Nahverkehr in Berlin - Überlastete Ämter und technischer Defekt sorgen für Verzögerungen beim Sozialticket
Wer in Berlin Sozialleistungen bezieht, kann das Sozialticket beantragen. Damit dürfen Berlinerinnen und Berliner für neun Euro Busse und Bahnen in den Tarifbereichen A und B nutzen. Doch es gibt Probleme bei der Beantragung des Tickets.
In Berlin gibt es offenbar Probleme mit dem vergünstigten Sozialticket für neun Euro. Wie die Sozialverwaltung am Donnerstag mitteilte, erschweren Überlastungen in den Ämtern und ein technischer Defekt die Beantragung des Sozialtickets. Wann die Probleme behoben sein könnten, ist nicht bekannt.
Das Sozialticket steht Menschen zur Verfügung, die Sozialleistungen beziehen. Um das Ticket zu erhalten, benötigen sie zum einen eine VBB-Kundenkarte Berlin S und zum anderen einen Berechtigungsnachweis. Dieser bescheinigt, dass tatsächlich Sozialleistungen bezogen werden.
Bei beiden Nachweisen jedoch hakt es. So verzögere sich das Beantragen der VBB-Kundenkarte durch einen technischen Defekt bei einem Dienstleister der Berliner Verkehrbetriebe (BVG), heißt es in der Mitteilung der Sozialverwaltung.
Aber auch der Berechtigungsnachweis kann nur verzögert ausgestellt werden. Als Grund nennt die Sozialverwaltung die hohe Belastung der zuständigen Ämter wegen der Flüchtlinge aus der Ukraine.
Das Problem zeichnete sich ab
Menschen, die Sozialleistungen beziehen, können mit dem Sozialticket für neun Euro monatlich den Berliner ÖPNV nutzen. Das Ticket gilt für die Tarifbereiche A und B. Bis zum Ende des Jahres 2022 benötigten Berlinerinnen und Berliner den Berlinpass um dieses Sozialticket zu bekommen. Es gab allerdings Kritik, die Abwicklung über den Berlinpass sei zu bürokratisch.
Deshalb löste der Berechtigungsnachweis am ersten Januar 2023 den Berlinpass ab. Berechtigte sollten dadurch nicht mehr mehrere Anträge bei verschiedenen Behörden stellen müssen. Stattdessen sollten sie künftig automatisch ein Schreiben zugeschickt bekommen, um Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können. Organisieren und versenden sollten es die Stellen, die auch die finanziellen Hilfen genehmigen.
Sozialstadträte klagten jedoch in einem Brief an den Senat bereits im Dezember 2022 über das neue Prozedere. Sie fürchteten Überlastungen bei den Sozialämtern und baten um Aufschub. Den gab es nicht. Nun sind die Ämter offensichtlich überlastet und der Berechtigungsnachweis wird nur verzögert ausgestellt - zum Nachteil derjeniger, die davon profitieren sollten.
Kulanz bei Kontrolleuren gefordert
Die Senatsverwaltung habe sich deshalb bei der BVG dafür eingesetzt, dass bei Fahrausweiskontrollen während der Übergangszeit kulant vorgegangen wird, heißt es von der Behörde. Fahrgästen, die von der Umstellung des Verfahrens betroffen seien, sollten keine Nachteile entstehen.
Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) kritisierte, Probleme mit dem Sozialticket beträfen die Menschen, die ohnehin am Rande oder unterhalb des Existenzminimums lebten. Eine mögliche Strafe von 60 Euro für fehlende Nachweise bei einer Kontrolle führe dann schnell in die Schuldenfalle oder dazu, dass in diesen Haushalten kein Geld für das Lebensnotwendige mehr zur Verfügung stehe.
Sendung: rbb|24 um6, 06.04.2023, 18:00 Uhr
