Wegen mehrerer Vorfälle in Lübben (Dahme-Spreewald), die gegen ein geplantes Flüchtlingsheim gerichtet waren, hat die brandenburgische Polizei Ermittlungen aufgenommen.

Der Staatsschutz ermittle wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Cottbus. Hintergrund seien unter anderem offene Gewaltdrohungen gegen eine öffentlich mit Namen benannte Familie, mehrere inzwischen sichergestellte Plakate und ein Galgen mit rassistischer Aufschrift, der in der Nähe des geplanten Heimstandorts aufgestellt worden sei.

Bei der bedrohten Familie handelt es sich nach rbb-Informationen um die Besitzer des Grundstücks, auf dem die Flüchtlingsunterkunft für bis zu 100 Menschen entstehen soll. Die Polizeipräsenz um das Grundstück herum sei erhöht worden, sagte der Polizeisprecher. Die Täter seien bislang nicht bekannt.

Zunächst hatte der "Tagesspiegel" über den jüngsten Vorfall der Bedrohung berichtet. Dort hieß es unter anderem, ein Foto von der Schmiererei mit Drohungen sei unter anderem im Telegramkanal der Bürgerinitiative "Unser Lübben - Wir wollen keine Containerdörfer" verbreitet worden. Der rbb hat vergeblich versucht, mit der Initiative in Kontakt zu treten.

Der Polizeisprecher sagte, bereits in der vergangenen Woche seien 20 bis 30 Personen gemeldet worden, die gegen Flüchtlinge gerichtete Plakate aufgehängt haben sollen. In dem Fall werde auch wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Der ebenfalls in der vergangenen Woche aufgestellte Galgen sei entfernt worden. Alle Vorfälle stünden im Zusammenhang mit der geplanten Flüchtlingsunterkunft.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 23.02.2024, 19:30 Uhr