Wahlprogramme - Das planen die Brandenburger Parteien in der Verkehrspolitik
Bessere Verkehrsanbindungen für ländliche Gemeinden fordern alle großen Parteien in Brandenburg. Ob Straße, Schiene oder Radwege dabei bevorzugt werden sollten, unterscheidet sie. Auch beim ÖPNV-Ausbau gibt es verschiedene Ansichten.
SPD: Unterstützung aller Verkehrsmittel und stündliche Taktung im ÖPNV
Kernzitat: "Wir wollen, dass Mobilität und Erreichbarkeit in der Fläche des Landes Brandenburg gewährleistet werden. Dafür unterstützen wir alle Verkehrsmittel."
Die SPD will im Pendlerland Brandenburg allen ein Angebot machen - ob mit Zug, Auto oder Fahrrad.
Der Schienenausbau soll mit dem Programm 2030 vorangetrieben werden. Dazu will man sich mit den Nachbar-Bundesländern beraten, um in einem Schienen-Masterplan Takte und Fahrzeiten besser abzustimmen.
An allen Bahnhöfen des Landes soll mindestens einmal pro Stunde ein Zug abfahren. Auch soll das Angebot der Plusbus-Linien ausgebaut werden.
Die SPD setzt weiterhin auf das Deutschlandticket und will es Menschen im Freiwilligendienst kostenlos zur Verfügung stellen.
Um die Zahl der Lkw auf den Straßen zu verringern, soll der Schienengüterverkehr gefördert werden. Der Neubau und die Reaktivierung von Gleisanschlüssen soll vorangetrieben werden.
Die Partei verspricht den Erhalt von Landesstraßen, allerdings gibt es keine Aussagen zum Neubau von Straßen.
Für den Ausbau mit E-Ladesäulen sollen die Kommunen unterstützt werden.
Fahrradfahrer sollen von einem landesweiten Netz von Radwegen profitieren. Dazu soll in Zusammenarbeit mit den Kommunen und dem Land Berlin ein landesweiter Radverkehrsplan erstellt werden. An Bahnhöfen und Bushaltestellen sollen außerdem mehr Abstellplätze und Parkhäuser gebaut werden.
AfD: Kein Verbot von Verbrennern, Ausbau von Straßen und Schienen, mehr Geld für ÖPNV
Kernzitat: "Straße und Schiene ergänzen sich gleichberechtigt zum Vorteil von Wirtschaft, individueller Mobilität und Umweltschutz"
Die AfD setzt vor allem auf den Ausbau von Straße und Schiene. Dafür sollen ein "Landesverkehrsplan", ein "Landesstraßenbedarfsplan" so wie ein "Landesstraßeninstandsetzungsbedarfsplan" erarbeitet werden.
Die Partei verspricht Sonderprogramme für die Sanierung, Instantsetzung und den Neubau von Ortsdurchfahrten, Brücken und Wasserstraßen.
Die Autobahn 13 soll sechsspurig werden. Das Verbot des Verbrennermotors, das auf EU-Ebene beschlossen wurde, lehnt die Partei ab.
Lkw-Transitverkehr soll stärker auf die Schiene verlagert werden. Brandenburg soll zum "Vorreiter" im Güterverkehr auf der Schiene und auf dem Wasser werden.
Paragraph 43 des Brandenburger Straßengesetzes, der die Vorschriften zum Neubau und Ausbau von Landesstraßen regelte und der gestrichen wurde, soll nach Willen der AfD wieder in Kraft treten
Den ÖPNV will die Partei zum "Staatsziel" erklären. Dieser soll "auskömmlich" vom Land finanziert werden. Haltestellen und Umsteigepunkte sollen barrierefrei sein und Radwege ausgebaut werden.
CDU: Ausbau von Straßen, Verknüpfung von Bahn und Bus, kein Verbrenner-Verbot
Kernzitat: "Brandenburg ist Automobilland und bleibt (Auto-)mobil."
Die CDU will alle Verkehrsmittel unterstützen "ohne Ideologie oder Diskriminierung". Bus- und Bahnverbindungen sollen überall verlässlich verfügbar sein.
Straßen stehen im Fokus. Mit einem "Sonder-Straßensanierungsprogramm" will die Brandenburger CDU zuerst die Straßen mit dem schlechtesten Zustand sanieren. Die Landkreise sollen mitbestimmen. Auch marode Brücken sollen erneuert werden.
