Entlastung von Bürgern und Unternehmen - Brandenburger Koalition will wegen hoher Energiekosten Notlage erklären

Sa 08.10.22 | 16:39 Uhr
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Symbolbild: Das Umspannwerk Altdöbern der beiden Betreiber Mitnetz Strom und 50 Hertz (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Die Brandenburger Landesregierung will wegen der hohen Energiekosten die geplanten Entlastungspakete mitfinanzieren. Doch dafür sind neue Kredite notwendig. Um die Schuldenbremse auszusetzen, plant Rot-Schwarz-Grün die Erklärung einer Notlage.

Für die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft wegen der hohen Energiepreise und wachsender Inflation plant die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg erneut die Erklärung einer außergewöhnlichen Notlage im Landtag. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen dazu am Wochenende Gespräche zwischen SPD, CDU und Grünen laufen. Am Montag solle nach Sondersitzungen der Fraktionen der Koalitionsausschuss darüber beraten. Zuerst hatte die "Märkische Oderzeitung" [Artikel hinter Bezahlschranke] über die Pläne berichtet.

Die Erklärung der Notlage ist Voraussetzung dafür, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufnehmen zu können. Dies hatte der Landtag bereits für den finanziellen Rettungsschirm zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie mit einer Kreditermächtigung von zwei Milliarden Euro getan.

Nun hat die Landesregierung allein schon die Kosten zur Ko-Finanzierung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung für Brandenburg mit rund einer Milliarde Euro beziffert. Für das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung mit dem "Doppel-Wumms" muss noch verhandelt werden. Hinzu könnten weitere Hilfen des Landes kommen. So hatte SPD-Fraktionschef Daniel Keller angesichts der hohen Energiepreise einen Rettungsschirm in Höhe von 800 Millionen Euro für die Kommunen ins Spiel gebracht.

Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sollen entlastet werden

Auch Unternehmen sollen entlastet werden, um Insolvenzen zu vermeiden. Neben der Wirtschaft gehe es aber auch um Krankenhäuser, Kitas, Schulen und Hochschulen, hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag dem Fernsehsender Phoenix gesagt. Das Ziel sei, zu verhindern, "dass uns ganze Blöcke wegbrechen aus dem, was wir im Land haben".

Im Haushaltsentwurf der Landesregierung für die kommenden zwei Jahre sind neue Kredite für die Entlastungspakete noch nicht eingeplant. Der Doppelhaushalt 2023/24 soll am Mittwoch in erster Lesung im Landtag beraten werden. Die Linke-Fraktion hatte dort bereits mehrfach ein Nothilfe-Programm des Landes mit neuen Krediten gefordert.

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.10.2022, 16:00 Uhr

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53 Kommentare

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  1. 53.
    Antwort auf [Lincoln] vom 09.10.2022 um 17:44

    Wo sind jetzt die jungen Leute und fordern Nachhaltigkeit an einer Stelle wo es was nutzt? Wo sind jetzt die Transparente für echte Nachhaltigkeit? Wo wird diesmal eine Landtagseinfahrt blockiert, damit nicht für neue Schulden abgestimmt werden kann?

  2. 52.

    Noch ein Hinweis, Ukraine Krieg hat mittelbar mit Energiekrise zu tun, habe nicht geschrieben das der Krieg nichts damit zu tun hat. Gerade von der AfD negiert man das gerne. Wer der Verbrecher ist ist doch klar. Von wegen Bedrohung von der Nato.....Nicht eine Verstärkung von Truppen an Nato Grenze von Russland, keine Atomwaffen in neuen Nato Mitgliedern. Putin weiß genau das die Nato keine Gefahr ist. Mit einem Verbrecher Putin darf es keine Verhandlungen geben. Wer davon faselt....WK II wurde nicht durch Verhandlungen beendet.

