Strafanzeige gestellt - Greenpeace demonstriert auf Berliner SPD-Zentrale gegen Autobahn-Ausbau

Mo 27.02.23 | 15:13 Uhr
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Ein übergroßes Transparent mit dem Logo der Autobahn haben Aktivisten der Umweltschutzgruppe Greenpeace vom Dach der SPD-Bundeszentrale aufgehangen.(Quelle:dpa/P.Zinken)
Video: rbb24 | 27.02.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/P.Zinken

Umweltaktivisten sind am Montag auf das Dach der SPD-Parteizentrale in Berlin-Kreuzberg geklettert und haben dort gegen den Ausbau von Autobahnen protestiert.

Sechs Greenpeace-Aktivisten seien auf das Dach des Willy-Brandt-Hauses gelangt, teilte die Berliner Polizei mit. Zwei hätten sich an der Fassade abgeseilt und ein Banner mit der Aufschrift "Mehr Fortschritt wagen: Bahn statt Beton" aufgespannt. Den Polizeiangaben zufolge handelte es sich um eine nicht angemeldete Versammlung.

Zehn weitere Greenpeace-Aktivisten wollten am Boden demonstrieren, seien aber daran gehindert worden, hieß es. Die Polizei war mit rund 100 Einsatzkräften vor Ort. Unter anderem wurden Höhenretter angefordert, um die Aktivisten vom Dach zu holen. Solange blieb der Bereich vor dem Haus abgesperrt. Die Polizei habe eigenen Angaben zufolge die Personalien der Aktivisten zur Identitätsfeststellung aufgenommen.

Kritik am Verhalten der SPD

"Wir sind hier, weil die SPD gerade das Zünglein an der Waage ist, wenn es um den Bau neuer Autobahnen in Deutschland geht", sagte Lena Donat von Greenpeace der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor Ort. Greenpeace fordere von der SPD, Farbe zu bekennen und zu ihren Werten und Versprechen zu stehen. "Autobahnen bauen ist nicht sozial gerecht", sagte Donat.

Die SPD hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen die Aktivisten gestellt. Das teilte eine Sprecherin der Polizei dem rbb am Montagnachmittag auf Anfrage mit.

Sendung: Radioeins, 27.02.2023, 12:30 Uhr

26 Kommentare

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  1. 26.

    Mehr sowas - ist besser als festkleben

  3. 24.
    Antwort auf [Ule] vom 27.02.2023 um 10:50

    Dem schließe ich mich an, flüssiger Verkehr ist wichtig.

  5. 22.
    Antwort auf [Heimatliebe] vom 27.02.2023 um 15:14

    Die haben es alle nicht so mit dem Grips ,warum sonst sollte man solche verblödeten Aktionen unternehmen ?

  6. 21.
    Antwort auf [Schulle] vom 27.02.2023 um 09:08

    "Autolobby" das Wort hat so einen langen Bart. Was ist für Sie eine fortschrittliche Politik in Sachen Mobilität??
    Bis her ist von allen Seiten nicht wirklich etwas passiert. Und so lange das so ist werden die Menschen weiter Auto fahren.

  7. 20.
    Antwort auf [April ] vom 27.02.2023 um 15:45

    Sie Beide kennen doch die simpelste Tatsache von allen: Die Aktion, bei der die Allerwenigsten Verdacht schöpfen, ist immer die auffälligste. Notfalls wird Ihnen noch Platz gemacht, eine Leiter hingestellt, auf jeden Fall aus dem Weg gegangen, weil alles doch immer seine Ordnung habe. Irgendwer wird dafür schon zuständig sein.

    Ich gehe nicht von Absprache aus, sondern von eben genanntem Phänomen. Das funktioniert nicht nur beim Hauptmann von Köpenick, nicht nur beim Vorzeigen eines fingierten Reparaturscheines für die heiß begehrte Waschmaschine im Warenhaus, die Blaukittel dann mitnehmen, es funktioniert nahezu überall. ;-

  8. 19.
    Antwort auf [Steffen] vom 27.02.2023 um 13:06

    Der Beitrag handelt von Kostenwahrheit und Kostenehrlichkeit, das kann mithin nicht nur auf die Verbraucher abgeschoben werden. So wichtig die Herausbildung einer größeren Verbrauchersouveränität ist, so wichtig ist das Dringen des Gesetzgebers in Richtung Kostenwahrheit und Kostenehrlichkeit, die interne wie externe Kosten gleichermaßen mit berücksichtigt.

    Die Menschen verstehen das schon, dass Dasjenige, was sie im Portemonaie einsparen, das wiederum doppelt und dreifach durch staatliche Subventionierung von derlei unsauberen Geschäften wieder ausgeben müssen. Selber habe ich es mir bei Backwaren zum Sprachschatz werden lassen, zwischen Bäckern und Aufbäckern zu unterscheiden. Bäcker sind Diejenigen, die von A bis Z vor Ort backen, lokal ggf. mit zwei, drei belieferten Filialen. Aufbäcker sind jene mit Knack & Back- und Sonstwas-Logo, mit angelieferten Rohlingen von sonstwoher und bis hin nach China.