Es soll keine "pauschalen Geschwindigkeitsbegrenzungen" über die geltenden Regelungen hinaus geben, stattdessen variable Tempolimits, angepasst an Verkehrslage und Wetter. So steht es im Programm der Partei zur Landtagswahl.
Ein generelles Verbrenner-Verbot der EU ab 2035 wird abgelehnt.
Die Partei plant die Elektro-Ladeinfrastruktur auszubauen. Jedes Jahr sollen 150 öffentliche Ladepunkte geschaffen werden. Kleinen Dörfern sollen je zwei E-Autos für Carsharing zur Verfügung gestellt werden.
Die CDU will in Bahnstrecken investieren und auch Linien reaktivieren. Das Investitionsprogramm i2030 soll fortgesetzt werden. Mit einem "Brandenburg-Ring" will die Partei die größeren Städte in Brandenburg vernetzten. Querverbindungen von Bus und Bahn sollen in den Landkreisen geschaffen werden. Plusbus- und Rufbus-Angebote sollen weiter ausgebaut und angepasst werden.
Die Partei will den Ausbau von Radschnellwegen vorantreiben: Im Berliner Umland soll es mindestens einen Radschnellweg aus Ost, West, Nord und Süd Richtung Hauptstadt geben.
Grüne: Verkehrswende, "Mobilitätsgarantie" und Radwegebau vor Straßenbau
Kernzitat: "Um eine Verkehrswende zu schaffen, die nicht nur ökologisch, sondern auch sozial und wirtschaftlich erfolgreich ist, brauchen wir gute Alternativen zum Auto."
Bündnis 90/Die Grünen versprechen eine Verkehrswende, der ÖPNV soll ausgebaut werden. Es soll eine "Mobilitätsgarantie" auch auf dem Land geben. Zwischen 5 und 22 Uhr sollen an allen Bahnhöfen mindestens einmal stündlich Busse oder Bahnen halten. Zudem soll es zwischen den Schienenachsen mit Bussen regelmäßige Verbindungen geben. Auch sollen mehr ÖPNV-Verbindungen über Landkreisgrenzen oder die Landesgrenze hinaus geschaffen werden. Die Partei unterstützt den Bau der Ostbahn.
Die Finanzierung des gesamten Verkehrsnetzes wollen die Grünen neu organisieren. So soll ein Infrastrukturfonds geschaffen werden zur Umsetzung von Bauprojekten, in welchem bereitgestellte Gelder nicht mehr am Jahresende verfallen, sondern langfristig für die Bauprojekte zur Verfügung stehen.
Der Schienen-Regionalverkehr muss nach Ansicht der Grünen ausgebaut werden. Stillgelegte Bahnstrecken wie auch gestrichene Angebote wollen sie reaktivieren und mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern.
Den Neubau von Straßen wollen die Grünen vermeiden, das bestehende Straßennetz wollen sie dafür gut instand halten. Beim Neubau soll der Bau von Radwegen jedoch Vorrang haben vor dem Straßenbau. Zudem wollen die Grünen vor allem im ländlichen Raum die E-Mobilität stärken. Auch das Carsharing im ländlichen Raum soll weiter ausgebaut werden.
Beim autonomen Fahren wollen die Grünen Brandenburg zum Vorreiter machen.
In Sachen Flugverkehr verlangen die Grünen, am Flughafen BER das Nachtflugverbot strikt einzuhalten. Darüber hinaus wollen sie Alternativen zum Flugverkehr fördern. Sie unterstützen zudem die Verlängerung der Berliner U-Bahnlinie 7 von Rudow bis zum den Terminals 1 und 2 des Flughafens BER.
Linke: Sozialticket für 9 Euro, stündliche Anbindung an ÖPNV für jede Gemeinde
Kernzitat: "Wichtig ist, dass niemand in Brandenburg abgehängt ist, auch ohne Auto oder Führerschein."
Die Linke will allen Schülerinnen und Schüler im gesamten VBB-Tarifgebiet den ÖPNV kostenfrei zur Verfügung stellen. Für sozial schwache Menschen soll es ein 9-Euro-Monatsticket geben. Allgemein streben sie ein 29-Euro-Ticket im Monat im Brandenburg-Berliner Raum an.
Auch fordert die Linke, einen Stundentakt bei der Anbindung an den ÖPNV einzuführen. Jeder Bahnhof wie auch jede Gemeinde soll mindestens stündlich entweder von einem Bus oder einer Bahn angefahren werden. Das Land soll dafür den Landkreisen und Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen. Der kommunale Nahverkehr soll zur Pflichtaufgabe der Landkreise und Städte werden.
