Diskussion im Innenausschuss - Rot-Grün-Rot in Berlin streitet über Abschiebungen nach Moldawien

Di 29.11.22 | 09:19 Uhr
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Symbolbild: Der Schriftzug Abgeschoben / Deported steht in Schönefeld (Brandenburg) auf einem amtlichen Stempelbild der Bundespolizei. (Quelle: dpa/R. Hirschberger)
Bild: dpa/R. Hirschberger

In der Berliner Regierungskoalition streiten Linke und Grüne mit der SPD über Abschiebungen im Winter. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte am Montag, die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bräuchten Unterkünfte. Daher sollten Flüchtlinge aus Moldawien weiterhin abgeschoben werden.

Insgesamt seien 3.200 Moldawier ausreisepflichtig, sagte Spranger am Montag im Innenausschuss. Davon sollten 600 Moldawier noch in diesem Jahr abgeschoben werden.

Moldawien habe zugestimmt, die Menschen wieder aufzunehmen. Die Bundesregierung zahle 32 Millionen Euro zur Unterstützung vor Ort. "Unser humanitäres Anliegen sind die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, und die müssen wir unterbringen."

Linke und Grüne sehen Koalitionsbruch

Die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert widersprach im Ausschuss scharf. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, wo wir einen Winter-Abschiebestopp vereinbart haben. Ich muss mich sehr wundern, dass offensichtlich die Innensenatorin hier den Koalitionsbruch verkündet." So gehe das nicht. Das werde im Senat ein Thema werden.

Auch die Grünen beschwerten sich. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, im Winter aus humanitären Gründen keine Abschiebungen durchzuführen. Diese Verabredung gilt weiterhin auch für Abschiebungen nach Moldau", teilten die Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai mit. "Die Ankündigung von Frau Spranger, bis zum Jahresende Menschen abzuschieben, bedeuten einen Bruch mit dem Koalitionsvertrag."

Zehntausende Aufenthalts- und Asylanträge

Mitte November hatte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) gesagt, der Andrang von Flüchtlingen halte an, die Behörden seien überlastet und es gebe lange Wartezeiten. Seit
Mitte März hätten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine insgesamt etwa 49.000 Aufenthaltsanträge für 85.000 Menschen gestellt. Das Landesamt für Einwanderung (LEA) habe knapp 44.000
Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Dazu kämen rund 12.000 Asylanträge von anderen Flüchtlingen, viele aus Osteuropa, vor allem aus Moldawien. Zum Vergleich: Während der Flüchtlingskrise 2015 seien 42.000 geflüchtete Menschen aufgenommen worden.

Entlastung sei derzeit nicht zu erwarten, betonte Akmann. Im Winter könnte nach Schätzungen eine weitere Million Ukrainer nach Deutschland kommen.

Es wurden laut Akmann auch deutlich weniger Abschiebungen umgesetzt: 830 Abschiebungen im Jahr 2022 statt 1.000 Abschiebungen im Jahr 2019. Dadurch stieg die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen deutlich auf 18.765 Geduldete im September 2022 im Vergleich zu 12.900 Ende 2019, eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Ausreisepflichtige aus Moldawien sind mit 3.170 Personen die größte Gruppe.

Sendung: Radioeins, 28. November 2022, 16:30 Uhr

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18 Kommentare

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  1. 17.

    Kommen die Illegalen, sofern die Zahlen bekannt sind, noch dazu ? Wieviele kann man noch max. aufnehmen ? 20 Millionen
    oder ist das unrealistisch ? Ich kenne mich da nicht so aus, und frage mich, wo die Grenze liegt und ob es einen Punkt gibt, wo Schluss ist ? Also die berühmte rote Linie.

  2. 16.

    "die ganze Welt ins Soztialsystem einzugliedern"

    Fakten gegen Lügen: 2,2 Millionen Flüchtlinge & Asylsuchende lebten Mitte 2022 in Deutschland.

    https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen

  3. 15.