    Unseriösen Geschäftsmodellen muss der Boden entzogen werden.


  10. 17.

    Ich hätte gedacht, die sind intelligenter als die Letzte Generation, so kann man sich irren :-(

  11. 16.

    Was das mit sozial gerecht zu tun haben soll, wenn man keine Verlängerung der A100 baut, sagen diese Leute nicht. Genau das Gegenteil tritt ein, wenn dadurch die Kieze entlastet werden und mehr Grün auf dem Tunneldeckel entsteht.

  12. 15.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 27.02.2023 um 12:54

    Bei der Bahn läuft gar nichts flüssig, gerade im Güterverkehr nicht. Da sind Verspätungen von Hamburg zur tschechischen Grenze von 12 oder 14 Stunden durch ständige ungeplante Stops wegen Überholungen eher die Regel, als die Ausnahme. Die Bahnstrecken in Deutschland sind längst vollkommen überlastet und genau deshalb derzeit keine Alternative zum personalintensiven Straßentransport. Es bräuchte dafür dringend einen deutlichen Trassenausbau, vor allem auf den Hauptstrecken, um den mit seinen 100 km/h verhältnismäßig langsamen Güterverkehr vom deutlich schnelleren und immer schneller werdenden Personenverkehr zu trennen. Da sind ja selbst im Nahverkehr 160 km/h inzwischen die Untergrenze, soweit die Strecke das zulässt. Im Fernverkehr will man idealerweise ja sogar nicht unter 200 km/h erreichen. Diese Geschwindigkeitsdifferenzen sind im derzeitigen Netz schlicht nicht vereinbar.

  13. 14.
    Antwort auf [Potsdam] vom 27.02.2023 um 10:32

    Das ist insoweit nicht grundsätzlich falsch, hat aber nichts primär mit der Frage "Autobahn ja oder nein" zu tun sondern ist eine generelle Frage, wieviel Transport von Waren über weite Strecken hin und her ökologisch und ökologisch vertretbar und von der Gesellschaft akzeptiert ist. Dies ist leider auch ganz klar bedingt vom Käuferverhalten, welches mehrheitlich so billig wie möglich will und wird durch die EU sogar gefordert und ist deren wirtschaftlicher Grundsatz. Es ist durchaus auch, aber bei Weitem nicht nur die Industrie, die unser Transportaufkommen immer weiter ansteigen lässt.
    Unabhängig davon ist ein gut ausgebautes Autobahnnetz ein Segen, Gesundheits- und Lebensqualitätsgewinn für Anwohner an Durchgangsstraßen in Städten und Dörfern im ganzen Land, da Autobahnen den Verkehr erheblich aus den Gemeinden verlagert.

  14. 13.
    Antwort auf [boomer] vom 27.02.2023 um 12:04

    Im Verhältnis zum selbst fabrizierten Autostau fährt die Bahn vergleichsweise flüssig. Verbesserungsoptionen gibt es v. a. bei der Instandhaltungspolitik, wobei die Politik der Wiederinbetriebsetzung durch eine vorsorgende Instandhaltung abgelöst werden sollte.

    Ein weit verzweigtes, ebenerdiges Eisenbahn- und Straßenbahnnetz gibt jeweils mehr Möglichkeiten auszuweichen, als eine in aller Regel nur auf ihrer Strecke ausgerichtete U-Bahn, die nur ganz weniger Verknüpfungsstellen mit anderen Strecken hat.

  15. 12.
    Antwort auf [Blüte] vom 27.02.2023 um 11:00

    Ich stimme Ihnen zu ! Grennpeace ist nicht mehr zeitgemäß sie sollten mit Ihren immergleichen langweilligen überflüssigen Aktionen aufhören .

  16. 11.
    Antwort auf [H.Lunke] vom 27.02.2023 um 10:42

    Da die Bahn auf die Schiene beschränkt ist, ist der Ausbau längst nicht überall möglich. Es werden immer Zubringerstrecken nötig sein. Man darf auch nicht vergessen, dass Schienenverkehr nur funktioniert, wenn es auf der Strecke keine Probleme gibt. Heißt, wenn ein Zug steht, können auch die folgenden nicht fahren. Und das hat dann oft sogar Auswirkungen auf das gesamte Streckennetz, wie gerade im Februar Ausfälle wegen Sturm in NRW zeigten. Und das war ja kein Einzelfall. Nur auf die Schiene zu setzen, wäre daher absurd und leichtsinnig. Seh ich übrigens im Stadtverkehr genauso, nachdem ich als Schülerin häufig 30 Minuten bis zum S-Bahnhof laufen musste, weil mal wieder eine Straßenbahn liegengeblieben war und alle anderen dann auch nicht weiterkamen.