  3. 51.
    Antwort auf [Brandenburger ] vom 09.10.2022 um 13:01

    Ganz bewusst bin ich nicht auf Ihre Andeutungen des Dreifrontenkriegs eingegangen, weil ich das für Unsinn halte.
    Sie bringen da meiner Ansicht nach Dinge zusammen die kaum zusammen gehören und somit auch keine Fronten im gleichen "Krieg" sind.
    Die Energiewende ist keine Front sondern eine akute Notwendigkeit, die von Jahr zu Jahr immer dringlicher wird.
    Corona hat mit dem Krieg und der Energiewende nix zu tun.
    Ihrer Logik folgend könnte man ja noch die Bildunsgmisere, die Wohnungsnot, das Chaos bei Hertha BSC und was weis ich nicht alles als Front hinzufügen.
    Die Infos zu Ihrer Zisterne fehlten in der anderen Diskussion. Sie haben es aber verstanden.
    Für so eine Anwendung ist es wirtschaftlich kaum sinnvoll eine PV-Insellösung aufzubauen. Wenns Spaß macht ja aber nicht wenn es wirtschaftlich sein soll. Soviel Strom dürften Sie da aber kaum verbrauchen. Selbst wenn es nicht die effizienteste Technik wäre, sollten es kaum mehr als 0,1kWh/Kubikmeter sein.

  4. 50.
    Antwort auf [Wossi ] vom 09.10.2022 um 17:24

    Fordern, ausgeben, gönnerhaft weiterreichen bis alle Pleite sind...Schaffen, erwirtschaften Fehlanzeige. Das wird den Brandenburgern nicht gerecht.

  5. 49.
    Antwort auf [Wossi ] vom 09.10.2022 um 17:24

    Nun schauem Sie sich doch einmal an, was die 16 Bundesländer nach sdem die Schuldenbremse wegen Corona ausgesetzt wurde mit den zusätzlich aufgenommenen Geldern gemacht haben. Egal wo Sie hinschauen, Sie werden überall Ausgaben aus den aufgenommenen Schulden finden, die nicht in einem Sach- bzw Zweckzusammenhang mit dem Grund (hier Corona) der Notlage bestehen um diese zu beheben. Dazu gab es zum Beispiel vom hessischen Verfaffungsgerichtshof eine schallende Ohrfeige für die hessische Landesregierung, oder schauen Sie doch nach Sachsen-Anhalt. Sie werden überall Beispiel finen und das nicht zu knapp!

  6. 48.
    Antwort auf [Thomas] vom 09.10.2022 um 17:15

    Lächerlich und gleichzeitig erbärmlich.
    Lesen Sie
    44.Ulf Sonntag, 09.10.2022 | 17:24 Uhr
    Antwort auf [Nörgler ] vom 09.10.2022 um 16:20
    Bis zum Ende.

    Es ist wie von mir in #10 beschrieben, ob es ihnen passt oder nicht.
    Übrigens haben sie meine Frage in #10 auch noch nicht beantwortet, aber große Romane schreiben.

  7. 47.
    Antwort auf [Thomas] vom 09.10.2022 um 17:15

    "Putins Vorstellungen einer Weltordnung und seiner bisherigen aggressiven! Politik." Kommt bei Geopolitik immer auf die Sichtweise und den Standpunkt an. Sehen Länder außerhalb der NATO/EU-Nachrichtenblase teilweise ganz anders, schon weil sie ähnliche Probleme an ihren Grenzen haben.

  8. 46.
    Antwort auf [Thomas] vom 09.10.2022 um 17:15

    Die Widerlegung dieses Unsinns finden Sie im letzten Absatz des Kommentars nach Ihrem
    Ulf Sonntag, 09.10.2022 | 17:24 Uhr
    Antwort auf [Nörgler ] vom 09.10.2022 um 16:20

  9. 45.
    Antwort auf [Lincoln] vom 09.10.2022 um 16:24

    Nimmersatte „Betrüger“. Verhalten sich wie kleine Kinder denen das Taschengeld nicht reicht...Es sind immer die Gleichen politischen Ideologen mit immer dem selben desaströsen Ergebnis.

  10. 44.
    Antwort auf [Nörgler ] vom 09.10.2022 um 16:20

    schwierigen Zeiten muss er eben Abstriche tolerieren......
    Atomkraftwerke....Kohlebuden etc. ......
    Ein Nörgler eben, was solls.
    Was am meisten nervt, kaum einer hier begreift das der Ukraine Krieg nur mittelbar mit den Energiepreisen zu tun hat.
    Die haben sich schon vorher verdreifacht.

  11. 43.
    Antwort auf [Brandenburger ] vom 09.10.2022 um 16:37

    Nein, das sind keine Maßnahmen sondern die Folgen von Putins Vorstellungen einer Weltordnung und seiner bisherigen aggressiven!7 Politik.

