Elsenbrücke und A100 besetzt -
Trotz Kritik haben Klimaschutz-Demonstranten ihre Straßenblockaden am Montagmorgen in Berlin fortgesetzt. Aktivisten setzten sich auf vier Kreuzungen in verschiedenen Stadtteilen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Einige von ihnen klebten sich auch fest. Es kam zu längeren Staus. Am Mittag wurden die Aktionen von der Polizei beendet.
In der Elsenstraße/Ecke Puschkinallee in Friedrichshain hatten acht Personen nach rbb-Informationen am Morgen einen zwei Kilometer langen Stau in Richtung Elsenbrücke verursacht. Laut Polizeiangaben war es dort zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen von Autofahrern mit Blockierern gekommen, ebenso wie bei einer Blockade an der Frankfurter Allee/Ecke Möllendorffstraße.
Zudem hatten sich Demonstranten an der Bornholmer Straße/Ecke Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg auf die Fahrbahn gesetzt und zwei Schilderbrücken an der A100 zwischen Detmolder Straße und Innsbrucker Platz sowie zwischen Oberlandstraße und Gradestraße besetzt.
Blockierer in Sträflingskleidung
Die Protestgruppe "Letzte Generation" erklärte, sie habe die Orte besetzt, weil sie ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Ministern am Donnerstag fordere. Dabei solle es um den Umgang der Bundesregierung mit "friedlichem demokratischen Protest" gehen, hieß es in einer Presseerklärung. Zudem wurde erneut gefordert, ein Tempolimit einzuführen und das Neun-Euro-Ticket wieder anzubieten.
Die Anhänger der "Letzte Generation" teilten mit, einige ihrer Leute hätten schwarz-weiß-gestreifte Gefangenenkleidung getragen, um dagegen zu protestieren, dass Demonstranten in München wegen wiederholter Blockaden eingesperrt würden. Sie forderten von der Bundesregierung mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Debatte über Blockaden nach tödlichen Unfall
Die Gruppe hatte in den vergangenen Wochen fast täglich Straßen blockiert. Heftige Kritik gab es, als am 31. Oktober ein Spezialfahrzeug der Berliner Feuerwehr während einer Blockade in einem Stau stecken blieb. Das Fahrzeug sollte bei der Bergung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin helfen. Die Frau starb einige Tage später. Zahlreiche Politiker fordern nach diesem Vorfall ein härteres Vorgehen gegen die Blockierer. Im Internet wurden die Aktivisten angefeindet.
Die Feuerwehr hatte zunächst mitgeteilt, die Rettung der Frau habe sich verzögert, weil das Spezialfahrzeug im Stau stand. Nach einem Zeitungsbericht soll es aber nach Einschätzung der Notärztin vor Ort keine Auswirkungen auf die Rettung der Radfahrerin gehabt haben, dass der Feuerwehrwagen nicht zur Verfügung stand.
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln weiterhin zu dem Unfall und der Schuldfrage sowie zum Ablauf der Rettungsmaßnahmen. Dabei geht es auch um einen möglichen Vorwurf der Behinderung hilfeleistender Personen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 07.11.2022, 11 Uhr
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