Nach Urabstimmung - Berliner Senat und Verdi vereinbaren Gespräche wegen möglicher Kita-Streiks
Nach zwei Warnstreiks stimmten die Kita-Beschäftigten dafür, in einen unbefristeten Streik zu gehen. Ob es wirklich zum Streik kommt, hängt von Gesprächen zwischen den Gewerkschaften und dem Senat ab.
- Gewerkschaften fordern bessere Arbeitsbedingungen in Kitas
- Kita-Beschäftigte stimmten für einen unbefristeten Streik ab Montag, den 30.09.
- Verdi und Senat vereinbaren Gespräche über Forderungen
- Senatorin Günther-Wünsch vorsichtig optimistisch
In den festgefahrenen Tarifkonflikt in den städtischen Kitas in Berlin kommt Bewegung. Nach einem Treffen mit Bildungssenatorin Günther-Wünsch und Finanzsenator Evers (beide CDU) sagte der stellvertretende Verdi-Bezirksleiter Benjamin Roscher dem rbb, dass in der kommenden Woche "inhaltliche Gespräche" über die Forderungen der Arbeitnehmerseite stattfinden sollen. Verdi und GEW wollen erreichen, dass die Erzieherinnen und Erzieher stärker entlastet werden.
Am Morgen hatten die Gewerkschaften Verdi und GEW die Ergebnisse von Urabstimmungen über einen unbefristeten Streik in den städtischen Kitas Berlins bekannt gegeben. Eine breite Mehrheit der Mitglieder hatte dafür gestimmt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sprachen sich 91,7 Prozent der Mitglieder für einen Erzwingungsstreik aus, bei der GEW votierten 82 Prozent dafür. Die Gewerkschaften planen eigenen Angaben zufolge ab Montag, den 30. September, mit den unbefristeten Arbeitskämpfen. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch und Finanzsenator Stefan Evers (beide CDU) hatten anschließend zunächst untereinander über eine mögliche Lösung des Konflikts beraten.
Verdi: Streik noch abwendbar
Die Gewerkschaften fordern einen Tarifvertrag über bessere Arbeitsbedingungen für die Kita-Beschäftigten. Unter anderem sollen Regelungen zur Gruppengröße, zum Ausgleich von Belastungen und für eine bessere Ausbildung festgeschrieben werden. Eine zentrale Forderung ist, dass die Kita-Gruppen kleiner werden. Außerdem verlangen die Gewerkschaften mehr Vorbereitungszeit und Notfallpläne bei Personalengpässen. Die Gewerkschaften wollen erreichen, dass der Senat Verhandlungen darüber aufnimmt. Bisher hatte der Senat das mit der Begründung abgelehnt, dass dies Sache der Tarifgemeinschaft der Länder sei.
Der unbefristete Streik ab Ende September könne abgewendet werden, wenn der Senat "mit uns eine Vereinbarung trifft, wie wir in Verhandlungen kommen und das mit fixen Terminen hinterlegt", sagte Benjamin Roscher, stellvertretender Verdi-Landesbezirksleiter für Berlin und Brandenburg.
Vorsichtiger Optimismus bei Günther-Wünsch und Kunkel
Am Freitagabend zeigten sich beide Seiten vorsichtig optimistisch, dass auf Gesprächsebene doch noch eine Lösung erzielt werden kann.
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) betonte in der rbb24 Abendschau, die anberaumten Gespräche mit der Gewerkschaft Verdi seien "keine Tarifverhandlung", es werde keinen Tarifvertrag geben. Sie könne auch "nicht garantieren, dass dieser Streik nicht stattfinden wird." Sie wolle aber mit dem Ziel in die Gespräche gehen, den Streik doch noch zu verhindern. Gleichzeitig berate sie mit den Geschäftsführern der Kita-Eigenbetriebe, wie eine Notbetreuung für möglichst viele Familien sichergestellt werden könne.
Verdi-Gewerkschafter Kalle Kunkel sagte ebenfalls in der rbb24 Abendschau, man sei froh darüber, dass es jetzt endlich zu "konstruktiven Gesprächen" mit der Politik komme. Um solche habe man seit April gebeten, bislang ohne Erfolg.
Man strebe nun Verhandlungen an, "bei denen ein Ergebnis rauskommt, mit dem alle Parteien leben können", so Kunkel. Mit Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und Günther-Wünsch sei "klar kommuniziert worden, dass verbindliche Regelungen über einen neuen Betreuungsschlüssel festgeschrieben" werden müssten.
Verdi gehe es nicht ums Geld, sondern um "anständige Arbeitsbedingungen." Dies könne man über verschiedene Formate regeln.
Theoretisch tausende Kinder und Eltern betroffen
Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnten in den knapp 300 Kitas der Berliner Eigenbetriebe, in denen rund 35.000 Kinder betreut werden, unbefristete Streiks drohen. Insgesamt gibt es in Berlin laut Bildungsverwaltung rund 2.900 Kitas, die meisten werden von freien Trägern betrieben.
Bereits am Donnerstag haben dafür rund 2.000 Kita-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter vor dem Roten Rathaus protestiert.
Sendung: rbb24, 20.09.2024, 19:30 Uhr