  12. 42.
    Antwort auf [Thomas] vom 09.10.2022 um 12:08

    Temperaturen in öffentlichen Gebäuden und, über Wohnungsverwaltungen, auch in Wohnungen abzusenken sind keine radikalen Maßnahmen?
    Die Spritpreise an den Tankstellen freizugeben sind keine radikalen Maßnahmen?
    Die Lebensmittelpreise in den Supermärkten freizugeben sind keine radikalen Maßnahmen?
    Meine Physiotherapeutin fährt täglich 80km und wenn sie abends nach Hause kommt ist die Wohnung kalt. Das sind keine radikalen Maßnahmen?
    Man läßt den Energiepreisen freien Lauf. Und warum? Weil man über die "MEHRWERTSTEUER" mitverdient.
    Erklären sie mir worin bei einem Brot der Mehrwert besteht, noch dazu wenn der Bäcker Insolvenz anmelden muss.

  13. 41.
    Antwort auf [Wossi ] vom 09.10.2022 um 15:01

    Nun dann schauen Sie einmal auf die Nettokreditaufnahme von Brandenburg 2019 an. Da wurden vor Inkrafttreten der Schuldenbremse nocheinmal 1 Mrd. € an zusätzlichen Krediten aufgenommen und in Sondervermögen gebunkert! Brandenburg versucht schon seit damals die Schuldenbremse mE zu umgehen und den zukünftigen Generationen zusätzliche Schulden zu hinterlasssen. Wenn die Gelder wenigsten investiert worden wären und zwar in sogenannten investiven Aufgabenbereichen könnte man dieses Finanzgebaren noch verstehen, aber so!

  14. 40.
    Antwort auf [noki] vom 09.10.2022 um 11:05

    Ich habe nicht gesagt, das Habeck damit Geld verdient hat. Habeck ist grüner Idealist, aber seine grüne Energiewende kann man nicht auf Biegen und Brechen in 6 Monaten durchsetzen, in diesen schwierigen Zeiten muss er eben Abstriche tolerieren

  15. 39.

    Das Land Brb. steht überall wo es wichtig ist hinten. Ganz weit hinten. Mit neuen Schulden, wiedereinmal, trotz des vielen fremden Geldes anderer, wird der Nährboden bereitet, dass es auch so bleibt. Was für ein Desaster für die Nachfolgenden...

  16. 38.
    Antwort auf [Björn] vom 09.10.2022 um 09:54

    Zu ihrem Satz 1 - Und warum? Weil nur die klare und eindeutige Entscheidungen treffen können, ohne sich in einem Satz über 4 Wochen dreimal zu widersprechen. Nennen Sie mir einen Politiker, der das kann.
    Zu Ihrem letzten Satz - Also sind sie der Meinung, dass wir aus 1 und 2 heil rauskommen? Bitte keinen Zweckoptimismus. Real bewerten bitte.


  17. 37.
    Antwort auf [Peter Lüdin ] vom 09.10.2022 um 10:59

    Danke für Ihren Kommentar, sehe ich auch so.
    Die Ukrainer sind Helden auch wenn manch ein Jammerlappen hier das nicht wahr haben will.
    Prügelt die Russen aus eurem Land!!!

  18. 36.
    Antwort auf [Wossi ] vom 09.10.2022 um 09:28

    "Wer sich gegen Schulden wehrt handelt in Notwehr."
    Hätte nicht gedacht das Sie Ihre bisherigen kruden Aussagen noch toppen können...

  19. 35.
    Antwort auf [Peter Lüdin ] vom 09.10.2022 um 10:59

    Danke für Ihren Kommentar, sehe ich auch so.
    Die Ukrainer sind Helden auch wenn manch ein Jammerlappen hier das nicht wahr haben will.
    Prügelt die Russen aus eurem Land!!!

  20. 34.
    Antwort auf [Björn] vom 09.10.2022 um 09:54

    Zu ihrem Satz 1 - Und warum? Weil nur die Militärs klare und eindeutige Entscheidungen treffen können, ohne sich in einem Satz über 4 Wochen dreimal zu widersprechen. Nennen Sie mir einen Politiker, der das kann.
    Zu Ihrem letzten Satz - Also sind sie der Meinung, dass wir aus 1 und 2 heil rauskommen? Bitte keinen Zweckoptimismus. Real bewerten bitte.