    Ich denke, Berlin sollte mal seinen Fetisch, die ganze Welt ins Soztialsystem einzugliedern auch mal selbst bezahlen. Der ganze Irrsin geht auch zu Lasten wirklich Asylberechtigten. Hier scheint irgendetwas völlig aus den Fugen zu geraten.

  4. 14.

    So sehe ich das auch. Moldawien ist kein Kriegsgebiet, Ukraine hat totalen Vorrang

  5. 13.

    Hmm, bestimmt nicht so wichtig bei der hier sichtbaren Diskussion, aber nebenbei:
    @ Redaktion:
    Geht es hier vielleicht um die Republik Moldau? …..Zwinker!
    @ Mathematiker: Ich lese: 3200 Ausreisepflichtige gegen 32 Mio Euro…. Macht sooo ca. 10k Euro/Person. ;-) Auch nicht wenig, aber weniger……

  6. 12.

    Wenn diese Leute keine Aufenthaltsberechtigung haben, sollten sie auch sofort abgeschoben werden, denn sie haben hier nichts verloren.

  7. 11.

    Moldawien möchte übrigens der EU beitreten...

  8. 10.

    Ja, das mit dem Deal stimmt ! Besser kann man es kaufmännisch nicht machen. Eigentlich ein Fall für das Lehrbuch .

  9. 9.

    Ich halte das ganze für inszeniertes Wahlkampf bla bla der SPD. Warum kommen sie jetzt kurz vor der Wahl damit, das ist doch nix neues. Und ich wette nach der Wahl wird sich niemand mehr an das "vor der Wahl" erinnern denn man selber würde ja aber der/die Koalitionspartner lassen das nicht zu ist dann die Ausrede. Außerdem braucht sich jeder bloß die Aufstellung der SPD im Bund auschauen, dann weiß man wohin der Hase läuft! :-(
    Trau, schau, wem......

  10. 8.

    Das hast du vollkommen Recht, die Rentner zahlen Steuer und gehen Flaschen sammeln, um zurecht zu kommen.

  11. 7.

    Ich find diesen "Kuschelkurs" mit ausreisepflichtigen Ausländer absolut unmöglich. Immer werden Gründe gefunden, dass diese Leute nicht abgeschoben werden können oder sollen. Sie sind freiwillig zu uns gekommen, ihr Anliegen wurde geprüft und darüber entschieden. Nun beginnt der Affentanz darüber, dass sie nicht zurück wollen und finden bei den Linken und den Grünen dafür Gehör. Kann denn hier wirklich jeder Politiker nach Herzenslust entscheiden???

  12. 6.

    Ein treffendes Beispiel, wie Linke und Grüne fernab der Realitäten sind. Wer wählt den diese Leute???

  13. 5.

    Als sie den Winterausreisen Stop beschlossen haben, gab es wahrscheinlich auch nicht so ein großes Platzprobleme.
    Ich sehe den pragmatischen Ansatz ähnlich. Kriegsflüchtlinge haben einfach Vorang.

  14. 4.

    Wie bitte ? Moldawien erhält pro Person 53.333,- €, damit sie ihre eigenen Leute wieder aufnehmen ? Guter Deal...

  15. 3.

    Ja eine zeitnahe Abschiebung ist eine sehr richtige Entscheidung. Moldawier bitte alle ausreisepflichtigen auch im Winter warum nicht ? Ich verstehe die Armut aber leider ist da eine kriminelle Situation entstanden , da die Chancen auf Asyl nicht bestehen. Die Moldawier wissen das sie keine Chancen haben also findet da auch keine Integration statt. Es blockiert aber Platz für wirkliche Kriegsflüchtlinge, denen ich sehr gerne helfen würde !

  16. 2.

    Und diese falsche Humanität im Koalitionsvertrag lassen Grüne und Linke ohne schlechtes Gewissen vom Steuerzahler eintreiben. Ein schlechtes Gewissen gegenüber arbeitenden Menschen kann man von diesen Kreisen aus Mangel an einschlägiger Erfahrung nicht erwarten.

  17. 1.

    Richtig so!!!