über neue Verträge von dieser Bedeutung vorab beraten.
Tesla überschreite wiederholt Abwassergrenzwerte
In der Vergangenheit hatte der US-Elektroautobauer die bisherigen Abwassergrenzwerte wiederholt überschritten. Der WSE hatte daraufhin mit einem Entsorgungs-Stopp gedroht, was faktisch einen Stillstand des Werks in Grünheide (Oder-Spree) bedeuten würde.
Indirekt scheint auch das nach rbb-Informationen in den Verhandlungen Thema gewesen zu sein. So sieht der Entwurf für den neuen Vertrag unter anderem Kündigungsrechte des WSE, den Freispruch des Verbandes bei Schäden durch Einleitungen von Tesla und "weitere Sanktionierungsrechte" vor. Das geht aus einem Schreiben des US-Elektroautobauers an die WSE-Mitgliedskommunen hervor.
Mit dem von Tesla zurückgegebenen Wasser könnte der WSE derweil unter anderem neue Bauvorhaben genehmigen. In den vergangenen Monaten hatte der Verband keine Baumaßnahmen mehr positiv bescheinigt, da er nach eigenen Angaben keine weiteren Wassermengen zur Verfügung hatte.
Dem neuen Vertrag muss noch die Verbandsgemeinde zustimmen, die am Mittwoch tagt. Ob die Versammlung das tun wird, bleibt abzuwarten. Nach rbb-Informationen haben einige Mitgliedskommunen Bedenken geäußert. So sollen einzelne Punkte zu ungenau formuliert sein.
Sendung: Antenne Brandenburg, 09.10.2024, 14:00 Uhr