  21. 33.
    Antwort auf [Peter Lüdin ] vom 09.10.2022 um 10:59

    Stimme ihnen zu 100% zu, deswegen wären schwere, westliche Kampfpanzer flankiert mit Schützenpanzern längst das Gebot der Stunde.
    Aber dieses zwangsläufige nicht Zurück führt zwangsläufig auf die Frage, wird Putin mit chemischen und thermobaren Waffen und final wenn’s nicht reicht in der Ukraine vielleicht atomar antworten?
    Also nach dem Motto, was ich nicht bekomme werde ich zumindest auf Jahre zerstören?

  22. 32.
    Antwort auf [Wossi ] vom 09.10.2022 um 09:28

    Deswegen hatte ich auf die gebunkerten Gelder im Sondervermögen verwiesen. Zudem dürfen Gelder die in einer Notlage aufgenommen wurden nur mit einer extrem engen Zweckbindung zur Bewältigung der Notlage eingesetzt werden und da fehlt noch jedweder Beweis für die Notwendigkeit zur Aufhebung der Schuldenbremse.

  23. 31.
    Antwort auf [noki] vom 09.10.2022 um 10:42

    Was hat das mit #10 zu tun? In die falsche Zeile gerutscht?

  24. 30.
    Antwort auf [Matthias] vom 09.10.2022 um 10:25

    Sie schreiben immer sehr viel, werden aber selten konkret. Ich vermisse eine Antwort auf meine Frage im letzten Absatz.

    Möchte auch nochmal auf "Man kann doppelt ernten: Energie und Lebensmittel" zurück kommen. Die 12-V-Technik ist ungeeignet. Es geht um PV für ein Wasserhebewrk mit Jetstreampumpe. Mein Fazit: Es bleibt alles so. Sie schrieben in einem Nebensatz, dass man es ansonsten schwer "schönrechnen" kann, was für mich die (versteckte) Kernaussage war.

  25. 29.
    Antwort auf [Björn] vom 09.10.2022 um 09:58

    Ein anderes Beispiel ist Meinung von Staatssekretär Patrick Graichen, der Energieberater von Habeck, noch im Mai 2022 zur Entwicklung von grünem Wasserstoff in Deutschland....

  26. 28.
    Antwort auf [Karsten U.] vom 09.10.2022 um 08:24

    Aber dafür, haben Wir, den Russen schon fast in die Knie gezwungen- mit Energiesparmassnahmen, Preiserhöhungen und mit dem Zurückfahren der eigenen Wirtschaftsleistung. Und auch dem Klimawandel haben Wir ein ,,Schnippchen,, geschlagen und verbrennen wieder Holz und Kohle, oder was Wir sonst noch so Alles finden. Und wenn Wir Alle kräftig zusammenhalten und demonstrieren gehen, kommt die AfD vielleicht noch nicht mal, auf unsere Bürgermeisterposten- ausser vielleicht in Cottbus ?

  27. 27.
    Antwort auf [Brandenburger ] vom 08.10.2022 um 22:29

    Wir haben die Energiewende verschleppt, da war überhaupt nichts radikal. Das Gas als Zwischenstation haben wir ohne Diversität, dank unserer Wirtschaftslobby, eingekauft. Günstiges Pipelinegas hätten wir auch aus anderen Ländern beziehen können.
    Im Ergebnis fällt das gerade D auf die Füße.
    Corona ist auf dem endemischen Weg und Maßnahmen werden folgerichtig angepasst. Geht ja vielen immer noch nicht schnell genug. Die rennen ja Montags immer noch rum und fordern krudes irreales Zeug.

    Der Fehler liegt in der EU und D Geschwindigkeit der Beschließung von notwendigen Gegenmaßnahmen und der gegenseitigen europäischen Unterstützung. Stattdessen versuchen einige Länder verdeckt nur ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Was diese Länder, im Gegensatz zur USA, noch nicht begriffen haben ist die Tatsache, dass die EU und eine westliche Wertegemeinschaft ohne ein starkes D überhaupt nicht vorstellbar ist.

    Und das ist die offene Flanke.