  17. 10.

    Sehr gute Aktion. Immer mehr Autobahnen passen nicht in diese Zeit. ÖPNV muss her!

  18. 9.

    Nun ist es ja so: Fortschritt ist .... nicht allein das, was Greenpeace davon hält... Fortschritt hat sich immer durchgesetzt, wenn er nicht als Deckmantel für Demobilität und Deindustrialisierung verstanden wird. In diesem Fall ist es besser genauer hinzuschauen, was Mobilitätsfortschritt sein kann und auch die T.limit-Frage löst: Smarte KI, E-Mobiliät, Verkehrsleitsysteme, und Diversität der Verkehrsmittel. Die Wahl der Ding macht Spaß, nicht das was Greenpeace will. Die wirken dagegen rückwärtsgewandt...

  19. 8.

    Ich bin für die Autobahn und gegen Greenpeace .

  20. 7.
    Antwort auf [boomer] vom 27.02.2023 um 09:53

    Leider übersieht der oder die boomer, dass es ja gerade darum geht, die Bahn auszubauen, damit sie nicht mehr überlastet ist und das Autobahnen genauso überlastet sind.
    Deshalb ja Bahn statt Beton. Bahn ausbauen, anstatt immer mehr und größere Autobahnen.

  21. 6.
    Antwort auf [boomer] vom 27.02.2023 um 09:53

    Was Greenpeace und auch die besagte Frau Donath thematisiert, ist das Ausmaß dieses Transportwesens: Bettwäsche in Polen waschen zu lassen, dass eine mit "K" anfangene Bäckerei ihre Brötchenrohlinge aus einer Warschauer Zweigbäckerei anliefern lässt, um sie per "Autobahn der (Gewerbe)freiheit" in weißlackierten LKWs nach Berlin zu liefern, um sie dort aufbacken zu lassen, dass Kartoffeln von Bayern nach Italien zum Waschen gefahren werden und dann wieder zurück, das ist kein Wohlstand. Die Autobahnen werden damit zum Verschiebebahnhof in unendlicher Potenz.

    Es ist die Frage, ob derartige Geschäftsmodelle weiter protegiert werden oder ob es zu einer wirklichen Kostenanlastung kommt, dass dafür nicht die Steuerzahlenden geradestehen müssen. Insofern herrscht in eine Preis-Unehrlichkeit.

    Gleich so im privaten, individuellen Bereich, wo entlegenere Einkaufsstätten nach dem Autob.bau tatsächl. aufgesucht werden.

    "Instandhaltung vor Neubau" wäre das zukünftige Motto.

  22. 5.

    Leider übersieht Frau Donat, dass wir zumindest für die Lieferung von Waren auf Autobahnen angewiesen sind. Flugverkehr ist keine umweltfreundliche Alternative. Der Schienenverkehr ist jetzt schon überlastet und selbst wenn man einen Großteil von Waren über die Schiene transportieren könnte, müssen sie erstmal irgendwie zu Verladebahnhöfen kommen. Mir ist lieber, das passiert über Autobahnen als durch Ortschaften. Wenn Warenlieferungen erschwert und Waren damit teurer, somit für manche kaum bezahlbar werden, ist das nicht sozial gerecht. Wenn Transportfahrzeuge an Wohnhäusern vorbeifahren müssen, in denen Leute wohnen, die sich kein Haus am See leisten können, sondern nur an einer Hauptverkehrsstraße, ist das nicht sozial gerecht.

  23. 4.

    Gute Aktion.
    Mutig wäre es von der SPD endlich mal eine fortschrittliche Politik in Sachen Mobilität zu wagen, aber die Autolobby und ihre Sockenpuppen in Form von CDU/FDP scheinen in Deutschland ,trotz klarer Minderheit in der Bevölkerung, übermächtig.

  24. 3.
    Antwort auf [Tim ohne Struppi] vom 27.02.2023 um 08:43

    Politik wird seit jeher auf der Straße und an Häuserwänden gemacht. Man nennt das Meinungsbildung in Demokratien. Ich hab das noch im Politikunterricht in der Schule gelernt, aber vielleicht ist das bei Ihnen anders gewesen.

  25. 2.

    Die links gerichteten Grünen Aktivisten Truppe hat sich zu tief in die SPD eingebohrt , die Regierende hat KEINE Wahl der Druck aus der Partei sagt rot grün rot weiterso sonst kostet dies den Kopf von Giffay ….

    Fair wäre eine CDU-SPD Koalition

  26. 1.

    Bei der Menge an Ausrüstung die die Beiden da mit sich rumschleppen hat das niemand am Eingang bemerkt?
    Für mich ist das abgesprochen und gewollt, ne reine Show Veranstaltung, weiter nix.
    Aber wenn Politik jetzt auf der Straße und an Hauswänden gemacht wird können wir uns die Parlamente sparen, dann klebt oder hängt jeder seinen Wunsch irgendwo hin und gut ist.

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