Landgericht Berlin -
Der 63-jährige Mann, der in Berlin eine Bücherbox zum Thema Nationalsozialismus angezündet hatte, ist nach rund vierwöchigem Prozess wieder frei. Das Landgericht Berlin erklärte ihn am Donnerstag für nicht schuldfähig.
Einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus lehnten die Richter ab. Der Mann, der in einem Wahn gehandelt habe, habe eine Vielzahl von leichteren Straftaten begangen, aber keine erheblichen Taten.
Der 63-Jährige hatte den Brandanschlag auf eine Bücherbox nahe dem Holocaust-Mahnmal "Gleis 17" in Berlin-Grunewald sowie weitere Vorwürfe vor Gericht gestanden. Die Bücher habe er verbrennen wollen, sagte der Frührentner. Zwei weitere Anschläge seien mit wenig Lampenöl erfolgt und "symbolisch" gewesen. Das Gericht wertete diese Taten rechtlich als Sachbeschädigungen.
Frührentner seit November im Maßregelvollzug - keine Haftentschädigung
Um insgesamt 13 Taten zwischen Januar und August 2023 ging es im Prozess. Der 63-Jährige hatte am 12. August letzten Jahres die umgebaute Telefonzelle mit Büchern über den Holocaust am Mahnmal "Gleis 17" in Brand gesetzt und ein antisemitisches Schreiben hinterlassen, in dem auch der Holocaust geleugnet wird.
Am selben Tag hatte der Mann außerdem einen Brandsatz auf das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen am Tiergarten gelegt, der jedoch nicht zündete. Zudem verübte der Frührentner einen Brandanschlag auf einen Verein lesbischer Frauen in Neukölln und hängte auch anti-muslimische Zettel an eine Moschee und andere Einrichtungen.
Der Frührentner wurde Mitte August festgenommen. Er befand sich seit November im sogenannten Maßregelvollzug. Mit dem Urteil folgten die Richter dem Antrag des Verteidigers, allerdings lehnten sie eine Haftentschädigung für den Mann ab. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Neue Bücherbox wird Freitag eingeweiht
Die abgebrannte Bücherbox wird ersetzt, am Freitagmittag wird sie eingeweiht. Die Zeremonie der Anlieferung und Aufstellung findet ab 11.30 Uhr statt, wie das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf mitteilte.
Bei den Büchern, die durch den Anschlag des 63-Jährigen verbrannt sind, handelte es sich demnach größtenteils um Literatur über die Verfolgung, Deportation und Ermordung vieler Berliner Juden in der Nazizeit.
Sendung: rbb24 Abendschau, 22.02.2024, 19:30 Uhr