  28. 26.
    Antwort auf [Matze] vom 08.10.2022 um 19:06

    "Das sind wahrscheinlich dieselben, die sich Das-gute-Kita-Gesetz und 'Bazooka herausholen' ausgedacht haben."
    Genauso ist es!
    Diese ganzen schw..........n Bezeichnungen sind Kindergartenniveau, aber daran sieht man wie Politiker über das Volk denken. Dazu noch die Ratschläge was man tun/lassen soll, von Hygiene über Ernährung, Fortbewegung bis zum Energie sparen. Einfach nur gruselig! :-(
    Zum Thema: dann sollte Herr Woidke mal Druck bei seinem Bundeskanzler machen um die Bürger und Unternehmen zu entlasten. Wie wäre es denn z.B. mal mit Steuersenkungen und einer Steuerreform die seit XX Jahren überfällig ist?

  29. 25.
    Antwort auf [Gerd] vom 08.10.2022 um 19:09

    Hallo, 32 Jahre Spd zusammen mit 13 Jahre Cdu, 10 Jahre Linke, 3Jahre Bündnis 90, 3 Jahre Fdp, 3 Jahre Grüne im Vergleich Sachsen 32 Jahr Cdu mit ebenfalls verschiedenen Koalitionspartnern Durchschnittseinkommen heute ca 30 Euro mehr vieleicht liegt es nicht nur an der regierenden Partei übrigens den Mindestlohn forderten die bösen linken Parteien und haben ihn auch umgesetzt trotz Untergangszenarien der schwarzen blauen und braunen

  30. 24.
    Antwort auf [Nörgler ] vom 09.10.2022 um 07:53

    Hallo, RWE kauft den momentanen Weltmarktführer in Sachen Solar Forschung möglicher Profiteur ca 130 Kommunnen, Zweckverbände und kommunale Unternehmen aus Deutschland denen etwa ein Viertel von RWE gehört Wieviel Geld Hr. Habeck damit verdient ist mir unbekannt da wissen Sie scheinbar mehr wäre nett wenn Sie dies beziffern könnten danke im voraus

  31. 23.

    Die Ukraine braucht jede Unterstützung.
    Russland hat etwa 80 Prozent seiner mobilisierten Armee eingesetzt. Das Beste was man kriegen kann.
    Reservisten hingegen sind nicht so nützlich wie man meint. Schon gar nicht für Offensiven.
    Mit "Massen" an russischen Soldaten muss die Ukraine schon seit Februar umgehen. Mit Erfolg. Die nächsten "Massen" an russischen Soldaten in Form von Reservisten erwarten jetzt allerdings nicht nur Javelins und Stinger, sondern HIMARS und Panzerhaubizen.
    Es werden daher noch mehr Russen sterben. Für kleine Fortschritte, die weiterhin zerbrechlich sind.
    V. Putin kann weder nach vorne, noch zurück. Zurück ist die bessere Lösung. Aber das kennt V. Putin nicht. Daher ist es nach vorne, mitten in das Ende Russlands.

  32. 22.
    Antwort auf [Nörgler ] vom 09.10.2022 um 07:53

    Hallo, also mein militärisches Verständnis ist sehr klein doch der 6 Tage Krieg in Israel war ein drei Frontenkrieg und nach 6 Tagen erfolgreich beendet und wurde die Ukraine nicht aus dem Norden, Osten und Süden angegriffen? ich weiß ist leider immer noch nur also ich weiß ja nicht sieht doch eher ungünstig für den Angreifer aus... und Ihre These das die Bevölkerung mehrheitlich gegen die Maßnahmen und Sanktionen ist kann ich nicht feststellen aber mal ganz abstrackt wenn im Fußball in einer Mannschaft einer keine Lust hat wird es echt schwer zugegeben der eine hat es mittlerweile geschaft noch zwei andere zum sabotieren anzustecken wie bei Corona nicht grad teamfähig

  33. 21.
    Antwort auf [Brandenburger ] vom 08.10.2022 um 22:29

    Hallo, habe ich gerade getan und stelle fest im Schnitt hat jeder Abgeordnete 2 Ausbildungen oder Studienabschlüsse, viele Selbständige aber vor allem mit langen politischen Angagement von kommunal über Kreis und dann Landespolitik heist sehr viel Freizeit geopfert das hätten Sie und können Sie ebenfalls tun

  34. 20.
    Antwort auf [Brandenburger ] vom 08.10.2022 um 22:29

    Es ist nicht nur der „Dreifrontenkrieg“. Es ist auch ohne „Fronten“ die Einstellung im Kopf. Ähnlich einem Alkoholabhängigen: Der ist auch in einer Notlage, immer....

