Spitzenkandidat im rbb-Interview - AfD-Fraktionschef Berndt wirft Woidke Versagen in der Migrationspolitik vor
Hans-Christoph Berndt hat angekündigt, nach der Brandenburg-Wahl allen Parteien im Landtag Gespräche anzubieten, falls die AfD stärkste Kraft werde. Scharf griff er die Politik von Ministerpräsident Dietmar Woidke an.
Der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD für die Landtagswahl, Hans-Christoph Berndt, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Versagen in der Migrationspolitik vorgeworfen.
Berndt nennt Woidkes Migrationspolitik eine "Bankrotterklärung"
In der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg, Herr Berndt?" sagte er am Dienstagabend, die von Woidke mit den Landräten verabredeten Verschärfungen seien nur Ankündigungen. "Herr Woidke hat zehn Jahre zugesehen, wie sich diese Migration entwickelt hat, wie sich die Gewalt entwickelt hat, wie die Probleme größer wurden. Er hat jetzt gesagt (...), die Gesetze sind ja schon da, die müssen eingehalten werden. Das ist eine Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten. Der ist zehn Jahre im Amt und der hat darauf zu achten, dass die Gesetze eingehalten werden."
Wer aus einem sicheren Drittstaat komme, könne sich nicht auf das Asylrecht in Deutschland berufen, so Berndt. "Wir verlangen, dass genau das in Kraft gesetzt wird. Wir verlangen das, was jetzt Herr Woidke und Herr Stübgen sagen. Wir verlangen es seit zehn Jahren."
Ausländische Fachkräfte werden laut Berndt von der AfD nicht abgeschreckt. Diese würden schon jetzt nicht nach Deutschland kommen. Das habe nichts mit der AfD zu tun, sondern unter anderem mit den Steuern und der Bürokratie.
AfD will allen Parteien Gespräche anbieten
In Hinblick auf die Landtagswahl am 22. September sagte er, wenn die AfD stärkste Kraft werden sollte, werde sie allen Parteien im Landtag Gespräche anbieten. "Und wenn die dann nein sagen, dann machen sie ein Bündnis gegen uns. Diese Bündnisse werden nicht lange halten. Und das gucken wir uns ganz entspannt an. Die Bündnisse werden auseinanderfallen oder es gibt vorher Neuwahlen. Und dann sind wir stärker als jetzt."
In der Serie "Ihr Plan für Brandenburg?" interviewt der rbb die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten jener Parteien, die eine reale Chance auf den Einzug oder Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag haben. Die jeweils zwanzigminütigen Einzelgespräche führt rbb-Moderator Volker Wieprecht.
Sendung: rbb Fernsehen, 10.09.2024, 22:00 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 11.09.2024 um 17:46 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.