An allen Bahnhöfen wollen die Linken Toiletten errichten lassen und einen überdachten Wartestand.
Die Linke will den Bau von überörtlichen Radwegen stärken. Auf diesen soll es auch einen Winterdienst geben und Raststellen.
Im regionalen Schienenverkehr fordern die Linken, stillgelegte Bahnlinien verstärkt zu reaktivieren. Um mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen, wollen sie sich für mehr Terminals und Gleisanschlüsse einsetzen.
Im ländlichen Raum will Die Linke ein öffentliches Leihautoangebot schaffen.
Auf dem BER fordern die Linken, das Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr strikt einzuhalten. Einen Ausbau des BER lehnen sie ab.
Freie Wähler: ÖPNV im Brandenburg-Takt, Schallschutz am BER, Ortsentlastungsstraßen
Kernzitat: "BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für einen flächendeckenden, barrierefreien und attraktiven öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Brandenburg ein."
BSW / Freie Wähler fordern bis 2040 einen Brandburg-Takt einzuführen. Dafür sollen zwischen 4 und 24 Uhr Busse und Bahnen im Taktverkehr fahren, der mindestens stündlich eine Verbindung ermöglicht.
Das Streckennetz wollen sie ausbauen, stillgelegte Strecken reaktivieren und neue Haltepunkte schaffen. Um dies zu finanzieren, will BVB/Freie Wähler pro Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich dafür zur Verfügung stellen.
Die Freien Wähler wollen auch neue Straßen bauen. Vor allem Ortsentlastungsstraßen seien hier wichtig. Zudem will BVB0 Freie Wähler Brücken sanieren und die vorhandenen Straßen in einen zeitgemäßen Zustand versetzen.
Im Umfeld des BER soll den Anwohnern der passive Schallschutz vollumfänglich gewährt werden. Das Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr soll eingehalten werden. Eine Erweiterung des BER wie auch eine dritte Start- und Landebahn lehnen die Freien Wähler ab.
Der Güterverkehr soll verstärkt auf die Schiene verlagert werden.
BVB/Freie Wähler wollen Radwege vor allem innerorts systematisch ausbauen. Außerorts sollen Radwege vor allem entlang von Kreis- und Landesstraßen gebaut werden.
BSW: ÖPNV für Schulkinder kostenlos, Bahnstrecken reaktivieren, Fahrradparkplätze bauen
Kernzitat: "Der CO2-Preis, der auch die Spritpreise treibt, gehört abgeschafft!"
Das BSW fordert in seinem Wahlprogramm, die Nutzung des ÖPNV für Schulkinder und Azubis kostenfrei zu machen.
In Wohngebieten sollen verkehrsberuhigte Zonen entstehen, um den Fußgänger- und Fahrradverkehr zu verbessern. Ein Tempo-30-Limit aber lehnt das Bündnis ab. Den CO2-Preis will das BSW abschaffen.
Zudem tritt es dafür ein Carsharing-Angebote zu fördern, um diese weiter auszubauen.
Stillgelegte Bahnstrecken will das BSW reaktivieren, um weitere Regionen an das Schienennetz anzubinden. Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte sind nach dem Willen des Bündnisses zu beschleunigen.
An Bahnhöfen will das BSW mehr Fahrradparkplätze bauen. Insgesamt müsse die Attraktivität von Bahnhöfen erhöht werden. Zudem müssten diese sicherer werden.
Das BSW steht zum Deutschlandticket, fordert aber für bestimmte Zielgruppen Preissenkungen.
Radwege will das BSW sowohl in städtischer Umgebung als auch in ländlichen Gebieten ausbauen. Besonders auf Schulwegen soll nach Ansicht des BSW die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer verbessert werden.
Hinweis: Dargestellt werden die Positionen aller Parteien, die nach den Ergebnissen repräsentativer Umfragen eine realistische Chance haben, erneut oder erstmals in den Landtag einzuziehen. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Ergebnis der Landtagswahl 2019: SPD 26,2 Prozent; AfD 23,5 Prozent; CDU 15,6 Prozent; Grüne 10,8 Prozent; Linke 10,7 Prozent; BVB/Freie Wähler 5,0 Prozent. Das BSW war im Landtag bislang nicht vertreten.