  35. 19.
    Antwort auf [Nörgler ] vom 09.10.2022 um 07:53

    RWE investiert in den USA um seine Position im amerikanischen Markt zu verbessern.
    Tesla investiert in Deutschland um seine Position im europäischen Markt zu verbessern.
    Beide sind verpflichtet Gewinne für ihre Aktionäre zu erwirtschaften.
    Was spricht dagegen?
    Strom aus DEU nach USA liefern, wird schwierig also muss man vor Ort investieren wenn man am dortigen Markt Gewinnchancen sieht.
    RWE hat bereits im vorigen Jahr angekündigt seine EE Kapazitäten auch in Deutschland deutlich schneller als ursprünglich geplant zu erhöhen auch um den eigenen Kohleausstieg zu kompensieren.

  36. 18.
    Antwort auf [Brandenburger ] vom 08.10.2022 um 22:29

    Nur zu 1.
    „1. Wir haben eine radikale Energiewende eingeleitet, ohne die nötigen Voraussetzungen zu besitzen.“
    Als radikal würde ich das nicht bezeichnen.
    Da stehen noch einige Jahre ins Haus in denen die Voraussetzungen passend zum Bedarf möglichst zeitgleich geschaffen werden und in Arbeit sind. So eine Umgestaltung geht schon aus wirtschaftlichen Gründen nur parallel und nicht sequentiell.
    Radikal wäre jeden Montag 7:00 von oben nach unten je nach Schädlichkeit etwas dauerhaft abschalten. Das war und ist so nie geplant, auch wenn einige Skeptiker immer wieder ähnliche Szenarien aufzeigen. Bislang lief der Umbau der Energieversorgung ohne signifikante Schwierigkeiten. Warum sollte dies nicht auch in den kommenden 20 Jahren so gehen? Wenn es bislang gut ging, spricht aber auch nix dagegen etwas schneller zu probieren.

  37. 17.
    Antwort auf [Nörgler ] vom 09.10.2022 um 07:53

    "Warum investiert RWE nicht in deutsche Unternehmen der Solarenergie?" Welche wesentlichen Unternehmen der Solarenergie gibt es denn noch in mehrheitlich deutschem Besitz? Also hier in Ffo und Umgebung ist da nichts mehr.

  38. 16.
    Antwort auf [Brandenburger ] vom 08.10.2022 um 22:29

    Sehr militärische Sichtweise. Aber mal ihrer Liste gefolgt: Wir kapitulieren mindestens bei Punkt 3 und das schon länger (mindestens seit Lauterbach).

  39. 15.

    Es ist überhaupt nicht begründet worden, dass Schulden notwendig sind. Deshalb eine Notlage auszuruhen ist dreist. Wer mit Geld nicht umgehen kann, kann es in keiner Lage, egal wie man sie benennt. Und jetzt das Gegenargument: Wer sich gegen Schulden wehrt handelt in Notwehr.

  40. 14.
    Antwort auf [Brandenburger ] vom 08.10.2022 um 22:29

    An der Front die die gefährlichste für die Menschheit ist und die Sie in Ihrer teils falschen Analyse vergessen haben....dem Klimawandel.

  41. 13.

    Jede Landesregierung und Bundesregierung und auch die Opposition soll erklären wie immer mehr Entlastungspakete und Rettungsschirme und Subventionen langfristig finanziert werden.
    Im Nachbarland Niedersachsen, in dem heute gewählt wird, wurde dieses Thema ausgespart.
    Wenn wir eine jahrelange hohe Inflation und Rezession erleben sinkt die Wirtschaftsleistung weiter.
    Wie sollen in dieser wirtschaftlich schlechten Situation die Schuldenberge auch nur teilweise beglichen
    werden? Wie sollen die stark steigenden Zinslasten finanziert werden ohne Steuern und Sozialabgaben
    zu erhöhen? Wie lauten die verbindlichen expliziten Antworten des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke
    auf diese essentiellen Zukunftsfragen?

  42. 12.
    Antwort auf [Insulaner57] vom 08.10.2022 um 21:21

    Daumen hoch für Kommentar. In Deutschland ist Lobbyismus ein anderes Wort für Korruption. Lest doch mal nach, was RWE für einen Deal abgeschlossen hat mit einer amerikanischen Solar Gruppe. Was für Gelder fließen da im Namen der EE vorzeitig aus Kohle auszusteigen in NRW? Warum investiert RWE nicht in deutsche Unternehmen der Solarenergie? Und alles in Absprache mit Ministerium Habeck. Lobbyismus pur

  43. 11.

