Mutmaßliche Nähe zu "Reichsbürgern" - Bildungsverwaltung will verbeamtete Lehrkraft aus Dienst entfernen

Fr 27.10.23 | 17:12 Uhr
Stühle stehen in einer Schule auf den Tischen. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Bild: dpa/Kay Nietfeld

Die Berliner Bildungsverwaltung will eine verbeamtete Lehrkraft wegen mutmaßlich extremistischer Positionen aus dem Dienst entfernen. Gegen die Person sei im September beim Verwaltungsgericht eine Disziplinarklage erhoben worden, teilte eine Sprecherin der Bildungsverwaltung am Freitag auf Anfrage mit. Die fragliche Person sei derzeit nicht im Dienst tätig, hieß es. Aufgrund des laufenden Verfahrens seien aber keine weiteren Auskünfte möglich.

Briefe im Duktus der Reichsbürger?

Zuvor hatte der "Tagesspiegel" [Bezahlschranke] unter Berufung auf das Verwaltungsgericht berichtet, dass es sich um eine Lehrerin handele. Vorgeworfen würden der Frau mehrere Schreiben an Behörden und Gerichte, die in der Diktion sogenannter Reichsbürger verfasst sein sollen. Nach Informationen der Zeitung soll die Lehrkraft vom Dienst suspendiert sein.

"Reichsbürger" und sogenannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Szene bundesweit rund 23.000 Anhängerinnen und Anhänger zu - Tendenz steigend.

In einem weiteren Fall gehe es um rechtsextreme Äußerungen eines verbeamteten Lehrers, schrieb der "Tagesspiegel" weiter. Die Sprecherin der Bildungsverwaltung sagte dazu auf dpa-Anfrage, es handele sich um Vorermittlungen. "Auch hier können wir aufgrund der Vorermittlungen keine Informationen bezüglich des Standes und des Inhalts herausgeben."

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