    Ich hoffe, dass die Abgeordneten auch die Gelder in der Sondervermögen berücksichtigen die Brandenburg zurückgelegt hat. Auch wenn eine Notlage erklärt würde bezweifele ich, dass die Mittel wie vorgeschrieben zweckgebunden zur Behebung der Notlage eingesetzt würden. Die Coronakrise hat ja gezeigt, wie kreativ Landesregierung dabei sind ein zweckgebundenen Zusammenhang zu konstruieren!

  44. 10.

    Auch auch die Gefahr, nicht veröffentlicht zu werden, nochmal meine Meinung, vor 3 Monaten schonmal geschrieben.

    Wir befinden uns in D in iner schwierigen Situation, in die wir uns u.U. selber lanciert haben. Wir sind aktuell in einem "Dreifrontenkrieg". Jeder mit fundierten militärischen Kenntnissen weiß, dass man das nicht gewinnen kann.

    1. Wir haben eine radikale Energiewende eingeleitet, ohne die nötigen Voraussetzungen zu besitzen.
    2. Wir haben auf Putins Überfall mit großspurigen Aussagen reagiert und Erklärungen abgegeben, die wir weder einhalten können noch den Rückhalt in der Bevölkerung dazu haben. Im Ergebnis machen wir uns lächerlich und schaffen innenpolitische Spannungen.
    3. Nach zwei Jahren Coronabeschränkungen, die eine gesellschaftliche Zerreißprobe waren, tun wir jetzt so, als ob Corona nicht mehr existiert und verleugnen die tatsächliche Situation.

    Einen Dreifrontenkrieg kann man nicht gewinnen. An welcher Front kapitulieren wir und zu welchem Preis?

  45. 9.
    Antwort auf [Insulaner57] vom 08.10.2022 um 21:21

    Ich rede von Demokratie, freien Wahlen und Wahlergebnissen. So einfach läuft das, daran ist nichts weiter kompliziert, egal wer sich wie alt wo auch immer tummelt und lobbiiert.

  46. 8.

    Ja, unterstützt die Unternehmen, bitte aber nur die die es wirklich nötig haben. Das Einkaufszentrum in Teltow lasst bitte verhungern. Da ist der Preis für Strom noch zu niedrig, da ist alles beleuchtet, taghell am frühen Morgen und späten Abend. Von abschalten noch nichts gehört

  47. 7.
    Antwort auf [Thomas] vom 08.10.2022 um 20:13

    Schauen Sie sich doch bitte einfach die Berufsgruppen an, die sich in den Parlamenten tummeln.
    Dann noch den Lobbyismus dazu und nun erzählen Sie was von Volksherrschaft.

  48. 6.
    Antwort auf [Gerd] vom 08.10.2022 um 19:09

    Übrigens regiert in Brandenburg gerade eine Kenia-Koalition, nur so zur Info, falls sie ihnen Brandenburg überhaupt etwas sagt.

  49. 5.
    Antwort auf [Gerd] vom 08.10.2022 um 19:09

    Ja nun haben wir eine Demokratie und offensichtlich sieht die Mehrheit der Brandenburger die Dinge seit 32 Jahren anders.

  50. 4.

    Hoffe,das in Cottbus die AFD gewinnt mit den roten Socken und grünen StiefelKriegstreibern wird das nicht! Meine Heimat Brandenburg ist schon genug gebeutelt! Dank Rot Grün!

  51. 3.

    Brandenburg als Armutslohnland muss weg von Rot. Mit Rot bzw. Linke bleibt Brandenburg ein Armutsland. Bei SPD und Linken bleibt Brandenburg weiterhin ein Armutsland und ohne Perspektiven für alle insbesondere junge Leute.

  52. 2.

    Das sind wahrscheinlich dieselben, die sich Das-gute-Kita-Gesetz und 'Bazooka herausholen' ausgedacht haben. Absolut infantil, kann man leider nicht ernst nehmen.

  53. 1.

    Ach ja, der "Doppel-Wumms"; wer denkt sich eigentlich solche Namen aus? Die Bezeichnung erinnert ja wohl mehr an einen Silvester-Böller. Ich befürchte allerdings die Wirkung ist die gleiche: Kurzer Knall und das wars dann. :)

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